Schengenraum EU-Kommission will längere Grenzkontrollen ermöglichen

Grenzkontrollen im Schengenraum könnten künftig Regel statt Ausnahme werden: Wegen der anhaltenden Terror-Bedrohung will die EU-Kommission sie langfristig ermöglichen - nachdem Länder wie Deutschland Druck gemacht hatten.

Bundespolizist in Bayern (Archivbild)
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Bundespolizist in Bayern (Archivbild)


Deutschland und andere Länder des Schengenraums könnten bald die Möglichkeit bekommen, bei Terrorgefahr einfacher und länger Grenzkontrollen einzuführen.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, um die Regeln des Schengenraums an die anhaltende Terrorbedrohung anzupassen. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die aktuell gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Frankreich kontrolliert ebenfalls die Grenzen, begründet das aber mit der Terrorgefahr.

Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November auslaufen müssten, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der EU-Innenminister. Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen". Die Kommission werde deshalb demnächst einen Vorschlag vorlegen, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier "eine gezielte Ergänzung" des Schengener Grenzkodex gefordert. Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Junckers Äußerungen stoßen auf Kritik

Die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch Rumänien und Bulgarien "unverzüglich" in den Schengenraum aufzunehmen, stößt in Deutschland wie auch in Österreich auf Kritik. Juncker hatte den Vorstoß im Europaparlament damit begründet, dass so die Außengrenzen besser geschützt werden könnten. Innenminister Thomas De Maizière kritisierte die Idee.

Österreichs Kanzler Christian Kern sagte dem ORF-Radio: "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht." Es brauche mehr europäische Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen sowie bei dem Kampf gegen Steuerbetrug und Lohn- und Sozialdumping. "Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen", sagte Kern.

Außenminister Sebastian Kurz wies auf Regeln für alle Mitgliedsstaaten hin, die erfüllt sein müssten. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt." Eine neue Situation wie in Griechenland müsse vermieden werden.

ehh/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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spmc-12355639674612 14.09.2017
1. Wegen Terrorgefahr?
Offensichtlich fahren die EU-Kommissionsmitglieder und die meisten unserer Politiker selten über die Grenzen, sonst wüssten sie nämlich, dass man dort so gut wie nie richtig kontrolliert wird und dass es leicht ist, den Kontrollen auszuweichen. Das war auch schon zur Zeit vor Schengen so. Für wirkliche Terroristen oder Kriminelle stellen solche Grenzkontrollen keinerlei Hindernis dar.
hugahuga 14.09.2017
2.
Richtig - das Leben und die - durch Kontrollen - größere Chance auf Unversehrtheit, ist höher zu werten, als die Möglichkeit ohne Zollschranken von einem Land in ein anderes zu wechseln. Punkt.
Gottloser 14.09.2017
3. Dieser populistische Schwachsinn aus Bayern und Österreich
Die Folge: Wieder stundenlange Staus an einigen Grenzübergängen. Kommt man auf der Autobahn bei Salzburg nach Deutschland, steht man häufig eine Stunde im Stau. Fährt man bei Bischofshofen in A von der Autobahn ab, dann kann man ohne Grenzkontrollen über verschiedene Routen nach D kommen. Anscheinend halten die bayerischen Behörden die Schlepper für blöd. Könnte es sein, dass die Politiker der bayerischen Landesregierung blöd sind?
spmc-12355639674612 14.09.2017
4. Falsch!
Zitat von hugahugaRichtig - das Leben und die - durch Kontrollen - größere Chance auf Unversehrtheit, ist höher zu werten, als die Möglichkeit ohne Zollschranken von einem Land in ein anderes zu wechseln. Punkt.
Da kann ich nur Benjamin Franklin zitieren: "Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit." Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Daueronline 14.09.2017
5. Irgendwie verstehe ich die Diskussion nicht
Ich war dieses Jahr 4 mal südwärts über die Grenze mit dem Auto unterwegs: nach Italien, nach Österreich und in die Schweiz. Ich habe schweizer Grenzbeamte gesehen und italienische, aber keine österreichischen und keine deutschen Beamte. An einem Übergang waren die Häuschen auf deutscher Seite komplett abgebaut. Also welche Grenzkontrollen?
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