Brexit-Streit Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig

Per Zwangspause hat Boris Johnson das britische Parlament im Brexit-Drama kaltgestellt. Kritiker des Premiers haben dagegen mehrfach geklagt. Ein schottisches Gericht urteilte nun, das Manöver sei unrechtmäßig.

Debatte im Unterhaus: Zwangspause bis Mitte Oktober
Jessica Taylor/AP

Debatte im Unterhaus: Zwangspause bis Mitte Oktober


Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung bedeutet allerdings noch nicht, dass die Regierung ihren Schritt zurücknehmen muss.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Die Richter befanden Johnsons Manöver für "illegal". Damit widersprachen sie einem Beschluss in erster Instanz, wonach die Gerichte in dieser Frage keinen Einfluss auf den Regierungschef hätten. Ein anderes Gericht in London hatte die Aussetzung des Parlaments wiederum für rechtmäßig erklärt.

Nach jetzigem Stand kommen die Abgeordneten erst am 14. Oktober wieder zusammen. Bis dahin können sie keine Initiativen, Anträge oder Gesetze auf den Weg bringen - und damit auch keine weiteren Beschlüsse fassen, die Johnsons Brexit-Kurs torpedieren würden. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Premier deshalb die Zwangspause angestrengt hat. Die schottischen Richter befanden, Ziel der Aktion sei offensichtlich gewesen, "das Parlament zu behindern" und die parlamentarische Kontrolle der Regierung auszuhebeln.

Eine finale juristische Entscheidung fällt nun der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court. Für den 17. September wurde eine Eilanhörung angesetzt.

Tumultartige Szenen

Das Parlament war in der Nacht zum Dienstag ausgesetzt worden. Bei der damit verbundenen Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

REUTERS

Zuvor war Johnson unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum, dem 31. Oktober. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

Am Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

kev/AFP/dpa



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