Politisches Patt im Brexit-Streit Schotten signalisieren Unterstützung für Labour-Minderheitsregierung

Schottlands Regierungschefin Sturgeon kann sich vorstellen, die Minderheitsregierung unter Labour-Chef Corbyn zu stützen - wenn er eine Bedingung erfüllt.

Demonstranten in Glasgow (Archivfoto)
Jeff J Mitchell/ Getty Images

Demonstranten in Glasgow (Archivfoto)


Die Schottische Nationalpartei SNP will eine mögliche Labour-Minderheitsregierung nur unterstützen, wenn diese ein zweites Referendum der Schotten über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich zulässt. Das berichtet die "Financial Times". Die schottischen Abgeordneten im Londoner Parlament seien bereit, Labour-Chef Jeremy Corbyn zu unterstützen, da dies die einzige Möglichkeit sei, einen Brexit ohne Vertrag garantiert zu verhindern.

Die schottische Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an (Lesen Sie hier ein Porträt).

Erst vor einer Woche hatten Zehntausende Menschen in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Die Teilnehmer schwenkten blau-weiße schottische Flaggen, einige Demonstranten trugen Schottenrock oder spielten auf dem Dudelsack. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 200.000 Menschen an der Demonstration in der schottischen Hauptstadt teil, weit mehr als erwartet.

Sturgeon erklärte auf Twitter ihre Unterstützung. Sie war nach eigenen Angaben zwar nicht persönlich, aber "im Geiste" anwesend. An die Teilnehmer gerichtet schrieb sie: "Habt einen großartigen Tag. Und zweifelt nicht daran: Die Unabhängigkeit kommt."

Bei einer Volksabstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Allerdings weisen die Befürworter der Unabhängigkeit darauf hin, dass damals noch nicht das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU stattgefunden hatte. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sich in Schottland 62 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

hej/Reuters

insgesamt 77 Beiträge
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grotefend 12.10.2019
1. Corbyn ist das Problem
Labour hätte schon längst aus dem Chaos bei den Tories erheblichen Profit schlagen können, wenn sie nicht den inner- und außerparteilich überaus unbeliebten Altlinken Corbyn an der Spitze hätten. Dass der noch nicht längst geschasst wurde, ist mir ein Rätsel.
freelucky123 12.10.2019
2. Lustig
Jetzt brauchen die englischen Sozialisten die Stimmen der schottischen Nationalisten die dann schlussendlich unabhängig zu werden von einem roten England mit dem sie sich grade verbündet haben. Das wird natürlich bei Leuten, die Britain wieder groß machen wollen, nicht gut angesehen. Eigentlich kann Corbyn das nicht annehmen, oder?
World goes crazy 12.10.2019
3. Die Flaggen
Letzten Monat hatte ich das Glück selbst in Edinburgh bei einer Unabhängigkeits- und Anti-Brexit-Demo mitzulaufen (ja, die haben das vereint, wenn mal gutes Wetter ist muss man das ja ausnutzen ;) ). Anzumerken ist, dass die Schotten dabei die schottische Fahne, die EU-Fahne, aber auch eine Kombintion, quasi die Schottlandfahne mit EU-Sternen, geschwenkt haben. Eine Unabhängigkeit vom UK und Wiedereintritt Schottlands in die EU dürfte dabei das Hauptziel sein, natürlich auch von der SNP. UNd durchführbar wäre es ja auch, die Schotten scheinen ein sehr freundliches Völkli zu sein ;)
haresu 12.10.2019
4. Hauen und Stechen und Shakespeare
Jetzt ist Sturgeon also erklärtermaßen nicht mehr gegen den Brexit an sich sondern nur noch gegen den ungeregelten Brexit. Priorität hat aber offensichtlich nur noch die schottische Unabhängigkeit und die will sie von Labour garantiert bekommen. Zumindest jedenfalls ein Referendum darüber. Damit Labour aber überhaupt in der Lage ist eine solche Zusage zu erfüllen, müsste Corbyn bis zu einem solchen Referendum regieren, denn egal ob er den Brexit weiter verschiebt oder den geregelten Brexit hinbekommt, an der Wahlurne bekommt er Probleme. Ob Corbyn aber überhaupt zugreift ist deshalb völlig offen. Er wäre zwar Ministerpräsident, der nächste hieße dann aber wieder Johnson. Der würde eine Dolchstoßlegende vom Feinsten entfachen, egal ob es zu einem mäßig katastrophalen Brexit käme oder nicht. Ein zweites Referendum über den Brexit wäre ein Ausweg, das haben Labour und ihr Strippenzieher ja auch schon gefordert, nur war es da ja nicht erreichbar. Jetzt dann schon, aber will man das überhaupt? Weder Corbyn noch seine Partei haben ja überhaupt eine einheitliche Haltung zum Brexit, da wird man im Zuge eines weiteren Brexit- Referendums komolett untergepflügt. Am Ende wären dann auch noch die Schotten weg, das United Kingdom Schrott und man selber dafür verantwortlich. Ich glaube, Corbyn wird sich wieder drücken, es mindestens versuchen. Und natürlich hofft er weiterhin auf eine Gewaltlösung durch Johnson, über die er sich dann schön empören kann.
archiejcoulter 12.10.2019
5. Foto
Das ist nicht Edinburgh, sondern Glasgow im Foto. Ich kenne der Bahnhof im Hintergrund (Queen St).
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