"Schockierende Gewalt" EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Nach den Freitagsgebeten droht die Gewalt in Syrien erneut zu eskalieren: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, es gibt Tote und Verletzte. Die EU-Regierungschefs verurteilten die Gewalt des Assad-Regimes und weiteten die Sanktionen aus - auch gegen Iraner.

Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet (Archivbild): Dramatische Szenen
REUTERS

Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet (Archivbild): Dramatische Szenen


Nikosia/Istanbul - Wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien hat die EU die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verschärft. Demnach wurden jetzt auch erstmals Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte verhängt. Betroffen sind drei Befehlshaber der Revolutionsgarden, die Syrien beim Vorgehen gegen die Opposition unterstützt haben sollen, teilte die EU am Freitag mit.

Kontosperren und Einreiseverbote wurden gegen den Generalbefehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, sowie zwei weitere Befehlshaber verhängt. Daneben sind vier Syrer, darunter zwei Cousins von Staatschef Assad, von den Sanktionen betroffen. Zudem verhängte die EU Sanktionen gegen vier Unternehmen, denen die Finanzierung des Assad-Clans vorgeworfen wird.

Die Staats- und Regierungschefs forderten außerdem den Uno-Sicherheitsrat auf, das Vorgehen gegen die Protestbewegung zu verurteilen. Entsprechende Vorstöße der Europäer waren bisher am Widerstand der Uno-Veto-Macht Russland gescheitert. Gegen Assad und gut 20 Vertraute hatte die EU bereits im Mai Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Es ist aber das erste Mal, dass die EU wegen Syrien auch Sanktionen gegen iranische Staatsbürger verhängte.

Zehntausende Menschen demonstrieren nach den Freitagsgebeten

Trotz der Militäroffensive des Regimes haben erneut Zehntausende Bürger gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Massendemonstrationen gab es demnach im ostsyrischen Deir Essor, dort beteiligten sich Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 30.000 Menschen, in der nordwestlichen Region Idleb seien es etwa 10.000 gewesen.

Erneut seien die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens 15 Menschen seien dabei getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche, berichteten Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten.

Auch im Rest des Landes hätten Tausende protestiert. In Duma und Harasta, zwei Vorstädten von Damaskus, hätten die Behörden die Internet- und Mobiltelefon-Verbindungen gekappt, berichteten Aktivisten. Außerdem genehmigten sie für denselben Tag zwei Pro-Regime-Kundgebungen in der Hauptstadt. Aktivisten befürchten, dass damit Zusammenstöße mit Regimegegnern provoziert werden sollen.

Flüchtlingsdramen im Grenzgebiet zur Türkei

Unterdessen spielen sich an der türkisch-syrischen Grenze dramatische Szenen ab: Türkische und syrische Soldaten stehen einander auf Sichtweite gegenüber, während das syrische Militär gegen Flüchtlinge vorgeht, die es zuvor aus ihren Orten vertrieben hat. Polizei und Geheimdienst im Schlepptau der Armee machen in der Provinz Idlib Jagd auf mutmaßliche Aufständische und Regimegegner.

Am Donnerstag erreichte eine neue Flüchtlingswelle die syrischen Vertriebenenlager im türkischen Grenzgebiet. Insgesamt 1600 neue Flüchtlinge seien registriert worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Damit sind nun mehr als 11.700 Menschen vor der Gewalt in Syrien geflüchtet. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte angesichts des weiteren Vordringens der syrischen Armee vor einer "Eskalation der Gewalt".

Die Türkei führt weiterhin Gespräche mit Syrien über Reformen und ein Ende der blutigen Proteste, wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Am Donnerstag habe er zuletzt mit seinem syrischen Kollegen Walid Muallem gesprochen und "Besorgnis" über die Situation an der Grenze zum Ausdruck gebracht.

Uno schickt Menschenrechtsbeobachter in den Jemen

Auch im Jemen kommt es erneut zur gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung. Jemenitische Sicherheitskräfte haben am Freitag das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet. Mindestens ein Mensch kam ums Leben, sechs wurden verletzt, berichtete ein Augenzeuge. Zehntausende Demonstranten nahmen an der Beerdigung eines jungen Mannes in der Hafenstadt Aden im Süden des Landes bei, der im vergangenen Jahr in Polizeigewahrsam gestorben war. Sie nutzten die Beerdigung, um ihrer Wut Luft zu machen und erneut den Rücktritt des langjährigen Machthaber Ali Abdullah Salih zu fordern.

Angesichts der anhaltenden Gewalt entsenden die Vereinten Nationen eine Beobachtermission in den Jemen. Ab Montag würden sich drei Uno-Mitarbeiter zehn Tage lang einen Eindruck von der Menschenrechtslage in dem Land verschaffen, teilte die Sprecherin des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, in Genf mit. Das Team werde sich mit Behörden, Menschenrechtlern, Oppositionsmitgliedern und Opfern von Gewalt treffen. Ziel sei es, die teils widersprüchlichen Informationen aus dem Jemen unabhängig zu überprüfen.

lgr/dpa/AFP/dapd

insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
alnemsi 24.06.2011
1. Dieser Beitrag wird wohl gesperrt werden ---.---
Bitte publizieren Sie derartige Artiekl künftig in der Rubrik Meinungen. Nachdem SPON nicht über die ProAssad Demonstrationen am Dienstag berichtet hat, welche mehrere Millionen Teilnehmer hatten, ist es absolut lächerlich, intensiv von 30.000 Demonstranten in DeirezZor zu berichten. Ihnen ist bewusst, dass die Kurdengebiet ist, nicht wahr? Und Ihnen ist auch bewusst, dass verschiedene Oppositionelle aus Hama sich schon vor Wochen von denen in DZ losgesagt haben, nachdem es dort mehrfach zu Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften gekommen war? 10.000 in der Provinz Idleb, ich dachte, das wäre vorherigen Artikeln folgend die "Provinz des Grauens", in der erbarmungslos Jagd auf alles und jeden gemacht wird? Wie können sich -rein praktisch gesehen- in so einer Situation 10.000 Demonstranten versammeln? Gab es nicht vor kurzem noch Berichte über Menschen, die dafür erschossen wurden, dass Haus verlassen zu haben? Man verstrickt sich hier zunehmend in einem Netz aus Lügen und eingefärbter Berichterstattung. Assad-freundliche Demonstrationen als Provokation für Oppositionelle zu interpretieren, was soll denn das? Warum sollte den Anhängern keine Stimme verliehen werden, so es sie denn gibt? Je länger SPON damit fortfährt, derartige Artikel online zu stellen, desto weniger glaubwürdig wird er als Medium. Irgendwann sollte nach 4 Monaten dann auch der Punkt gekommen sein, andem man vor dem Verfassen dieser Berichte zumindest mal ein wikipedia Artikel über Suria gelesen haben könnte, selbst dann würde schon auffallen, dass es nicht so klar zu geht, wie hier dargestellt.
Dummy2011 24.06.2011
2. Immer wieder
dieselben Lügengeschichten. Langsam wirds öde. Mal sehn, ob ihr den Kommentar veröffentlicht. Nicht nur Russland leistet gegen die Resolution Widerstand, sondern auch China sowie 'India and Brazil, as well as South Africa and Lebanon.' http://www.theaustralian.com.au/news/world/un-remains-missing-in-action-on-syria/story-e6frg6ux-1226080856842 Diese Länder glauben den youtube videos von ausschließlich friedlichen Demonstranten nicht, sondern gehen scheinbar von einer paramilitärischen Revolte im Land aus, die zurecht mit militärischen Mitteln niedergeschlagen wird. Beweise werden von der EU mal wieder nicht geliefert. Dasselbe Vorgehen kennt man ja vom Libyen Einsatz, der in meinen Augen allerdings den Begriff 'UN-Resolution' ad absurdum führt (und somit fast auch die UNO selbst). http://www.heise.de/tp/artikel/34/34993/1.html Unsere Politiker handeln mal wieder in dichtem Nebel auf Sichtweite. Übrigens in meinen Augen zu Ungunsten der Bevölkerung, da man sich mit so einem unnützen Zeug nur Wirtschaftspartner vergrault und mit dem Assad (wahrscheinlich) noch irgendwie Zusammenarbeiten muss, wenn man was voranbringen will. Es sei denn man ist für eine gewaltsame Lösung (Bürgerkrieg) wie Teile der Opposition http://www.nowlebanon.com/NewsArchiveDetails.aspx?ID=271428 . Das wäre natürlich was anderes. Wenn der Assad nur die Hälfte der Leute unter Waffen kriegt, die für ihn demonstrieren, dann allerdings Gute Nacht. Da möchte ich dann keine Nachrichten mehr sehen. Bleibt noch der Titel: 'Schockierende Gewalt' sowie das Foto der gelangweilten Leute hinterm Zaun: 'Dramatische Szenen' - dazu brauch man auch nichts mehr zu sagen, lool. Was allerdings eine 'Militäroffensive' ist, da fragt lieber mal einen Militärhistoriker, bevor ihr nochmal so einen Schund schreibt. Gruß (und strengt euch mal 'n bißchen an, die Springer Presse schlagt ihr noch)
Samsoum 24.06.2011
3. Der Propaganda des Regimes keinen Glauben schenken
Zitat von alnemsiBitte publizieren Sie derartige Artiekl künftig in der Rubrik Meinungen. Nachdem SPON nicht über die ProAssad Demonstrationen am Dienstag berichtet hat, welche mehrere Millionen Teilnehmer hatten, ist es absolut lächerlich, intensiv von 30.000 Demonstranten in DeirezZor zu berichten. Ihnen ist bewusst, dass die Kurdengebiet ist, nicht wahr? Und Ihnen ist auch bewusst, dass verschiedene Oppositionelle aus Hama sich schon vor Wochen von denen in DZ losgesagt haben, nachdem es dort mehrfach zu Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften gekommen war? 10.000 in der Provinz Idleb, ich dachte, das wäre vorherigen Artikeln folgend die "Provinz des Grauens", in der erbarmungslos Jagd auf alles und jeden gemacht wird? Wie können sich -rein praktisch gesehen- in so einer Situation 10.000 Demonstranten versammeln? Gab es nicht vor kurzem noch Berichte über Menschen, die dafür erschossen wurden, dass Haus verlassen zu haben? Man verstrickt sich hier zunehmend in einem Netz aus Lügen und eingefärbter Berichterstattung. Assad-freundliche Demonstrationen als Provokation für Oppositionelle zu interpretieren, was soll denn das? Warum sollte den Anhängern keine Stimme verliehen werden, so es sie denn gibt? Je länger SPON damit fortfährt, derartige Artikel online zu stellen, desto weniger glaubwürdig wird er als Medium. Irgendwann sollte nach 4 Monaten dann auch der Punkt gekommen sein, andem man vor dem Verfassen dieser Berichte zumindest mal ein wikipedia Artikel über Suria gelesen haben könnte, selbst dann würde schon auffallen, dass es nicht so klar zu geht, wie hier dargestellt.
Lieber Alnemsi, bitte orientieren auch Sie sich an den Fakten und der Realität und wiederholen Sie bitte nicht die Propaganda des Assad Regimes! Die Pro Assad Demos in Aleppo und Damaskus waren inszenierte Propaganda Veranstaltungen des Regimes für die eigene und internationale Presse. Tags zuvor wurden Massen SMS über den Telefonkonzern Syria Tel (gehört zufälligerweise dem Cousin des Präsidenten) an alle Handybesitzer verschickt. Darin wurden Sie zu diesen Demos aufgerufen, um Ihre Treue ggü. dem Regime zu beweisen. Zusätzlich wurden alle Beamten und Mitarbeiter der öffentlichen Institutionen dazu aufgerufen und im Falle von nicht Teilnahme mit harten Konsequenzen bedroht. Dies ist ein altes Muster der arabischen Diktaturen in den aktuellen Revolten der arabischen Welt. Heute gab es in Ibn Affan (Vorort von Damaskus) nach dem Freitagsgebet 12 Tote durch Kugeln der Sicherheitskräfte. Dies ist durch Videos vor Ort belegt. In Hama haben nach Angaben von Syrischen Menschenrechtsgruppen heute insgesamt 300.000 Menschen demonstriert. http://youtu.be/FByfSsvKVzc Und auch in: In Al-Hajar Al-Aswad (Vorort von Damaskus) http://youtu.be/vSlDG8HLq18 Al Qaboon (Stadtteil von Damaskus) http://youtu.be/Pyh8YE6usa0 Latakia http://youtu.be/3jcuEOIKzuA Deraa http://youtu.be/d6CY8gJDUig (Trotz schlimmster Massaker vor zwei Monaten!) Idlib http://youtu.be/BWy-bM_jxZ0 Auch wenn diese Quellen nicht unabhängig sind, wurden die meisten dieser Videos dennoch mit Verweis auf Ort, Datum und Uhrzeit gefilmt. Die Bilder sprechen für sich. Gut, dass es die sozialen Medien gibt, die eine Nachrichtensperre wie früher verhindert. Denn neutrale Berichterstattung aus Syrien ist unmöglich und wird vom Regime verhindert. Desweiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch die Kurdengebiete in Syrien (von Ihnen wurde DeirezZor genannt) zu den Revolutionären gehören, denn die Revolten sind nicht arabisch sondern werden in den jeweiligen Nationalstaaten (so auch Syrien) von allen Bevölkerungs- und Religionsgruppen unterstützt. Das Streben nach Freiheit scheint diese Grenzen zu überwinden. Ihre Argumentation ggü. SPON und der öffentlichen Meinung hinkt also und ist in keiner Weise belegt. Das Syrische Volk scheint keine Angst mehr zu haben. Ich hoffe es wird zu einem friedlichem Übergang der Macht an eine Übergangsregierung kommen. Die schweigende Mehrheit wird sich früher oder später auf die Seite der friedlichen Demonstranten stellen und das nahende Ende des Regimes hoffentlich unterstützen.
moliebste 24.06.2011
4. Es ist angerichtet
Es ist angerichtet: An der türkisch-syrischen Grenze tragen die türkischen Soldaten mittlerweile Schutzwesten und haben die Stahlhelme aufgesetzt. H. Clinton warnt Syrien, die Türkei sei bereit, ihre Interessen zu verfolgen. (Welche ? Otomanische ?) Die Türkische Regierung hat Syrien ein Ultimatum gestellt, bis Dienstag kommender Woche Reformen zu verwirklichen. Die US-Armada vor der Syrischen Küste ist bis dahin kampfbereit. Die Israelische Luftwaffe ist in ständigem Übungseinsatz. Sarkozys Allzweckwaffe, Bernard Lévy, der schon in Georgien und Benghazi der Propaganda-Scharfmacher war, beginnt auch jetzt wieder mit der Einbindung von Künstlern und Intellektuellen, die nichts böses ahnen. Jetzt fehlt nur noch die "Provokation" à la Sender Gleiwitz. Werden USA und Willige so wahnsinnig sein ?
Schroekel 24.06.2011
5. unausweichlich
Zitat von sysopNach den Freitagsgebeten droht die Gewalt in Syrien erneut zu eskalieren: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, es gibt Tote und Verletzte. Die EU-Regierungschefs verurteilten die Gewalt des Assad-Regimes und weiteten die Sanktionen aus - auch gegen Iraner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770417,00.html
http://www.youtube.com/watch?v=2wfDQjmJkYo&feature=player_embedded Das ist nur ein Bespiel von heute. Freitag. Möglich, dass die Türkei eingreift. Möglich auch, dass Nato eingreift. Das würde den längst eingeleiteten Prozess evtl verkürzen. Entscheidend ist solch eine Eingriff nicht. Entscheidend ist die Wut der Menschen und die ist nicht mehr zu bremsen. Zu spät, Assad. Viel zu spät. Zuviel Blut, zuviele Lügen, zuviel der Erniedrigung. Assad steht ein Schicksal à la Chaucescu bevor.
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