Schengen-Streit EU-Kommission prüft dänischen Grenz-Alleingang

Die geplanten Kontrollen an den dänischen Grenzen sorgen für Kritik, vor allem aus Deutschland. Jetzt hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Man werde untersuchen, ob Kopenhagen gegen das Schengen-Abkommen verstößt.
Deutsch-dänischer Grenzübergang bei Padborg: Kontrollen gegen Kriminalität

Deutsch-dänischer Grenzübergang bei Padborg: Kontrollen gegen Kriminalität

Foto: epa Scanpix Fisker/ dpa

Kopenhagen - Ab Dienstag sollen zusätzliche Sicherheitskräfte an den dänischen Grenzübergängen Kontrollen durchführen - unter scharfem Protest aus anderen europäischen Ländern. Nun muss eine Untersuchung klären, ob die Dänen mit diesem Alleingang gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

"Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen beurteilen, um sicherzustellen, dass sie in Einklang mit den Schengenregeln und der entsprechenden EU-Gesetzgebung sind", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

"Natürlich muss die Kommission wissen, wie die dänischen Behörden ihre Kontrollen an den Grenzen durchführen werden", so der Sprecher. Daher habe die dänische Regierung Brüssel über die Pläne informieren müssen. Noch sei aber unklar, ob die geplanten Maßnahmen von europäischen Gesetzen gedeckt seien. Die Kommission hatte Mitte Mai nach Bekanntwerden der dänischen Pläne "schwerste Bedenken" angemeldet.

Am Dienstag ist ein Brief aus Dänemark in Brüssel eingegangen, teilte die Kommission mit. Dieser werde nun geprüft. Ein erstes Schreiben hatte nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug Informationen über die beabsichtigten Maßnahmen geliefert.

FDP-Politiker kritisieren dänischen Vorstoß

Auch in Deutschland stößt der dänische Grenzbeschluss auf Kritik. "Ich erwarte, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die dänische Entscheidung in Blick auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsakten überprüft", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Hamburger Abendblatt". Die Entscheidung Kopenhagens sei ein "schlechter Tag für Europa".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach betont, "dass der Schengen-Besitzstand nicht verletzt werden darf", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Man werde die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.

Der Hintergrund der Debatte: Ab Dienstag kontrollieren zusätzliche Zollbeamte die dänischen Grenzübergänge mit Deutschland und Schweden. Damit soll die grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden. Die Abgeordneten des dänischen Parlaments hatten einen Antrag der Opposition zur Streichung der Pläne am Freitag mit 55 gegen 50 Stimmen abgelehnt.

Keine Behinderungen für die meisten Reisenden

Damit geht das Vorhaben direkt an den Finanzausschuss des Parlaments. Eine Zustimmung gilt hier als sicher, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen eine klare Mehrheit hat.

In Dänemark bemüht man sich, die Reichweite der Maßnahmen herunterzuspielen. Der große Teil der Reisenden werde von den Kontrollen "überhaupt nichts merken", sagte Steuerminister Peter Christensen.

Für die derzeit massenhaft an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben. An den deutsch-dänischen Grenzübergängen seien lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geplant.

jok/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.