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Reaktion auf Johnson-Wahlsieg Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen

"Es ist an der Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden": Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Vorbereitungen sollen noch vor Weihnachten beginnen.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) sieht die Zeit für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gekommen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte Schottlands Regierungschefin, die SNP-Politikerin Nicola Sturgeon. Das schottische Parlament werde kommende Woche Details dazu vorlegen, wie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum rechtssicher auf den Weg gebracht werden könne.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht.

Gängige Meinung ist in Großbritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird. Dies könnte das Land in eine neue Verfassungskrise stürzen. "Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte", sagte Sturgeon. Es gehe nicht darum, "Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen". Als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei haben Johnson nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen.

Bei der Unterhauswahl am Donnerstag gewannen die Tories zwar deutlich und haben künftig im Unterhaus eine komfortable absolute Stimmenmehrheit. Allerdings votierten die Schotten mit großer Mehrheit gegen Johnsons Konservative und für Sturgeons proeuropäisch ausgerichtete SNP. Sie erreichte in Schottland 45 Prozent der Stimmen, 8,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Wegen der Besonderheiten des britischen Wahlrechts gewann sie damit 48 der 59 Parlamentssitze in dem Landesteil.

Damit hat die SNP 13 Sitze mehr im Unterhaus als bislang. Große Verlierer in Schottland waren die Labour-Partei, die nur einen ihrer sieben Sitze verteidigen konnte, und die Konservativen. Auch sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Mandate und gewannen nur sechs schottische Wahlkreise.

Auf Betreiben der SNP gab es bereits 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland). Die Schotten hatten damals eine Abspaltung aber mehrheitlich abgelehnt.

Seither hat sich allerdings viel getan. Beim Brexit-Referendum 2016 befürwortete eine deutliche Mehrheit der Schotten den Verbleib in der EU. An diesem Stimmungsbild hat sich nichts geändert. Deshalb könnte ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum bessere Erfolgsaussichten haben.

ulz/Reuters/dpa