Die EU nach Schottlands Referendum Noch mal davongekommen

Für die Europäische Union ist das Ergebnis des Schottland-Referendums eine Erleichterung. Doch in der Führung in Brüssel überwiegt Ernüchterung. Sie fürchtet andere Autonomiebewegungen - und einen geschwächten Premier Cameron.

Getty Images

Von , Brüssel


Peter Stano weiß, was dieses Schotten-Referendum der Europäischen Union angetan hat. Der Slowake, Pressesprecher des EU-Erweiterungskommissars, hat die vergangenen Jahre vorwiegend damit zugebracht, Erfolgsmeldungen zu kommunizieren.

So gut wie immer ging es um ein größeres Europa, um neue Mitglieder und Partner, von Kroatien bis zur Ukraine.

Doch diese Woche verbrachte Stano mit Anfragen, wie ein zumindest vorläufig kleineres Europa aussehen könnte - und was Schottland alles Kompliziertes anstellen müsse, sollte es nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören, aber dennoch später wieder EU-Mitglied sein wollen.

Erst am Freitagmorgen, nach der knappen Niederlage der schottischen Abspaltungsbefürworter, kann Stano aufatmen. Großbritannien bleibt heil und Europa groß.

Europa ist noch mal davongekommen. So ist auch die Stimmung in Europas Institutionen - statt überschwänglicher Erleichterung herrscht dort eher nüchterne Nachdenklichkeit vor.

Europäisches Projekt verwässert?

Schließlich hätten bloß ein paar Prozentpunkte mehr für die Unabhängigkeit-Bewegung auch die EU in eine schwere Krise gestürzt. Großbritannien wäre mit einem Schlag ein Klein-Britannien gewesen und für eine Führungsrolle in der Union kaum noch in Frage gekommen.

Die Beitrittsverhandlungen mit den Schotten hätten sich hingezogen - schon aufgrund des Widerstands anderer Mitgliedstaaten wie Spanien, die sorgenvoll auf Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land schauen.

Doch auch so bleibt vom Schottland-Wahlkampf der vergangenen Wochen - der in der Welt weit mehr Aufmerksamkeit fand als die Europawahlen im Mai - eine eher bittere Quintessenz: Die Debatten kreisten schließlich um neue Grenzen und mehr Nationalismus. Das ist verwirrend für eine Gemeinschaft, die auf die Überwindung von Nationalismus setzt - und stets betont, in einer globalisierten Welt seien Europas Nationen gemeinsam stärker als getrennt.

Frankreichs Präsident Hollande hatte am Tag des schottischen Referendums noch einmal für diesen Denkansatz geworben: "Wenn das europäische Projekt verwässert wird, öffnet dies die Tür für Egoismus, Populisten und Separatismus", sagte Hollande. "Nach einem halben Jahrhundert der Konstruktion Europas kommen wir jetzt - jedenfalls besteht die Gefahr - in eine Phase der Dekonstruktion." Kommissionspräsident Barroso äußerte sich erleichtert: "Dieser Ausgang ist gut für das vereinte, offene und stärkere Europa, für das die Europäische Kommission eintritt."

Aber selbst nach dem glücklichen Ausgang der Abstimmung wird Europa dieses Thema erhalten bleiben: Schließlich sind seit der Euro-Krise viele EU-Diskurse ohnehin nationaler geworden, und Macht hat sich zurück in die Hauptstädte verlagert.

Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich, wie sie die schottischen Debatten bestimmte, erfasst auch den Rest des Kontinents. Und war das Referendum mit seiner gigantischen Wahlbeteiligung nicht zugleich eine Abstimmung gegen jene Art von europäischem Zentralismus, von dem manche Brüsseler Beamte träumen?

Ja: 44,7%
Nein: 55,3% 
Viele EU-Vertreter fürchten nun einen Nachahmungseffekt. Autonomiebewegungen in Flandern, dem Baskenland, Südtirol oder Katalonien fühlen sich durch das schottische Vorbild beflügelt. Sie wollen vielleicht nicht alle gleich ein eigenes Referendum. Ganz sicher aber mehr Mitsprache, wie sie der britische Premier David Cameron gleich nach dem Referendum den Schotten erneut in Aussicht stellte.

Geschwächter Cameron

Ach ja, Cameron. In seiner Partei, vornehmlich auf dem rechten, europaskeptischen Flügel, ist der Unmut über den lethargisch wirkenden Regierungschef weiter gewachsen. Selbst wenn der Premier die Wahl im kommenden Jahr erneut gewinnen sollte, dürfte ihm diese Gruppierung das für 2017 geplante Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union nun in jedem Fall abverlangen.

Die Vorzeichen dafür sind nicht ermutigend: Großbritanniens Parteien gelang es selbst im Verbund mit den meisten Medien und Prominenten nur mühsam, die Bürger von etwas Greifbarem wie der nationalen Einheit zu überzeugen. Wird das Werben für ein abstraktes und unbeliebtes Projekt wie die Europäische Union da erfolgreicher sein?

Sorgen sollten sich darum auch die Schotten. Sie haben in den vergangenen Monaten nie einen Zweifel daran gelassen, selbst im Falle ihrer Unabhängigkeit EU-Bürger bleiben zu wollen.

Sollten aber Camerons Tories die nächsten britischen Wahlen gewinnen und dann das Europa-Referendum verlieren, fänden sich die Schotten in drei Jahren zwar noch innerhalb Großbritanniens wieder, aber außerhalb der EU.

Und das wäre selbst mit britischem Humor schwer zu erklären.

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.