Schlappe für US-Regierung Gericht kippt Teile der Anti-Terror-Gesetze

US-Präsident Bush hat mit seinen Anti-Terror-Gesetzen erneut eine juristische Schlappe erlitten. Ein US-Bundesgericht erklärte einen Teil der finanziellen Sanktionen gegen Terror-Organisationen für verfassungswidrig.


Los Angeles - Die Vorschriften zum Einfrieren der Vermögen setzten dem Präsidenten offenbar keine Grenzen dabei, Gruppen auf die Liste der Terror-Organisationen zu nehmen, kritisierte Bundesrichterin Audrey Collins in Los Angeles in ihrer in dieser Woche veröffentlichten Entscheidung. Das Gericht verwarf zudem entsprechende Sanktionen gegen diejenigen, die Kontakte mit den als Terror-Organisationen eingestuften Gruppen haben.

Vorschriften zur Bestrafung von Beihilfen für die Gruppen hielt die Richterin aber aufrecht. US-Präsident George W. Bush hatte das entsprechende Gesetz am 23. September 2001 unterzeichnet, zwölf Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium bei Washington.

Vor zwei Jahren hatte Richterin Collins bereits Teile des "Patriot Act" verworfen, in dem der US-Kongress Bush nach den September-Anschlägen weit reichende Vollmachten für den Kampf gegen den Terrorismus erteilt hatte. Sie urteilte damals, dass die juristische Beratung von Gruppen mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen nicht strafbar sein dürfe.

Das US-Präsidialamt und das Finanzministerium nahmen keine Stellung zu dem Urteil. Das Justizministerium begrüßte, dass Beihilfen für Terror-Organisationen weiter bestraft werden dürften. "Wir sind überzeugt, dass das Gericht bei der Beurteilung anderer Aspekte des Erlasses irrt", sagte eine Sprecherin.

Das in Washington ansässige Zentrum für Verfassungsrechte lobte die Entscheidung. Die als verfassungswidrig verurteilte Anordnung habe dem Präsidenten uneingeschränkte Macht gegeben, schwarze Listen zu erstellen, sagte ein Sprecher des Zentrums. "Das Urteil des Gerichts bestätigt, dass es selbst im Kampf gegen den Terror nicht erlaubt ist, der Exekutive unkontrolliert Macht zu geben und auf grundlegenden Freiheiten herumzutrampeln."

Die Klage war von fünf Organisationen eingereicht worden, darunter der srilankischen Separatistenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam und einer kurdischen Partei aus der Türkei, die als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt.

phw/reuters



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