Schnelle Eingreiftruppe Deutschland lässt sich zweimal bitten

Kanada macht Druck, in Brüssel wächst die Ungeduld: Man habe Berlin nun schon zum zweiten Mal um 250 Soldaten für Kampfeinsätze angefragt, heißt es bei der Nato. In Berlin hält man sich noch bedeckt - doch eine Panzerdivision steht bereit.


Berlin/Brüssel/Kabul - Nach Angaben der Nato hat die Allianz die Bundesregierung heute bereits zum zweiten Mal um die Bereitstellung von 250 Soldaten für Kampfeinsätze der Schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan gebeten.

Bundeswehr in Afghanistan: Bald auch in Kampfeinsätzen?
AP

Bundeswehr in Afghanistan: Bald auch in Kampfeinsätzen?

Aus Nato-Kreisen in Brüssel wurde bestätigt, der stellvertretende Oberbefehlshaber Europa, General John McColl, habe Deutschland als "führende Nation" des Isaf-Einsatzes in Nordafghanistan gebeten, die bisher von Norwegen geleistete Aufgabe zu übernehmen. Auf eine erste Anfrage der Nato an Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten im vergangenen Herbst habe niemand reagiert, deswegen sei nun die Bundesregierung konkret angeschrieben worden.

Das Verteidigungsministerium unter Franz Josef Jung (CDU) bestätigte den Eingang der Nato-Anfrage. Die sogenannte Quick Reaction Force hat die Aufgabe, die Isaf-Stabilisierungstruppe in Afghanistan abzusichern. Die Bundesregierung will Anfang Februar über die Nato-Anfrage entscheiden. Eine endgültige Entscheidung wird auf der Nato-Verteidigungsministerkonferenz am 7. bis 8. Februar in Vilnius in Litauen erwartet. Der Einsatz würde im Sommer beginnen, wenn Norwegen seine Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe abzieht.

Bisher ist die Bundeswehr in ihrem Regionalkommando Nord auf sogenannte PRT beschränkt, das sind Wiederaufbauteams in den Provinzen. Kampfeinsätze im gefährlichen Süden Afghanistans lehnt die Bundesregierung vehement ab. Der Auftrag für die Schnelle Eingreiftruppe im Norden ist nach Auffassung von Juristen des Verteidigungsministeriums vom Bundestagsmandat gedeckt. Denn auch das Mandat sieht Nothilfe vor, sogar vorübergehend im Süden.

Im Norden Afghanistan sind mehr als 3000 deutsche Soldaten stationiert. Insgesamt sind in Afghanistan rund 42.000 Soldaten unter dem Kommando der Nato im Einsatz. Der afghanische Präsident Hamid Karzai rechnet damit, dass deutsche Truppen zu "Operationen gegen Terroristen und zur Zusammenarbeit mit anderen internationalen Truppen in allen Landesteilen" bereit sind.

Karzai traf heute in Kabul mit Verteidigungsminister Jung zusammen, der zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch nach Afghanistan gekommen war. Jung sprach auch mit seinem afghanischen Ressortkollegen Abdul Rahim Wardak, der den Bundeswehreinsatz würdigte. Das vergangene Jahr gilt am Hindukusch als das blutigste seit dem Sturz der Taliban 2001. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen mindestens 6500 Menschen, meist Aufständische, ums Leben.

Starker Druck aus Kanada

Einen Tag vor der Nato-Anfrage in Berlin hatte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper in Toronto mitgeteilt, dass er noch vor dem nächsten Nato-Gipfel im April mit den Partnern über Verstärkungen verhandeln wolle. Sein Land erwäge, den Einsatz seiner rund 2500 Soldaten nur dann über 2008 hinaus zu verlängern, wenn andere Nato-Partner mindestens 1000 zusätzliche Soldaten in den umkämpften Süden des Landes entsendeten. Die zusätzlichen Truppen sollten wie die kanadischen in Kandahar stationiert werden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes kamen 78 kanadische Soldaten ums Leben. Die USA, Kanada, Großbritannien und die Niederlande haben bereits Soldaten in den gefährlichen Provinzen des Südens.

"Es gibt da ganz eindeutig ein Problem, und wir werden darüber beim Treffen der Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Vilnius (Litauen) sprechen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass es Grund gibt, die Glaubwürdigkeit der Nato anzuzweifeln", sagte der Sprecher. "Bisher hat auch noch kein Nato-Land die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf verlassen."

Er wies darauf hin, dass die Isaf in den vergangenen beiden Jahren von 6000 auf mittlerweile mehr als 43.000 Soldaten gewachsen sei. In den vergangenen Wochen hätten zehn Staaten zusätzliche Soldaten für Afghanistan bereitgestellt - angeführt von Polen mit 400 Soldaten und acht Hubschraubern. "Es hat eine ständige Vergrößerung gegeben."

"Natürlich haben wir sehr genau zur Kenntnis genommen, was Harper gesagt hat", sagte der Sprecher. Es sei eindeutig, dass der Regierungschef mehr Unterstützung durch die Verbündeten beim schwierigen Einsatz in Kandahar fordere. Eine vom früheren kanadischen Außenminister John Manley geleitete Kommission hatte eine Ausweitung der militärischen Mission in Afghanistan empfohlen, das kanadische Engagement aber von einer besseren Unterstützung durch die Nato-Verbündeten abhängig gemacht. "Diese Empfehlungen (der Kommission) müssen erfüllt werden, sonst wird Kanada seine Mission in Afghanistan nicht weiterführen", sagte Harper nach einem Bericht des kanadischen Fernsehsenders CTV.

Deutsche Truppe steht bereit

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger verlangte von der Bundesregierung eine "saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage". Aufgabe einer Schnellen Eingreiftruppe seien nicht nur Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen, sondern ausdrücklich auch offensive Operationen. "Das wäre nach den 'Tornados' eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und ganz klar eine neue Qualität", sagte sie. Eine Entscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe sei zudem nur verantwortbar, wenn Ausstattung und Ausrüstung dem Auftrag angemessen sind, fügte sie hinzu.

Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen soll die 1. Panzerdivision in Hannover den geplanten Kampfverband stellen. Bei den rund 250 Soldaten handele es sich hauptsächlich um Fallschirmjäger und Grenadiere, hieß es unlängst aus Bundeswehrkreisen. Die Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe sollen Konvois sichern und verwundete Soldaten sowie verletzte Zivilisten in Sicherheit bringen.

"Wenn der Auftrag kommt, werden wir in der Lage sein, Soldaten mit der entsprechenden Ausbildung nach Afghanistan zu schicken", sagte der Kommandeur der in Niedersachsen stationierten 1. Panzerdivision, Generalmajor Wolf Langheld, beim Jahresempfang der Bundeswehr in Hannover.

Der Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat die grundsätzliche deutsche Bereitschaft begrüßt, im Norden des Landes vom Sommer an eine Schnelle Eingreiftruppe zu stellen. Wenn Deutschland dies für angemessen halte, wäre das ein wertvoller Beitrag, sagte US-General Dan McNeill nach einem Treffen mit Jung.

asc/dpa/ddp/AP/Reuters



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