Debatte über Anleihenkäufe
Schäuble attackiert Monti
Finanzminister Schäuble hat Italiens Regierungschef Monti für dessen Vorstoß für Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds ESM gerüffelt: "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen", sagte der CDU-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen.
Finanzminister Schäuble: Warnung vor unrealistischen Erwartungen
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Luxemburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg deutlich gemacht, was er vom jüngsten Vorstoß von Italiens Regierungschef Mario Monti zu einem Staatsanleihen-Kaufprogramm hält: nichts.
"Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Luxemburg. Schäuble verwies auf die bestehende Möglichkeit des ESM, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Aber nur nach dem Antrag eines Landes und "unter der Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms", also gegen Bedingungen. Um die Märkte zu beruhigen, dürften "nicht immer Erwartungen geschürt werden, die völlig unrealistisch sind".
Monti hatte zum G-20-Abschluss in Los Cabos gefordert, der Rettungsfonds solle Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Zinsen zu senken. Und das müsse von einem Rettungsprogramm wie für Griechenland "klar unterschieden werden können".
Nach den geltenden Regeln kann der EFSF ebenso wie der im Juli startende Nachfolgefonds ESM Anleihen am Sekundärmarkt kaufen, wenn die Zinsen rapide steigen und die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Italien und auch Spanien geraten bei der Geldaufnahme immer weiter unter Druck: Die Renditen sind für die Krisenländer zuletzt stark gestiegen.
Mit dem französischen Top-Notenbanker Benoît Coeuré hat sich am Donnerstag erstmals auch ein hochrangiges EZB-Mitglied für Anleihekäufe durch die Euro-Rettungsfonds eingesetzt. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die "sehr starken Spannungen" für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der EZB in einem Interview der britischen "Financial Times".
Es sei "ein Mysterium, warum der EFSF vor fast einem Jahr die Erlaubnis erhalten hat, am Sekundärmarkt zu intervenieren, und Regierungen von dieser Möglichkeit bislang noch keinen Gebrauch gemacht haben."
Die Grundlagen und Empfehlungen für Markteingriffe durch die Rettungsfonds sollen Expertenanalysen der EZB liefern - insofern haben die deutlichen Worte des Notenbankers hohe Aussagekraft.
