Schikane Wahlbeobachter resigniert - keine Kontrollen in Russland

Bei der russischen Parlamentswahl Anfang Dezember wird es keine Kontrollen durch europäische Beobachter geben. Die OSZE verzichtet auf ihre Pläne - weil Moskau sich beharrlich weigert, Visa auszustellen.

Wien - 70 Wahlbeobachter wollte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Russland schicken, um die Parlamentswahl am 2. Dezember zu überwachen - jetzt wird die Organisation niemanden schicken.

Die Regierung in Moskau habe sich geweigert, Visa für die Wahlbeobachter auszustellen, begründete die Organisation ihre Entscheidung heute. Es seien immer wieder Visa beantragt worden, Moskau habe sie stets abgelehnt, hieß es.

Russland hatte zur Parlamentswahl am 2. Dezember 70 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Anfang der Woche kritisierte die OSZE, dass ihre Mitarbeiter noch keine Einreisevisa erhalten hätten.

Am Donnerstag sicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch zu, dass sein Land die Papiere rechtzeitig für die Wahl ausstellen werde.

Die OSZE und die USA hatten die russische Regierung dafür kritisiert, dass sie insgesamt nur 300 bis 400 internationale Beobachter zur Wahl ins Land lassen will. Das entspricht nur rund einem Drittel der 1200 Beobachter, die vor vier Jahren eingereist waren. 2003 hatten die internationalen Beobachter mehrere Verstöße gegen demokratische Standards festgestellt.

Mit seinem Verhalten habe die Partei der Macht in Moskau einen neuerlichen traurigen Beweis dafür geliefert, dass die internationale Gemeinschaft bei der Machtzementierung der Gruppe um Präsident Wladimir Putin unerwünscht ist, erklärte der Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK.

hen/anr/dpa/AFP

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