Schauprozesse in Iran Reformpolitiker Abtahi zu Haftstrafe verurteilt

Im iranischen Fernsehen war Mohammed Ali Abtahi zu sehen, wie er gesteht, Landsleute zu Unruhen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl angestiftet zu haben - er wurde unter Druck gesetzt, sagt seine Familie. Nun soll der Reformpolitiker sechs Jahre in Haft.

Verurteilter Abtahi: "Geständnis" im TV?
REUTERS

Verurteilter Abtahi: "Geständnis" im TV?


Teheran - Der frühere iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi ist wegen seiner Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte am Sonntag, Abtahi werde vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben. Er wolle Berufung einlegen. Menschenrechtsgruppen und Oppositionskreise sprachen von einem Schauprozess gegen Abtahi.

Noch am Sonntag kam Abtahi zunächst auf Kaution frei. Der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dolatabadi, sagte der Nachrichtenagentur Irna zufolge, Abtahi sei gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet 470.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Abtahi war kurz nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden und saß seither im berüchtigten Evin-Gefängnis ein. Er hatte bei seiner Anhörung Anfang August frühere Aussagen zurückgenommen und betont, es habe keinen Betrug bei der Präsidentenwahl gegeben. Außerdem hatte er ein im Fernsehen übertragenes "Geständnis" abgelegt und bekundet, er habe sich getäuscht. Seine Familie und politische Freunde sagten, Abtahi habe bei dem Geständnis unter Druck gestanden. Er ist einer von mehr als 100 nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni festgenommenen moderaten Politikern. Abtahi war unter dem liberalen Präsidenten Mohammed Chatami Vizepräsident.

Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte trotz massiver Betrugsvorwürfe den Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad über den Oppositionskandidaten Hossein Mussawi anerkannt. Danach kam es zu den größten Protesten seit der iranischen Revolution 1979.

Die Regierung antwortet nun mit einem Massenprozess gegen Oppositionspolitiker, denen Anstiftung zum Sturz des Systems in einer "samtenen Revolution" vorgeworfen wird. Dabei wurden bisher fünf Todesurteile gefällt. Chamenei hat erklärt, es sei ein Verbrechen, die Rechtmäßigkeit der Wahl vom 12. Juni in Frage zu stellen.

ffr/AP/AFP

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paparatzi, 27.08.2009
1.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Ohne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
mbockstette 27.08.2009
2. Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
"Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html
BillBrook 27.08.2009
3.
Zitat von paparatziOhne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
Aber wie sollen da jemals wieder irgendwelche Wahlen stattfinden?
Leto_II., 27.08.2009
4.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Die Gegensätze scheinen ja auch zwischen Regierung und Staatsführung zu bestehen. Ahmadinedschad hat von seinem Chef eine Ohrfeige kassiert, innen- und aussenpolitisch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html Wollen die beiden sich schon gegenseitig demontieren?
Leto_II., 27.08.2009
5.
Vielleicht wird ihm Ahmadinedschad zu mächtig oder er will den Klerus beruhigen. Rafsanjani hat erst kürzlich Chamenei den Rücken gestärkt und diese demontiert nun Ahmadinedschad.
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