Schengen-Raum EU untersucht umstrittene dänische Grenzkontrollen

Die Kontrollen an dänischen Grenzübergängen sind heftig kritisiert worden - jetzt sind sie ein Fall für Brüssel. Eine Expertengruppe der Europäischen Union soll überprüfen, ob die Regierung in Kopenhagen gegen EU-Recht verstößt.
Dänische Grenzkontrolle (Archivbild): Verstoß gegen EU-Recht?

Dänische Grenzkontrolle (Archivbild): Verstoß gegen EU-Recht?

Foto: epa Scanpix Fisker/ dpa

Kopenhagen/Brüssel - Die Wiedereinführung von dänischen Grenzkontrollen hat europaweit für einen Aufschrei gesorgt. Jetzt hat die Europäische Union reagiert und eine Inspektion der umstrittenen Kontrollen an dänischen Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden eingeleitet.

Eine neunköpfige Expertengruppe wolle Informationen bei den zuständigen dänischen Behördenspitzen einholen und einen dänischen-schwedischen sowie einen dänisch-deutschen Grenzübergang aufsuchen, sagte ein Sprecher des Steuerministeriums in Kopenhagen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begründete die Inspektion damit, dass man die Einhaltung des EU-Rechts in der Praxis überprüfen wolle. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte.

Die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an den dänischen Grenzen wurde im Mai von der rechtspopulistischen DVP bei Verhandlungen mit der Minderheitsregierung von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen durchgesetzt. Sie gilt als treibende Kraft hinter Dänemarks harter Ausländerpolitik. Die vor allem aus Deutschland scharf kritisierten Kontrollen werden von Kopenhagen mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Die DVP hat explizit erklärt, man müsse "all die Kriminellen aus Osteuropa" und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen. DVP-Sprecher Søren Espersen verlangt von Rasmussen den Austritt Dänemarks aus dem Schengener Vertrag, falls die EU Änderungen bei den heimischen Grenzkontrollen durchsetzen sollte.

lgr/dpa
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