Schengen-Streit beendet Westerwelle feiert Dänemarks Wende bei Grenzkontrollen

Dänemarks neue Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt schafft Fakten: Sie beendet die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden - zur Freude der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle spricht von einer "Entscheidung für die Freiheit".

Dänische Regierungschefin Thorning-Schmidt: "Das wird gestoppt"
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Dänische Regierungschefin Thorning-Schmidt: "Das wird gestoppt"


Berlin - Die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kündigte bei der Vorstellung ihres Kabinetts am Montag wichtige politische Neuerungen an, eine davon betrifft Deutschland besonders: Die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden sollen nicht weiter durchgeführt werden.

Die verschärften Maßnahmen an allen Übergängen werde es künftig nicht mehr geben. "Das wird gestoppt", sagte die Ministerpräsidentin. Ihre Regierung fühle sich ihren EU-Nachbarn verpflichtet, so die 44-Jährige. Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss der neuen dänischen Regierung. "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die abgewählte liberal-konservative Koalition von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte die Kontrollen Anfang Juli eingeführt. Zur Begründung hieß es in Kopenhagen, man wolle gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen. Die Einführung der Grenzkontrollen war Teil eines Deals mit den Rechtspopulisten, die der Regierung dafür im Gegenzug die parlamentarische Unterstützung bei einer Rentenreform zusicherten. Die Maßnahme war in den Nachbarländern sowie bei der EU auf scharfe Kritik gestoßen.

Thorning-Schmidt hebt erstmals Migranten auf Ministerposten

Thorning-Schmidt versprach bei ihrem Amtsantritt außerdem eine Konsolidierung ihres Landes. Dänemark befinde sich in schwierigen Zeiten. "Wir weisen den Weg aus der Krise", sagte sie. Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft kündigte sie ein 1,3 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm an. Außer höheren Abgaben auf Tabak und ungesunde Lebensmittel umfasst es jedoch wenige konkrete Maßnahmen. Im Programm heißt es, die Regierung müsse sich zunächst einen vollständigen Überblick über die Lage verschaffen.

Über ihr Kabinett, das aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und der Sozialistischen Volkspartei besteht, sagte Thorning-Schmidt, sie habe ein "sehr starkes Team" zusammengestellt. In der Mitte-links-Regierung, der neben der Regierungschefin neun weitere Frauen sowie 13 Männer angehören, gibt es mit dem Minister für Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten, Manu Sareen, erstmals in Dänemark einen Minister mit Migrationshintergrund. Das Kabinett umfasst fünf Posten mehr als die Vorgängerregierung. Gestrichen wurde das Einwanderungsministerium, das in Dänemark unter der von den Rechtspopulisten unterstützten Mitte-rechts-Regierung in den vergangenen Jahren eine restriktive Politik betrieben hatte.

Zum Außenminister ernannte Thorning-Schmidt ihren wichtigsten Partner im Wahlkampf, den Sozialistenchef Villy Søvndal. Das Wirtschafts- und Innenministerium ging an die Vorsitzende der sozialliberalen Partei, Margrethe Vestager. Mit den wichtigen Ministerien für Finanzen, Justiz und Verteidigung betraute die Regierungschefin sozialdemokratische Parteifreunde.

Das Mitte-links-Bündnis hatte die Parlamentswahl Mitte September knapp gewonnen. Es löst die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ab. Die Abgeordneten der neuen Regierung haben im Parlament nicht die absolute Mehrheit, aber die weit links stehende rot-grüne Partei und die Vertreter der Färöer-Inseln und Grönlands haben ihre Unterstützung zugesagt.

anr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
Hardliner 1, 04.10.2011
1. Freiheit für wen
Zitat von sysopDänemarks neue Regierungchefin Thorning-Schmidt schafft die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder ab - in Berlin ist die Wende mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Westerwelle nennt die Ankündigung der Sozialdemokratin "eine Entscheidung für die Freiheit". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789718,00.html
Freiheit für wen? Für die Dänen oder Freiheit für illegal nach Dänemark Einreisende?
bananenbieg0r 04.10.2011
2. .
Zitat von Hardliner 1Freiheit für wen? Für die Dänen oder Freiheit für illegal nach Dänemark Einreisende?
Bitte nicht so billig tun, als ob diese unsinnigen Kontrollen illegale Einreisen in nennenswertem Ausmaß verhindert hätten.
Sackaboner 04.10.2011
3. doll
Zitat von Hardliner 1Freiheit für wen? Für die Dänen oder Freiheit für illegal nach Dänemark Einreisende?
Der tut ja gerade so, als ob in Dänemark gerade eine schlimme Rechtsdiktatur abgewählt worden wäre. Grenzkontrollen! Was für eine schreckliche Unfreiheit! In diesem Zusammenhang ein interessanter Artikel in der neuen Wirtschaftswoche über organisierten Diebstahl von Industriegütern in Europa, die den Unternehmern jährlich Milliardenverluste bescheren. Schengen macht's möglich.
heiko1977 04.10.2011
4. Titel
Zitat von sysopDänemarks neue Regierungchefin Thorning-Schmidt schafft die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder ab - in Berlin ist die Wende mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Westerwelle nennt die Ankündigung der Sozialdemokratin "eine Entscheidung für die Freiheit". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789718,00.html
Ist ein gutes Zeichen von der neuen dän. Regierung, auch die Rückkehr zu einer liberaleren Politik in Dänemark ist nur zu begrüßen. Hoffentlich findet Dänemark wieder ihren alten soziallberale Leichtigkeit und Liebenswürdigkeit wieder was dieses Land und seine Bewohner zu einer zweiten Heimat machte.
...und gut ist`s 04.10.2011
5. Wenn Dänemark so an Zuwanderern interessiert ist,
dann sollte Deutschland dafür sorgen, dass es ausschließlich als Transitland für diese Gruppe zur Verfügung steht und die Dänen schnell mit den erwünschten Leuten versorgt. Für den schnellen Transport kann seine Faselheit Westerwelle ja sein Guidomobil zur Verfügung stellen.
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