Schauprozesse in Iran Todesurteile gegen Oppositionelle

In Iran sind fünf Regierungsgegner zum Tode verurteilt worden. Sie hatten sich an den Wahlprotesten im vergangenen Sommer beteiligt. Das Revolutionsgericht warf ihnen Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen vor.


Teheran - Wieder sind in Iran Todesurteile gegen Andersdenkende verhängt worden. Dem amtlichen iranischen Fernsehen zufolge verurteilte das Revolutionsgericht fünf Oppositionelle, die sich an den Wahlprotesten im vergangenen Sommer beteiligt hatten, zum Tode.

Nach den blutig niedergeschlagenen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren hunderte Demonstranten verhaftet und vor ein Revolutionsgericht gestellt worden. Bis zum Dienstag war gegen mindestens drei von ihnen die Todesstrafe verhängt worden. Bei den fünf weiteren Personen, die hingerichtet würden, handele es sich um Mitglieder "terroristischer bewaffneter Oppositionsgruppen", meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Justizministerium.

Die Anklagepunkte in den als Schauprozesse kritisierten Verfahren reichen von Randalieren über Spionieren bis zur versuchten Anstiftung einer Revolution, um die geistliche Herrschaft des Irans zu stürzen.

Nach den Wahlen vom 12. Juni waren in Iran die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Hunderttausende Demonstranten gingen auf die Straße gegangen. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und knüppelte die Proteste teilweise gewaltsam nieder. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen. Die meisten von ihnen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, mehr als 100 Menschen wurden jedoch vor Gericht gestellt. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

ler/AP/Reuters



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paparatzi, 27.08.2009
1.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Ohne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
mbockstette 27.08.2009
2. Chamenei weist Vorwürfe gegen das Ausland zurück
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
"Bislang hieß es in Iran, fremde Mächte steckten hinter den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad. Von dieser Position weicht Ajatollah Ali Chamenei nun ab. Der geistliche Führer des Landes sieht keine Anzeichen für Aktivitäten des Auslands - und droht den Bassidsch-Milizen mit Strafverfolgung". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html
BillBrook 27.08.2009
3.
Zitat von paparatziOhne Kristallkugel reine Spekulation. Das Durchwurschteln des Systems kann noch Jahre andauern - hier und da Zugeständnisse, dann wieder Härte zeigend - die Protestbewegung ist da und wird bei jeder passenden Gelegenheit auf sich aufmerksam machen. Ein Barometer wird wohl der Ausgang des Schauprozeß sein.
Aber wie sollen da jemals wieder irgendwelche Wahlen stattfinden?
Leto_II., 27.08.2009
4.
Zitat von sysopNach den Wahlen und den innenpolitischen Unruhen sind die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Iran keineswegs ausgeglichen. Wie sieht die Zukunft des Landes aus?
Die Gegensätze scheinen ja auch zwischen Regierung und Staatsführung zu bestehen. Ahmadinedschad hat von seinem Chef eine Ohrfeige kassiert, innen- und aussenpolitisch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,645206,00.html Wollen die beiden sich schon gegenseitig demontieren?
Leto_II., 27.08.2009
5.
Vielleicht wird ihm Ahmadinedschad zu mächtig oder er will den Klerus beruhigen. Rafsanjani hat erst kürzlich Chamenei den Rücken gestärkt und diese demontiert nun Ahmadinedschad.
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