Pläne nach dem Brexit Der Schotten-Poker

Die Schotten wagen einen zweiten Anlauf, um sich von Großbritannien abzuspalten. Das Parlament in Edinburgh wird den Plan von Regierungschefin Sturgeon heute wohl absegnen. Worum geht es genau? Der Überblick.
Regierungschefinnen May (l.), Sturgeon

Regierungschefinnen May (l.), Sturgeon

Foto: LESLEY MARTIN/ AFP

Nach zwei Tagen Debatte will das schottische Parlament am Mittwoch über ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum abstimmen. Eine Mehrheit für das Referendum gilt als sicher, Regierungschefin Nicola Sturgeon plant damit schon für das kommende Jahr - doch ganz so einfach wird es wohl nicht.

Warum debattieren die Schotten gerade jetzt über ein Referendum?

Im Grunde diskutieren die Schotten schon seit Jahren über eine Loslösung von Großbritannien. Im September 2014 hatte das Land erstmals darüber abgestimmt, damals votierte eine Mehrheit von 55 Prozent gegen die von der Regierungspartei SNP geforderte Unabhängigkeit.

Das Thema blieb trotzdem virulent - vor allem wegen der Debatte über einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die schottische Regierung warb von Anfang an für einen Verbleib in der EU. Vergeblich: Zwar votierten bei der Abstimmung im Juni vergangenen Jahres 62 Prozent der schottischen Wähler gegen den sogenannten Brexit, sie wurden jedoch vor allem von den Engländern überstimmt.

Schon fünf Tage später deutete sich an, dass die Regionalregierung erneut eine Loslösung von der Zentralregierung in London versuchen würde. "Wir wollten dieses Ergebnis nicht", sagte Premierministerin Sturgeon im Parlament. "Es ist unser großer Wille, Teil der EU zu sein."

Das Vereinigte Königreich, für das Schottland noch 2014 gestimmt habe, existiere nicht mehr, sagte sie der BBC: "Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert." Eine Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May befeuert die schottischen Unabhängigkeitspläne weiter: Sie fordert einen harten Brexit, also einen Austritt aus Zollunion und europäischem Binnenmarkt.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Das Parlament in Edinburgh diskutiert zwei Tage, ob die Schotten ein weiteres Mal über ihre Unabhängigkeit abstimmen sollen. Mit einer Entscheidung ist noch am Mittwoch zu rechnen, danach ginge es nach dem Willen von Regierungschefin Sturgeon vergleichsweise schnell: Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 soll abgestimmt werden, auf jeden Fall noch vor dem Ende der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU.

Genau das möchte Sturgeons Widersacherin Theresa May verhindern. "Jetzt ist nicht die Zeit dafür", sagte die konservative Politikerin vor wenigen Tagen dem britischen Fernsehsender ITV. Sie werde keine Diskussionen mit Sturgeons Regierung über ein Referendum anfangen. Das muss sie auch gar nicht: Selbst wenn das Regionalparlament die Abstimmung beschlösse, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse recht wahrscheinlich ist, bräuchte Edinburgh noch die Zustimmung aus London.

Das weiß auch Sturgeon nur zu gut. Sie teilte in der Debatte jüngst auf Twitter aus: Mays Blockadehaltung sei "undemokratisch" und beweise, dass ihre Regierung "die Entscheidung des schottischen Volks fürchtet".

Wie wahrscheinlich ist ein Ausscheiden Schottlands aus dem Vereinigten Königreich?

Selbst wenn May einem zweiten Referendum doch noch zustimmen würde: Derzeit ist kaum abzusehen, ob eine Mehrheit der Wähler die Unabhängigkeitsbewegung unterstützen würde. Zwar ist die Zustimmung laut jüngsten Studien mit 46 Prozent so hoch wie nie zuvor, eine klare Mehrheit für die Abspaltung von London gibt es aber nach wie vor nicht.

Sturgeon wittert jedoch ihre Chance, da der von May angekündigte "harte Brexit" in Schottland auf großen Widerstand stößt. Seit Langem fordert die Regierung in Edinburgh mehr Unabhängigkeit von London und möchte trotz Brexit zumindest Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Sollte May sich diesen Forderungen weiterhin verschließen, könnte das die Unabhängigkeitsbewegung weiter stärken.

Welche Risiken gibt es bei einer Abstimmung?

Für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Im Fall einer Abspaltung Schottlands würde das einstige Weltreich weiter schrumpfen, ausgerechnet in seinem Kerngebiet. Verloren gingen zudem mehr als fünf Millionen Einwohner, die Erdölquellen vor der britischen Nordsee-Küste, der Standort der strategisch wichtigen Nuklearflotte.

Risiken birgt eine Unabhängigkeit aber auch für die Schotten: Das Land wäre nicht automatisch Mitglied der EU oder der Nato, sondern stünde zunächst wohl ohne Bündnispartner da. Die Abhängigkeit von den schwindenden Rohstoffvorkommen in der Nordsee und der schwankende Ölpreis würden zudem die Wirtschaft anfällig machen.