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Scharfe Kritik bei TV-Debatte der US-Demokraten Sieben gegen Trump

"Pathologischer Lügner", "entwürdigend", der "korrupteste Präsident": Die demokratischen Anwärter teilten bei ihrem TV-Duell reichlich gegen den US-Präsidenten aus. Donald Trump stellte derweil massive Forderungen.

Seit dem denkwürdigen Votum des Vortags ist Donald Trump der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Sollte er dieses überstehen - und davon ist auszugehen - tritt er im kommenden Jahr zur Wiederwahl an. Und einer der sieben Demokraten, die an diesem Donnerstagabend (Ortszeit) in Los Angeles auf der Bühne standen, könnte ihn dann herausfordern. Das Votum des Repräsentantenhauses bot ihnen dann auch gleich einen willkommenen Angriffspunkt.

Senatorin Elizabeth Warren sagte in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der "korrupteste Präsident" der US-Geschichte. Kaum weniger scharf wählte Senator Bernie Sanders seine Worte und bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner", der das Präsidentenamt "entwürdigt" habe.

Joe Biden erklärte, die "Integrität" des Präsidentenamtes müsse wiederhergestellt werden. Er wolle den Wählern klarmachen, dass Trump keine vier weiteren Jahre im Amt verdiene. Die Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - sei eine "verfassungsmäßige Notwendigkeit" gewesen.

Die Kongresskammer hatte am Mittwoch mit dem Impeachment ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraineaffäre in die Wege geleitet. Der Prozess selbst wird aber im Senat stattfinden. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als nahezu ausgeschlossen.

Video zur Impeachment-Entscheidung: "Ein trostloser Moment"

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Mit dem Impeachment befassten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber gleich zu Beginn ihrer TV-Debatte. Dabei traten sieben Anwärter gegeneinander an und damit weniger als in den Debatten zuvor.

Das lag an den verschärften Teilnahmebedingungen. Für die Debatte mussten sich die Bewerber unter anderem über ihre Umfragewerte und die Zahl ihrer Einzelspender qualifizieren. So nahm der erst Ende November in das Präsidentschaftsrennen eingestiegene Multimilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg nicht teil.

Dabei waren - neben den Umfragefavoriten Biden, Sanders und Warren - der Bürgermeister der Kleinstadt South Bend in Indiana, Pete Buttigieg, die Senatorin Amy Klobuchar, der Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer.

Die Debatte fand rund sechs Wochen vor Beginn der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten statt: Als Erstes wird am 3. Februar im Bundesstaat Iowa gewählt.

Mit einem Beginn des Impeachments im Senat wird im Januar gerechnet. Allerdings streiten das demokratische und das republikanische Lager derzeit noch verbittert über die genauen Regularien des Verfahren. Die Demokraten möchten weitere Zeugen hören, teils aus dem engsten Dunstkreis des Präsidenten.

Der Anführer im Senat stimmt sich eng mit dem Präsidenten ab

Dagegen strebt der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, ein rasches Verfahren an. Er hat bereits angedeutet, möglicherweise gar keine neuen Aussagen zulassen zu wollen. McConnell empörte den politischen Gegner zudem mit der Ansage, sich äußerst eng mit den Anwälten des Weißen Hauses abstimmen zu wollen. Mit Blick auf die Tatsache, dass alle Senatoren in dem Verfahren gegen den Präsidenten quasi die Jury bilden, ist diese Aussage tatsächlich bemerkenswert.

Trump selbst meldete sich zuletzt in diesem Zusammenhang mit einem Tweet zu Wort und verlangte seinerseits ein Verfahren im Eiltempo. "Nachdem die Demokraten mir im Repräsentantenhaus kein faires Verfahren gegeben haben, keine Anwälte, keine Zeugen, gar nichts, wollen sie nun dem Senat diktieren, wie er sein Verfahren zu führen hat", schrieb der Präsident. "Ich will ein sofortiges Verfahren", fügte er noch hinzu.

Dazu muss gesagt werden, dass Trump durchaus eingeladen war, im Repräsentantenhaus auszusagen. Natürlich war seine Seite mit Anwälten vertreten. Und es war Trump, der zahlreiche Zeugen aus seinem Umfeld von der Aussage abgehalten hatte.

Der Tweet reiht sich damit ein in eine Unzahl vergleichbarer Botschaften des Präsidenten, in denen er angeblich fehlende Fairness beklagt und die vor allem an seine Wählerbasis gerichtet sein dürften. Denn selbst wenn das bisherige Impeachment-Verfahren in den Umfragen kaum Auswirkungen zu haben scheint, dürfte ein langgezogener Prozess am Anfang eines Wahljahres nicht im Interesse des amtierenden Präsidenten sein.

jok/AFP/Reuters