Plan der Regierung in Edinburgh Schottlands Weg in die Unabhängigkeit

Die schottische Regierung hat den 24. März 2016 zum Unabhängigkeitstag deklariert und einen detaillierten Plan für die Abspaltung von Großbritannien vorgelegt. Die britische Regierung warnt vor den ökonomischen Folgen.
Schottlands Regierungschef Salmond und seine Stellvertreterin Sturgeon: Plan für den Weg in die Unabhängigkeit

Schottlands Regierungschef Salmond und seine Stellvertreterin Sturgeon: Plan für den Weg in die Unabhängigkeit

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

Noch 295 Tage, zeigt der Countdown auf der Referendum-Webseite  der schottischen Regierung an. Am 18. September 2014 entscheiden vier Millionen Schotten, ob Schottland das Vereinigte Königreich verlässt und ein unabhängiger Nationalstaat wird. Erstmals legte die schottische Regionalregierung am Dienstag einen konkreten Plan für den Übergang vor.

Das 670 Seiten dicke Weißbuch mit dem Titel "Schottlands Zukunft" dient vor allem als Argumentationshilfe, um der zögernden Bevölkerung die Ängste vor dem historischen Schritt zu nehmen. Der Bericht räume alle Zweifel aus, dass Schottland eine starke Ausgangsposition habe, sagte der schottische Regierungschef Alex Salmond in Glasgow. Als Unabhängigkeitstag wird der 24. März 2016 angestrebt.

Der neue Staat soll nach den Vorstellungen der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) so aussehen:

Staatsoberhaupt und Flagge: Die Queen bleibt Staatsoberhaupt, der Union Jack wird durch den Saltire ersetzt.

Währungsunion: Schottland soll das Pfund behalten, die Bank of England bleibt die Notenbank und damit die letzte Sicherung gegen einen Staatsbankrott.

Staatsschulden: Schottland würde einen Teil der britischen Staatsschulden übernehmen - aber nur, wenn London der Währungsunion zustimmt.

Ölvorkommen: Die Staatseinnahmen aus der Ölförderung vor der schottischen Küste sollen komplett nach Edinburgh fließen.

Atom-U-Boote: Die in Schottland stationierte britische Atom-U-Bootflotte soll bis 2020 entfernt werden.

EU und Nato: Schottland will Mitglied von EU und Nato bleiben. Laut EU-Kommission müsste das Land einen Antrag auf Neumitgliedschaft stellen.

Außenpolitik: 70 bis 90 schottische Botschaften und Konsulate würden geschaffen.

Militär: Eine neue schottische Armee mit 15.000 Mann sowie ein eigener Geheimdienst sind geplant.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Eine eigene Scottish Broadcasting Corporation soll die BBC ersetzen, aber weiterhin BBC-Sendungen ausstrahlen. Die Schotten müssten nicht auf ihre Lieblingssendungen verzichten, versicherte Salmond.

Grenzkontrollen: Schottland, Großbritannien und Irland bilden eine gemeinsame Reisezone. Aber Schottland will nicht dem europäischen Schengen-Abkommen beitreten.

Das Ganze hat nur einen Haken. Die Liste stellt nicht mehr als eine Verhandlungsposition dar. Jeder einzelne Punkt hängt von der Zustimmung der britischen Regierung ab.

306 Jahre ist es her, dass England und Schottland sich zum Vereinigten Königreich zusammenschlossen. Die Zahl der politischen und wirtschaftlichen Bande, die zu zerschneiden wären, ist riesig. Und die Zentralregierung in London hat ebenso wie die Regionalregierungen von Wales und Nordirland wenig Lust, den Separatisten entgegenzukommen.

London stellt sich quer

Die Verhandlungen würden auf keinen Fall vor der nächsten Unterhauswahl im Mai 2015 beginnen, heißt es in London. Der angestrebte Unabhängigkeitstag im März 2016 sei daher illusorisch. In der kurzen Zeit seien solch komplizierte Fragen nicht abzuschließen.

Auch in der Sache gibt es harten Widerstand. Es sei eine "absolute Fantasie", dass Schottland die Union verlassen, aber alle Vorteile behalten könne, sagte Alistair Darling, der frühere Finanzminister, der die "Better Together"-Kampagne anführt.

Finanzminister George Osborne hat bereits signalisiert, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht möglich sei. Am Wochenende meldete sich auch Ex-Premier Gordon Brown zu Wort. Wenn Schottland das Pfund behalte, dann wäre dies eine Währungsunion ohne Banken- und Fiskalunion, also genau das Modell, das die Euro-Krise ausgelöst hatte, schrieb der Schotte in einem Gastbeitrag im "Daily Record". Schottland würde sich in einem "Kolonialverhältnis" wiederfinden.

Laut einer Studie des Institute of Fiscal Studies hätte Schottland langfristig auch ein größeres Haushaltsproblem als Großbritannien. Die schottische Bevölkerung sei älter als der britische Durchschnitt. Zugleich würden die Staatseinnahmen aus den Ölvorkommen in der Nordsee in den kommenden Jahrzehnten sinken. Die Unabhängigkeit sei daher entweder mit Steuererhöhungen oder einem härteren Sparkurs verbunden, warnte das Finanzministerium.

Die schottischen Nationalisten tun solche Argumente als Panikmache ab. Sie verweisen auf andere kleine Länder, die sich ebenfalls selbst finanzieren können. London habe ein Eigeninteresse daran, mit Edinburgh zusammenzuarbeiten, weil Schottland der zweitgrößte Handelspartner sei, sagte Salmond.

Die Unabhängigkeitsfrage dominiert die schottische Politik seit Jahrhunderten. Die Labour-Regierung von Tony Blair hatte 1998 mit der sogenannten Devolution reagiert: Seitdem sitzen in Edinburgh ein eigenes Parlament und eine Regionalregierung, die über Bildung, Justiz und Gesundheit selbst entscheiden dürfen. Die größere Autonomie hat die Separatistenbewegung jedoch nicht erstickt, sondern noch stärker gemacht. Seit 2007 regiert die SNP in Edinburgh, seit 2011 mit absoluter Mehrheit.

Salmond hat jedoch noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn er das Referendum 2014 gewinnen will. Laut der jüngsten Umfrage für die "Sunday Times" sind nur 38 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit, 47 Prozent dagegen.