"Schockierende Gewalt" EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Nach den Freitagsgebeten droht die Gewalt in Syrien erneut zu eskalieren: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, es gibt Tote und Verletzte. Die EU-Regierungschefs verurteilten die Gewalt des Assad-Regimes und weiteten die Sanktionen aus - auch gegen Iraner.
Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet (Archivbild): Dramatische Szenen

Syrische Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet (Archivbild): Dramatische Szenen

Foto: OSMAN ORSAL/ REUTERS

Nikosia/Istanbul - Wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien hat die EU die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verschärft. Demnach wurden jetzt auch erstmals Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte verhängt. Betroffen sind drei Befehlshaber der Revolutionsgarden, die Syrien beim Vorgehen gegen die Opposition unterstützt haben sollen, teilte die EU am Freitag mit.

Kontosperren und Einreiseverbote wurden gegen den Generalbefehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, sowie zwei weitere Befehlshaber verhängt. Daneben sind vier Syrer, darunter zwei Cousins von Staatschef Assad, von den Sanktionen betroffen. Zudem verhängte die EU Sanktionen gegen vier Unternehmen, denen die Finanzierung des Assad-Clans vorgeworfen wird.

Die Staats- und Regierungschefs forderten außerdem den Uno-Sicherheitsrat auf, das Vorgehen gegen die Protestbewegung zu verurteilen. Entsprechende Vorstöße der Europäer waren bisher am Widerstand der Uno-Veto-Macht Russland gescheitert. Gegen Assad und gut 20 Vertraute hatte die EU bereits im Mai Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Es ist aber das erste Mal, dass die EU wegen Syrien auch Sanktionen gegen iranische Staatsbürger verhängte.

Zehntausende Menschen demonstrieren nach den Freitagsgebeten

Trotz der Militäroffensive des Regimes haben erneut Zehntausende Bürger gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Massendemonstrationen gab es demnach im ostsyrischen Deir Essor, dort beteiligten sich Menschenrechtsaktivisten zufolge mehr als 30.000 Menschen, in der nordwestlichen Region Idleb seien es etwa 10.000 gewesen.

Erneut seien die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens 15 Menschen seien dabei getötet worden, darunter auch Kinder und Jugendliche, berichteten Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten.

Auch im Rest des Landes hätten Tausende protestiert. In Duma und Harasta, zwei Vorstädten von Damaskus, hätten die Behörden die Internet- und Mobiltelefon-Verbindungen gekappt, berichteten Aktivisten. Außerdem genehmigten sie für denselben Tag zwei Pro-Regime-Kundgebungen in der Hauptstadt. Aktivisten befürchten, dass damit Zusammenstöße mit Regimegegnern provoziert werden sollen.

Flüchtlingsdramen im Grenzgebiet zur Türkei

Unterdessen spielen sich an der türkisch-syrischen Grenze dramatische Szenen ab: Türkische und syrische Soldaten stehen einander auf Sichtweite gegenüber, während das syrische Militär gegen Flüchtlinge vorgeht, die es zuvor aus ihren Orten vertrieben hat. Polizei und Geheimdienst im Schlepptau der Armee machen in der Provinz Idlib Jagd auf mutmaßliche Aufständische und Regimegegner.

Am Donnerstag erreichte eine neue Flüchtlingswelle die syrischen Vertriebenenlager im türkischen Grenzgebiet. Insgesamt 1600 neue Flüchtlinge seien registriert worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Damit sind nun mehr als 11.700 Menschen vor der Gewalt in Syrien geflüchtet. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte angesichts des weiteren Vordringens der syrischen Armee vor einer "Eskalation der Gewalt".

Die Türkei führt weiterhin Gespräche mit Syrien über Reformen und ein Ende der blutigen Proteste, wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Am Donnerstag habe er zuletzt mit seinem syrischen Kollegen Walid Muallem gesprochen und "Besorgnis" über die Situation an der Grenze zum Ausdruck gebracht.

Uno schickt Menschenrechtsbeobachter in den Jemen

Auch im Jemen kommt es erneut zur gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung. Jemenitische Sicherheitskräfte haben am Freitag das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet. Mindestens ein Mensch kam ums Leben, sechs wurden verletzt, berichtete ein Augenzeuge. Zehntausende Demonstranten nahmen an der Beerdigung eines jungen Mannes in der Hafenstadt Aden im Süden des Landes bei, der im vergangenen Jahr in Polizeigewahrsam gestorben war. Sie nutzten die Beerdigung, um ihrer Wut Luft zu machen und erneut den Rücktritt des langjährigen Machthaber Ali Abdullah Salih zu fordern.

Angesichts der anhaltenden Gewalt entsenden die Vereinten Nationen eine Beobachtermission in den Jemen. Ab Montag würden sich drei Uno-Mitarbeiter zehn Tage lang einen Eindruck von der Menschenrechtslage in dem Land verschaffen, teilte die Sprecherin des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, in Genf mit. Das Team werde sich mit Behörden, Menschenrechtlern, Oppositionsmitgliedern und Opfern von Gewalt treffen. Ziel sei es, die teils widersprüchlichen Informationen aus dem Jemen unabhängig zu überprüfen.

lgr/dpa/AFP/dapd
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