Schlappe für Frankreichs Präsidenten SarK.o.

Nicolas Sarkozy macht die Niederlage bei den französischen Kommunalwahlen schwer zu schaffen. Sonst stets gern selbst im Rampenlicht, schickte er seinen Premier vor, um die Schlappe der Konservativen zu erklären. Der Präsident steht nun auch bei Parteifreunden in der Kritik.

Von , Paris


Es ist wie ein Déjà-vu-Erlebnis: Nach dem Polit-Debakel für die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy am 14. März haben die Franzosen am Sonntag bei der Stichwahl in 24 von 26 Regionen gegen die Regierungspartei entschieden - und ihrem Staatschef erneut eine heftige Abfuhr erteilt. Nur das Elsass bleibt Bastion der Konservativen, das Überseedepartement Réunion gewannen sie hinzu. Im Gegenzug konnte das Linksbündnis die Mehrheit auf der Insel Korsika erringen.

Trotz einer geringfügig besseren Wahlbeteiligung - knapp die Hälfte der Wähler beteiligte sich - hat auch dieser zweite Durchgang nichts an der tektonischen Verschiebung der Kräfte geändert: Die vor Monaten noch totgesagten Sozialisten (PS) sind seit dieser Regionalwahl zurück als stärkste Kraft der Opposition. PS-Chefin Martine Aubry, die von einem "einmaligen Sieg" sprach, hat an Autorität und Statur gewonnen; die Bürgermeisterin von Lille (und Tochter von Jacques Delors) ist damit in die Riege der vielen möglichen PS-Präsidentschaftskandidaten aufgerückt.

Mindestens ebenso wichtig ist der Aufstieg der französischen Grünen: Den Erfolg verdankt die Liste "Europe Écologie" vor allem ihrem deutsch-französischen Promi Daniel Cohn-Bendit. Der ausgefuchste Alt-68er, wegen seiner Rolle während des Studentenprotests vom Mai 1968 in Frankreich noch immer als "Danny le Rouge" bekannt, hat es verstanden, den sektiererischen Haufen von Umweltschützern, Nostalgo-Linken, Naturfreunden und Wachstumsgegnern unter einen Hut zu bringen. Mit einem umfänglichen, detaillierten Programm, das weit über die grünen Schwerpunkte hinausgeht, haben sich Frankreichs Ökos als dritte Kraft und unumgängliche Koalitionspartner für die Sozialisten positioniert. Ohne Grün geht nichts mehr.

Le Pens Wiederaufstieg aus der Versenkung

Abgeurteilt an der Urne wurden hingegen die Liberalen des "MoDem". Die Zentrumspartei von François Bayrou, der bei den Präsidentschaftswahlen mit seinem Kurs der Mitte bei enttäuschten Linken und bürgerlichen Rechten Rückhalt gewann und einen respektablen dritten Platz einnahm, konnte sich nicht halten: Sarkozy warb mehrere Spitzenkader ab, die Überläufer gründeten eine Konkurrenzpartei und von innerparteilichen Intrigen geplagt, verlor Bayrou zunehmend an breiter Unterstützung. Die Regionalwahl besiegelt den Verfall des "MoDem" zur Splittergruppe.

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Regionalwahl: Pleite für Sarkozy
Nicht besser erging es den Gruppierungen auf dem extremen linken Flügel. Doch die verschiedenen Trotzkisten-Fraktionen, Ex-Maoisten und gewerkschaftsnahe linke Basisgruppen, die sich unter dem Banner "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA) zusammenrauften, konnten sich in den Regionen nicht etablieren. Die Traditionslinken hingegen, das Bündnis von Kommunisten, Linkspartei (aus der Taufe gehoben mit dem Segen von Oskar Lafontaine), die mit anderen Gruppen als "Divers Gauche" antraten, konnte andererseits zusammen mit den Sozialisten manche ihrer Kandidaten platzieren.

Aus der Versenkung aufgestiegen ist der rechtsextreme Front National: Die Partei von Jean-Marie Le Pen (81) und Tochter Marine Le Pen hat zwar im Vergleich zu den vergangenen Wahlen an Stimmen eingebüßt; doch die vergangenen beiden Wochenenden haben bewiesen, dass die nationalistischen Extremisten in den Regionen stark verankert sind. Mitverantwortlich für das Wahlergebnis von 17,5 Prozent war auch der Versuch Sarkozys, mit Themen wie nationale Identität, Sicherheit, Immigration, Überfremdung - Stichwort: Burka-Streit - auf dem Terrain des FN zu wildern. Viele Sympathisanten entschieden sich nach dem launigen Spruch von Le Pen wohl eher "für das Original als für die Kopie".

"Wir bleiben auf Kurs"

Die Kopie? Gemeint ist die Regierungspartei UMP. Und dort droht jetzt der hausinterne Konflikt. Eine Woche lang hatten der Präsident und die Führung der Regierungspartei (UMP) versucht, das Wahlergebnis der ersten Runde wegzureden, umzudeuten oder einfach zu ignorieren. "Wegen der großen Enthaltungen hat das Wahlergebnis keine Bedeutung", so der vorgegebene Kurs auf den Sprechzetteln der UMP-Granden. Und aus dem Elysée verlautete es: "Wir bleiben auf Kurs."

Nicolas Sarkozy, vom Magazin "Nouvel Observateur" als "SarK.O." apostrophiert, erscheint plötzlich als Polit-Autist. Der Mann, der sonst keine Gelegenheit auslässt, zu jedem Vorfall und Thema meinungsstark Stellung zu beziehen, ging mit keinem Wort auf die erste Niederlage ein. Für die Schadensbegrenzung schickte er Ministerpräsident François Fillon an die Propagandafront. Der seriöse Premier, in den Umfragen mittlerweile beliebter als sein hyperaktiver Präsident, mühte sich redlich um die Mobilisierung jener UMP-Wähler - ohne Erfolg. "Wir haben nicht überzeugen können", sagte Fillon am Sonntag. Jean-François Copé, Fraktionschef der UMP, konstatierte hingegen klar, was im Elysée noch immer niemand zu sagen wagte: "Dies ist eine richtige Niederlage."

Der Präsident, der auch als Außenminister, Premier und Innenminister den Ton angibt, kommt jetzt unter Handlungsdruck. An diesem Montag will er mit Fillon über Konsequenzen nach der Wahlniederlage beraten. Wird der "moderate Umbau" im Kabinett, angekündigt am Wochenende, oder die "Reformpause" die drohende Palastrevolte stoppen?

Konservative beklagen Sarkozys Dauerhektik und Zickzack-Kurs

Abgeordnete wie UMP-Basis beklagen Sarkozys Dauerhektik, seinen Zickzack bei grundlegenden Fragen; gerügt wird sein brüskierender Umgangston, die autoritäre Führung von Regierung und Partei, seine nach Nepotismus schmeckende Nähe zu den Stars, den Reichen und Wirtschaftskapitänen, die von den Steuergesetzen des Präsidenten profitierten.

Fraglich bleibt dabei, ob die Sozialisten vom Negativ-Image des Staatschefs auch langfristig profitieren werden. Denn die wiederholten Erfolge bei Kommunalwahlen, Kantonswahlen oder Regionalwahlen haben der Partei zwar eine solide Verankerung an den populären Schichten beschert. Doch zugleich bleibt die PS eine Honoratiorenpartei, geprägt von einem Funktionärsfilz, der Regionen oder Städte wie ein Lehen verwaltet. Der letzte Sieg auf nationaler Ebene liegt 13 Jahre zurück - es war die Wahl von Premier Lionel Jospin 1997.

Seither haben es die Sozialisten nicht verstanden, ihr lokales Know-how umzusetzen. Ein halbes Dutzend von Reform-Parteitagen, Kommissionen, Grundsatzpapiere, Workshops zur Neuorientierung - ja, selbst die programmatische Kehrtwende zu einer sozialdemokratisch ausgerichteten Partei haben der PS kein besseres Image beschert. Stattdessen bestimmten Personalquerelen, Postenschacher und der ewige Machtkampf zwischen den verschiedenen Strömungen die Schlagzeilen und lähmten eine zielbewusste Oppositionsarbeit.

Die Gefahr besteht, dass die Genossen, nach dem Champagner und dem gegenseitigen Schulterklopfen, schon bei der Kür des nächsten Präsidentschaftskandidaten im nächsten Jahr wieder in den Reflex einander bekriegender Seilschaften und bitterer Grabenkämpfe zurückfallen. Die Zeit dafür reicht allemal: gewählt wird 2012.

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Seite 1
DerRobert 22.03.2010
1. SarK.O.
"SarK.O." - Eine dermaßen zu einem schlechten Gag zurechtgebogene Artikelüberschrift habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen! Alternative Vorschläge: - Der Sark-Nagel - ... Bitte um Ergänzung!
dasLicht 22.03.2010
2. ein paar Korrekturen
es ging um regionale Wahlen und keine Kommunale. In der NPA gibt es übrigens keine Ex-Maoisten. "Front de gauche" und nicht "Divers gauche" (sonstige Linke).
Monsieur Rainer 22.03.2010
3. Aux armes ecetera ......
Zitat von DerRobert"SarK.O." - Eine dermaßen zu einem schlechten Gag zurechtgebogene Artikelüberschrift habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen! Alternative Vorschläge: - Der Sark-Nagel - ... Bitte um Ergänzung!
Monsieur scheint etwas schockiert zu sein, wie wir hier in Frankreich mit unseren Politikern umgehen. Das Blut der französischen Revolution fliesst uns halt noch in den Adern. Keine Spur von deutscher Duckmäusertum und Obrigkeitshörigkeit! Doch wenn denn mein Titel stört, so werde ich die Marseillaise von Serge Gainsbourg zum Titel küren. Aux armes ecetera..........
Monsieur Rainer 22.03.2010
4. Noch Fragen?
Zitat von Monsieur RainerMonsieur scheint etwas schockiert zu sein, wie wir hier in Frankreich mit unseren Politikern umgehen. Das Blut der französischen Revolution fliesst uns halt noch in den Adern. Keine Spur von deutscher Duckmäusertum und Obrigkeitshörigkeit! Doch wenn denn mein Titel stört, so werde ich die Marseillaise von Serge Gainsbourg zum Titel küren. Aux armes ecetera..........
Haben Sie eventuell noch einen konstruktiven Beitrag zu meinem Artikel anzumerken, oder war Ihnen einfach nur mein SarK.O. zu despektierlich? Möglicherweise entspreche ich nicht Ihren Kriterien für das Forum. Schade! Nur, darauf kommt es nicht an. Entscheidend sind die Sach- und Ortskenntnis und nicht die Weisheiten von Oberlehrern!
sam clemens, 22.03.2010
5. Frage
Ist diese Schlappe ein Teil der Pendelbewegung zwischen rechts und links? Gibt es da gesamteuropäische Parallelen? Was sagen denn die Politikwissenschaftler - Renaissance von Rot?
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