Unabhängigkeitsbewegung Warum der Brexit Schottlands Separatisten helfen könnte

Eine Mehrheit der Schotten wollte den Brexit nie. Nun, da Großbritanniens EU-Austritt näher rückt, schöpft die Unabhängigkeitsbewegung neuen Mut. Haben die Separatisten jetzt eine Chance?

Schottische Demonstranten in Glasgow: Thema nie vom Tisch
Robert Perry/EPA-EFE/REX

Schottische Demonstranten in Glasgow: Thema nie vom Tisch

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Als es eng wird, muss die Queen ran. Es ist September 2014, als David Cameron während eines Wochenendtrips in den schottischen Highlands die neueste Umfrage liest: Zum ersten Mal in diesem Referendumswahlkampf liegt dort das Lager der Separatisten vorne. Plötzlich scheint das Szenario wirklich realistisch: Schottland spaltet sich von Großbritannien ab.

Cameron, damals Premier, überkommt ein "zunehmendes Gefühl von Panik". So beschreibt er es fünf Jahre später, in einer BBC-Dokumentation, die kommende Woche ausgestrahlt wird. Die Umfrage habe ihn getroffen "wie ein Schlag gegen den Solarplexus".

Der Regierungschef wendet sich ans Königshaus. Er habe seinerzeit mit dem Privatsekretär der Queen gesprochen, berichtet Cameron in der Doku. Natürlich habe er um nichts Ungebührliches gebeten - schließlich ist die Monarchin zur Neutralität verpflichtet. Er habe sich nur ein kurzes "Hochziehen der Augenbraue" erhofft. Heißt: Die Queen solle ein Signal geben, das die spalterischen Schotten zur Vernunft bringt.

Ex-Premier Cameron 2014 im Wahlkampf gegen die schottische Unabhängigkeit
Dylan Martinez/REUTERS

Ex-Premier Cameron 2014 im Wahlkampf gegen die schottische Unabhängigkeit

Eine Woche nach der Umfrage kommt es vor einer Kirche im schottischen Balmoral zu einer vermutlich nicht ganz zufälligen Begegnung zwischen Bürgern und Elizabeth II. "Ich hoffe", sagt die Queen, "dass die Menschen sehr sorgfältig über ihre Zukunft nachdenken". Da ist das Zeichen. Die Botschaft: Die Trennung von Großbritannien, über die die Schotten abstimmen sollen, bedeute vor allem Unsicherheit.

Kurz darauf, am 18. September 2014, stimmen mehr als 55 Prozent der Wähler für den Verbleib des Nordlandes im Königreich. Die Initiative der Separatisten ist gescheitert - vorerst.

Ruhe ist nie eingekehrt

Camerons Schilderungen über die Ereignisse jener Tage liefern nun neuen Zündstoff für die Debatte um Schottlands Zukunft. Vor allem in der in Edinburgh regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) ist der Ärger groß. Die Partei sieht sich um ihr Kernziel gebracht - die Unabhängigkeit. Cameron habe die Queen für seine Sache manipuliert, heißt es.

Die Aufregung zeigt aber auch: Die von London erhoffte Ruhe ist durch die Volksabstimmung nie eingekehrt. Das Unabhängigkeitsthema blieb stets auf dem Tisch. Mehr noch: Zuletzt konnten die Separatisten sogar neuen Mut schöpfen.

Die Umfragen zeigen: Es geht wieder knapp zu in Schottland. Im Sommer 2018 etwa lag bei YouGov das Lager der Unabhängigkeitsgegner noch vergleichsweise komfortabel mit neun Prozentpunkten vor den Separatisten. Zuletzt verzeichneten die Meinungsforscher aber ein ganz anderes Bild: 43 Prozent würden laut August-Umfrage für die Abspaltung vom Königreich stimmen, 44 Prozent dagegen. 13 Prozent sind demnach unentschlossen.

Linksliberale Nationalisten

Die Vermutung liegt nahe: Der Brexit verleiht den Separatisten neuen Auftrieb. Denn während 2016 im gesamten Königreich eine knappe Mehrheit für den EU-Austritt stimmte, votierten in Schottland 62 Prozent dagegen. Viele Schotten rühmen sich für ihre proeuropäischen, liberalen, progressiven Einstellungen. Die SNP, die zwischenzeitlich sogar mit absoluter Mehrheit die Regionalregierung anführte, ist eine eher linke, sozialdemokratische Partei. Ihr Nationalismus schöpft sich nicht aus rechter Ideologie, sondern aus Abgrenzung zu England, das viele Schotten als Hort dumpfer Großmachtsfantasien empfinden.

"England, verschwinde aus Schottland": Unabhängigkeitsbefürworter in Perth
Jeff j Mitchell/Getty Images

"England, verschwinde aus Schottland": Unabhängigkeitsbefürworter in Perth

2014, auch das gehört zur Wahrheit, hätten die Unabhängigkeitsbefürworter den Austritt aus der EU vermutlich zunächst in Kauf nehmen müssen. Denn Schottland hätte mit der Abkehr von Großbritannien wohl vorerst auch die Europäische Union verlassen. Doch die Separatisten schürten damals die Hoffnung, möglichst sofort wieder dem Staatenbund beitreten zu können.

Tatsächlich sind Vertreter der SNP in Europa gern gesehene Gäste. Parteichefin Nicola Sturgeon, die zudem die schottische Regionalregierung anführt, wurde gerade erst in Potsdam mit dem "M100 Media Award" ausgezeichnet - für ihr "Engagement für den Zusammenhalt der Europäischen Union".

Stimmung könnte kippen

Dass in Downing Street nun mit Boris Johnson ein Mann sitzt, der beim Brexit auf Eskalation und volle Härte setzt, dürfte den abwanderungswilligen Schotten sogar gelegen kommen. Denn ein ungeregelter EU-Austritt, auf den die Regierung in London zusteuert, könnte die Stimmung zugunsten der proeuropäischen Nationalstaatsbewegung kippen.

"Meine Regierung tut alles, was wir können, um mit der EU verbunden zu bleiben", sagte Sturgeon in Potsdam. Längst ist klar, dass die SNP auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hinarbeitet. Im Falle eines harten Brexits, sagte Sturgeon, sollte man "dies dann 2020 ins Auge fassen".

Nicola Sturgeon: "EU verbunden bleiben"
Markus Schreiber/AP

Nicola Sturgeon: "EU verbunden bleiben"

Bereits im Frühjahr hat die SNP, die im Regionalparlament in Edinburgh mittlerweile von den Grünen unterstützt wird, dort ein Gesetz für eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Ende des Jahres soll darüber entschieden werden.

London muss entscheiden

Nur: Die Schotten können beschließen, was sie wollen - letztlich brauchen sie für ihre Eigenständigkeit das Einverständnis der britischen Regierung. Und Johnson denkt bislang gar nicht daran. Stattdessen geißelte er kürzlich die "zerstörerischen Ambitionen" in Schottland. Er werde alles dafür tun, das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten, sagte Johnson.

An der Basis seiner Tories wiederum scheint die Sorge vor dem Zerfall Großbritanniens nicht ganz so groß zu sein. Laut einer Umfrage vom Juni würden 63 Prozent Schottland aufgeben - wenn sie dafür den Brexit bekämen.

Am Ende dürfte alles eine Frage des politischen Drucks sein. Dabei könnte auch das bevorstehende Urteil des Obersten Gerichtshofs über Johnsons umstrittene Zwangspause fürs britische Parlament eine Rolle spielen. Ein schottisches Gericht hatte das Manöver für illegal erklärt, der High Court in London befand dagegen, die Justiz sei in dieser Frage nicht zuständig.

Sollte die höchste Instanz nun die Richter aus Edinburgh überstimmen, könnte man das in Schottland als weiteren Affront gegen den Norden auffassen. Es wäre der nächste Zündstoff im Streit um die Unabhängigkeit.

insgesamt 56 Beiträge
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kassandra21 21.09.2019
1. Täter-Opfer-Umkehr
>Heißt: Die Queen solle ein Signal geben, das die spalterischen Schotten zur Vernunft bringt.< Verkehrte Welt. Es waren doch nicht die Schotten, die da Öl ins Feuer gegossen haben. Es war Cameron. Auch, jedenfalls. Cameron hatte ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung, was seine Kürzungen im ohnehin eher grobmaschigen Sozialsystem Britanniens überhaupt für Auswirkungen haben. https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/11/david-cameron-letter-cuts-oxfordshire Diese Politik hat doch dem Brexit überhaupt erst den Boden bereitet. Denn natürlich war dann die EU schuld an scih verschlechternden Lebensumständen. Anscheinend ist die Bundesregierung nicht die einzige, die sich seit längerer Zeit in seliger Ignoranz von Realitäten ergeht. Ist ja auch kein Ding, wenn ich ständig Entscheidungen treffe, die für mich keine Konsequenzen haben werden. Rente, Arbeitsmarkt oder diese komische Natur, die jetzt alle so toll finden - solche lästigen Alltagsdinge halt.
heinz.murken 21.09.2019
2. Nur der Vollständigkeit halber
Der Vorgänger von Mrs Sturgeon zog bereits weit vor Boris Johnson die Queen in die Niederungen des Referendums, als er behauptete, due Königin würde bestimmt stolz sein, Königin eines unabhängigen Schottland zu sein. Damals schwieg der Palast, heute ist der Palast wegen Cameron stinksauer äh verkündet sein "displeasure"...:-) Wodurch die englischen Milliarden £, die Schottland Jahr für Jahr am Laufen halte än, ersetzt werden sollen, hat die First minister of Scotland noch nicht gesagt. Das war beim 1. Referendum aber auch nicht anders.
kassandra21 21.09.2019
3. Interessante Zeiten
>Nur: Die Schotten können beschließen, was sie wollen - letztlich brauchen sie für ihre Eigenständigkeit das Einverständnis der britischen Regierung.< Nein. So wird es nicht laufen. Die Schotten stimmen ab, völlig egal, ob Westminster zustimmt oder nicht. Damit liegt dann aber der Ball in Brüssel. Die spannende Frage ist dann, ob man das Ergebnis anerkennt oder nicht. Es geht hier im Grunde um Sezession. Die ist rein verfassungsmäßig üblicherweise illegal. Was aber natürlich die Wähler nicht daran hindern wird, trotzdem zu wählen. Warum sollte sich Schottland auch die Zustimmung der Regierung holen, aus deren Verband man explizit ausscheiden möchte? Das ist logisch unsinnig. Mit dem Brexit macht sich London verfassungsmäßig irrelevant.
Faceoff 21.09.2019
4. Schottland? Wohl eher Nordirland
In Schottland mag das erneute Unabhängigkeitsreferendum schon bald kommen. Dass eine Mehrheit der Schotten für eine Trennung stimmt, ist doch eher unwahrscheinlich, da die Äußerungen der auf dem Papier neutralen Königin scheinbar immer noch viel in Schottland zählen. Für viel wahrscheinlicher halte ich mittelfristig ein erfolgreiches Referendum in Nordirland: Dort zählt das Wort des Königshauses unter den Katholiken herzlich wenig - und die Demographie arbeitet unablässig für die Katholiken, die rein zahlenmäßig bereits seit diesem Jahr in der Mehrheit sind. Bald wird diese neue Mehrheit auch an der Wahlurne zu spüren sein. Und die Bereitschaft, unionistische Parteien zu wählen, war bisher unter den Katholiken verschwindend gering.
syracusa 21.09.2019
5.
Zitat von kassandra21>Nur: Die Schotten können beschließen, was sie wollen - letztlich brauchen sie für ihre Eigenständigkeit das Einverständnis der britischen Regierung.< Nein. So wird es nicht laufen. Die Schotten stimmen ab, völlig egal, ob Westminster zustimmt oder nicht. Damit liegt dann aber der Ball in Brüssel. Die spannende Frage ist dann, ob man das Ergebnis anerkennt oder nicht. Es geht hier im Grunde um Sezession. Die ist rein verfassungsmäßig üblicherweise illegal. Was aber natürlich die Wähler nicht daran hindern wird, trotzdem zu wählen. Warum sollte sich Schottland auch die Zustimmung der Regierung holen, aus deren Verband man explizit ausscheiden möchte? Das ist logisch unsinnig. Mit dem Brexit macht sich London verfassungsmäßig irrelevant.
Vielleicht enzieht sich das Ihrer Kenntnis, aber es gibt auch sowas wie das Völkerrecht, an das sich auch die EU ganz zwingend halten wird. Eine Abspaltung Schottlands vom UK ist laut Völkerrecht nur dann erlaubt, wenn das UK zustimmt. Und wenn das UK nicht zustimmt, dann kann und darf und wird die EU ein schottisches Referendum genau so wenig anerkennen wie das illegale sogenannte Referendum in Katalonien.
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