Schottische Regierungschefin Sturgeon Johnsons gefährlichste Gegnerin

Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon.
Nicola Sturgeon

Nicola Sturgeon

Foto: Andrew Milligan/DPA

Immerhin, Boris Johnson und Nicola Sturgeon reden noch miteinander. Viel zu sagen haben sie sich jedoch nicht. Die Fronten sind klar, auch als der britische Premier und seine derzeit wichtigste Gegenspielerin am Freitag miteinander telefonieren.

Johnson habe der schottischen Regierungschefin klargemacht, "dass er gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist", berichtet später sein Sprecher. Sturgeon kontert auf Twitter: "Und ich habe klargemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen die Wahl zu ermöglichen, respektiert werden muss."

Am Sonntag legt sie in einer BBC-Sendung nach: Schottland könne nicht "gegen seinen Willen im Vereinigten Königreich gefangen gehalten werden." Und: Wenn London die Autonomiewünsche im Norden ignoriere, wäre das eine "Perversion" von Demokratie.

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Paradoxe Lage

Johnson und seine Tories haben bei den Parlamentswahlen einen regelrechten Erdrutschsieg eingefahren. Doch der Triumph bringt die Regierung in London in eine paradoxe Lage: Während er in Westminster für geordnete Verhältnisse sorgt, vertieft er die Spaltung im Vereinigten Königreich.

Ihren Sieg haben die Konservativen überwiegend ihren guten Ergebnissen in England zu verdanken. Vor allem im Norden empfinden jedoch viele Menschen einen wie Johnson als Provokation. Dort haben Sturgeon und ihre Separatistenpartei SNP die Tories geradezu marginalisiert. 45 Prozent der Stimmen holte die SNP - im Westminster-Parlament stellen sie künftig 48 von 59 schottischen Sitzen - 13 mehr als nach der vergangenen Wahl.

Es war offensichtlich auch ein Votum gegen London, gegen die Tories, gegen den Brexit.

Viele Schotten betrachten ihre Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich als Zwangsgemeinschaft. Sie sind stolz auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur. Im Vergleich zu England herrscht in Schottland ein liberaler Zeitgeist. Die SNP bezeichnet sich selbst als nationalistisch. Sozialpolitisch steht sie jedoch links, sie setzt auf eine ökologische Programmatik und einen migrationsfreundlichen Kurs. Die Mehrheit der Schotten lehnt den Brexit ab. Bei der Volksabstimmung 2016 votierten im Norden 62 Prozent für den Verbleib in der EU.

Chance auf Abspaltung?

Jetzt, da in London ein Mann herrscht, der es mit europafeindlichen Parolen und der Unterstützung strammer Rechter an die Spitze geschafft hat, sehen die Unabhängigkeitskämpfer die Chance gekommen, sich doch noch vom Königreich abzuspalten. Es wäre ihr zweiter Anlauf nach 2014: ein zweites Referendum.

Damals waren sie nur knapp gescheitert. In einem dramatischen Wahlkampf deuteten Umfragen phasenweise auf eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit hin. Am Ende stimmten allerdings 55,3 Prozent dagegen.

Sturgeon war schon zu jener Zeit als SNP-Vize eine führende Stimme bei den Separatisten. Nach dem Referendum übernahm sie den Parteivorsitz und auch das Amt der "Ersten Ministerin", der Chefin der Regionalregierung. Jetzt will sie es wieder wissen. Nach der Parlamentswahl vergangene Woche kündigte die 49-jährige Juristin einen formalen Antrag auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum an.

Referendum 2020?

Sturgeon glaubt, dass sich die Vorzeichen geändert haben. 2014 hätten viele Schotten für den Verbleib im Königreich gestimmt, weil ein eigenständiges Schottland automatisch aus der EU geflogen wäre. Jetzt sei klar, dass Großbritannien insgesamt die Europäische Union verlasse. Schottland wiederum werde sich als eigenständiges Land schnellstmöglich Gespräche mit Brüssel über eine Wiederaufnahme führen. Nach dem Willen der SNP sollen die Schotten bereits 2020 oder spätestens 2021 über ihre Eigenständigkeit abstimmen dürfen.

Das große Problem der Separatisten: Für ein Unabhängigkeitsreferendum benötigt die schottische Regionalregierung die Erlaubnis aus Westminister. Und Johnson denkt bislang gar nicht daran, den Schotten einen erneuten Alleingang zu gewähren. Das Ergebnis von 2014 sei schließlich klar gewesen, heißt es aus Downing Street schmallippig.

Ein illegales Referendum wie in Katalonien hat Sturgeon wiederum ausgeschlossen. Stattdessen will sie in Kürze erklären, wie sie ihrer Regierung auf demokratischem Wege die Entscheidungsgewalt über eine Volksabstimmung sichern möchte.

Schwierigkeiten für Johnson

Auch wenn nur schwer absehbar ist, wie das gelingen soll: Sturgeon kann Johnson ernste Schwierigkeiten bereiten. Sie hat sich in der Vergangenheit als sture Idealistin bewiesen, die Stimmung machen und Mehrheiten gewinnen kann. Mit 16 war die Tochter eines Elektrikers und einer Zahnarzthelferin in die Partei eingetreten, 1999 wurde sie ins damals noch junge Parlament in Edinburgh gewählt - mit 29 Jahren. 2015 führte sie die SNP zu ihrem größten Triumph: Bei den Westminster-Wahlen holte die Partei in Schottland 50 Prozent und gewann in fast allen Wahlkreisen.

Die Frage ist nun, wie lange Johnson den Unmut im Norden ignorieren kann. Spätestens wenn Sturgeon und ihre Leute auch bei den nächsten Regionalwahlen 2021 triumphieren, droht im Königreich eine neue Verfassungskrise.

Erwartet wird deshalb, dass der Premier nach dem Brexit am 31. Januar die Tonlage ändert - und die Schotten mit einer Charmeoffensive umgarnt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche Strategie funktionieren könnte. Denn die Stimmung im Norden schwankt. Schon einmal, unmittelbar nach dem Brexit-Referendum 2016, gingen Menschen in Schottland für eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit auf die Straße. Doch die Regierung zögerte - aus gutem Grund. Umfragen legten nahe, dass sie auch diese Abstimmung verlieren würde. Bis zu den jüngsten Wahlen sah die Lage kaum anders aus.

Es ist durchaus denkbar, dass sich dies nun ändert. Wahrscheinlich müssen sich die Separatisten dann aber beeilen und die Gunst der Stunde nutzen - solange der Schock über Johnsons Siegeszug noch tief sitzt. Im Sommer, mitten im Tory-Wahlkampf, bezeichnete Sturgeon im SPIEGEL  den Gedanken eines Premierministers Johnson als "Horrorvorstellung". Entscheidend wird sein, wie lange ihre Landsleute das auch so empfinden. Oder ob der Ärger irgendwann verfliegt.