Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nennt Johnsons Regierung "gefährlich"

Deutliche Worte aus Edinburgh: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon vermutet, dass Boris Johnson Großbritannien insgeheim ohne Deal aus der EU führen will. Darüber könne alles "Getöse" nicht hinwegtäuschen.

Nicola Sturgeon, Boris Johnson: Unangenehmer Termin in der schottischen Hauptstadt
Jane Barlow/ AP

Nicola Sturgeon, Boris Johnson: Unangenehmer Termin in der schottischen Hauptstadt


Boris Johnson tingelt derzeit durch Großbritannien, um in den einzelnen Landesteilen Werbung für seine Brexitpläne zu machen. Zumindest in Schottland hat das nicht so recht funktioniert. Die dortige Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem neuen britischen Premierminister vorgeworfen, insgeheim einen Brexit ohne Austrittsabkommen anzustreben.

"Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach einem Treffen mit Johnson am Montag in Edinburgh. "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag." Johnson zeigte sich bei seinem ersten Besuch in Schottland als Premierminister hingegen "zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen".

Der britische Premier sagte, es sei jedoch "auch richtig, dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten". Journalisten gegenüber bekräftigte er, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "tot" sei.

Vor seinem Treffen mit Sturgeon hatte Johnson eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit vorhergesagt. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke", sagte er. Es sei "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landesteile zusammenhielten.

Auf dem Weg zu dem Termin wurde Johnson von Demonstranten ausgebuht und mit Anfeindungen bedacht. Den Rückweg trat er nach dem rund einstündigen Gespräch lieber durch den Hinterausgang an.

Vor dem Treffen: Die Menge wartet auf Johnson
Jane Barlow/ DPA

Vor dem Treffen: Die Menge wartet auf Johnson

Sturgeon, Vorsitzende der die Unabhängigkeit befürwortenden Schottischen Nationalpartei, sagte, der Glaube an einen Kurswechsel in Brüssel sei "eine zum Scheitern verurteilte Strategie". Sie wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde.

Sturgeon spricht mögliches neues Schotten-Referendum an

Schottland ist die erste Station von Johnsons Reise durch die britischen Landesteile. Der Premier will neben seinem Austrittskurs auch neue Investitionen in Höhe von 300 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden.

Die schottische Regierungschefin hatte von Johnson bereits nach dessen Amtsantritt einen Kurswechsel beim Brexit gefordert und ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums bekräftigt. Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es "mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben".

Bei einer ersten solchen Abstimmung 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Ablösung von dem Vereinigten Königreich ausgesprochen. Bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sie aber mehrheitlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

Neue Verhandlungen nur unter Bedingungen - die Brüssel ablehnt

Johnson hatte am vergangenen Mittwoch das Amt des britischen Premierministers angetreten. Er will den EU-Austritt seines Landes "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln - also notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Gegen einen solchen No-Deal-Brexit gibt es in Großbritannien aber große Widerstände.

Am Montag hatte der neue Premier angedeutet, sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU an einen Tisch setzen zu wollen. Allerdings nur, wenn sich diese zu erneuten Gesprächen über den bereits verhandelten Austrittsvertrag bereit erklären würden. Dies lehnt Brüssel bisher vehement ab.

Johnson geht es vor allem um den umstrittenen Backstop. Die im Austrittsabkommen enthaltene Notfalllösung soll vermeiden, dass zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten eine harte Grenze entsteht. Im Königreich fürchten jedoch viele Hardliner, dadurch im Zweifel auf ewig an Brüssel gebunden zu bleiben. (Mehr zum Backstop erfahren Sie hier.)

jok/AFP/Reuters

insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
naive is beautiful 30.07.2019
1. Die schottische Regierungschefin...
...und ihre Haltung zum Brexit interessiert Boris einen feuchten Kehricht, angesichts einer wahren Armada von sagenhaften 5,5 Mio Schotten gegenüber einer 65-Mio-UK- Gesamtbevölkerung. Das einzige was er braucht und was ihn interessiert ist...: Presse, Presse, Presse. Trump in Kopie-Reinkultur!
dereuropaeer 30.07.2019
2. Johnson's Brexit
Johnson ist so borniert, dass es weh tut. Die EU haben zigfach erklaert, dass es keine neuen Verhandlungen zum Brexit gibt. Auf der Irische Praesident hat mehrfach eine Neuverhandlung ausgeschlossen. Herr Johnson versteht anscheinend die Sprachen der EU-Mitglieder nicht. Schottland sollte sich vom UK abspalten und in die EU eintreten und Irland und Nordirland sollten sich vereinigen, dann kann Herr Johnson seine nBrexit haben, wie er es will, ohne Deal
dereuropaeer 30.07.2019
3. Johnson's Brexit
Johnson ist so borniert, dass es weh tut. Die EU haben zigfach erklaert, dass es keine neuen Verhandlungen zum Brexit gibt. Auf der Irische Praesident hat mehrfach eine Neuverhandlung ausgeschlossen. Herr Johnson versteht anscheinend die Sprachen der EU-Mitglieder nicht. Schottland sollte sich vom UK abspalten und in die EU eintreten und Irland und Nordirland sollten sich vereinigen, dann kann Herr Johnson seine nBrexit haben, wie er es will, ohne Deal
dkujawa 30.07.2019
4. blühende Landschaften
nach dem Brexit sollen in GB blühende Landschaften entstehen: ähnliche Sprüche hab ich vor ca. 30 Jahren in D schon einmal gehört. Damals wie heute: alles heisse Luft
gruener00 30.07.2019
5. Ein Glücksfall für die EU und deren Gegner
Sollte es wirklich nachteilig sein, aus der EU auszusteigen, ist Johnsons Weg derjenige, der das am besten manifestiert. Ich persönlich glaube zwar nicht, dass die Briten unter dem Austritt zu leiden haben; die EU, wie sie ist, nützt nur den Schuldenstaaten. Aber wäre es anders, wäre es Johnson, der es zeigt. Die Kehrseite: Ist es selbst auf seine brachiale Art nicht nachteilig oder gar vorteilhaft, aus der EU auszutreten, dann ist es auch für andere Länder kein Problem und wird Schule machen.
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