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14. September 2017, 21:25 Uhr

Schengenraum

EU-Kommission will längere Grenzkontrollen ermöglichen

Grenzkontrollen im Schengenraum könnten künftig Regel statt Ausnahme werden: Wegen der anhaltenden Terror-Bedrohung will die EU-Kommission sie langfristig ermöglichen - nachdem Länder wie Deutschland Druck gemacht hatten.

Deutschland und andere Länder des Schengenraums könnten bald die Möglichkeit bekommen, bei Terrorgefahr einfacher und länger Grenzkontrollen einzuführen.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, um die Regeln des Schengenraums an die anhaltende Terrorbedrohung anzupassen. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die aktuell gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Frankreich kontrolliert ebenfalls die Grenzen, begründet das aber mit der Terrorgefahr.

Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November auslaufen müssten, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der EU-Innenminister. Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen". Die Kommission werde deshalb demnächst einen Vorschlag vorlegen, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier "eine gezielte Ergänzung" des Schengener Grenzkodex gefordert. Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Junckers Äußerungen stoßen auf Kritik

Die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch Rumänien und Bulgarien "unverzüglich" in den Schengenraum aufzunehmen, stößt in Deutschland wie auch in Österreich auf Kritik. Juncker hatte den Vorstoß im Europaparlament damit begründet, dass so die Außengrenzen besser geschützt werden könnten. Innenminister Thomas De Maizière kritisierte die Idee.

Österreichs Kanzler Christian Kern sagte dem ORF-Radio: "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht." Es brauche mehr europäische Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen sowie bei dem Kampf gegen Steuerbetrug und Lohn- und Sozialdumping. "Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen", sagte Kern.

Außenminister Sebastian Kurz wies auf Regeln für alle Mitgliedsstaaten hin, die erfüllt sein müssten. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt." Eine neue Situation wie in Griechenland müsse vermieden werden.

ehh/AFP/dpa

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