Schröder, Blair, Chirac Berliner Gipfel tagt offenbar zu Irak-Politik

Uno-Generalsekretär Kofi Annan fand so deutliche Worte wie selten zuvor: Die Vereinten Nationen werden die Besatzungsmächte im Irak nicht ablösen und das Land auch nicht verwalten können. Kanzler Schröder, Premier Blair und Präsident Jacques Chirac werden am Samstag über die neue Irak-Resolution der Uno beraten.


Gerhard Schröder (r.) und Jacques Chirac haben sich zuletzt Anfang September in Dresden getroffen
AP

Gerhard Schröder (r.) und Jacques Chirac haben sich zuletzt Anfang September in Dresden getroffen

Berlin/New York - Offiziell ist das Treffen der drei Regierungschefs noch nicht. Ein Regierungssprecher wollte es nicht bestätigen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll das Treffen alllerdings bereits an diesem Wochenende in Berlin stattfinden.

Frankreich, Großbritannien gehören als ständige Mitglieder dem Uno-Sicherheitsrat an, der nach Vorstellungen der USA über eine multinationale Truppe im Irak abstimmen soll. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied. Schröder reist am Montag zur Teilnahme an der Uno-Versammlung nach New York. Dort ist am Dienstag auch ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush geplant.

Die Beteiligung Deutschlands an der geplanten Geberkonferenz für Irak Ende Oktober in Madrid ist noch offen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag in Berlin mit, derzeit werde der Teilnehmerkreis von einem als Kerngruppe bezeichneten Organisationskomitee vorbereitet. Sprecher Walter Lindner sagte, die Transparenz und die internationale Kontrolle des Wiederaufbaus seien noch nicht geklärt.

Zur Wiederaufbauhilfe ist die Bundesrepublik den Angaben zufolge bereit. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen dafür feststehen. Deutschland leiste bereits humanitäre Hilfe. Eine militärische Beteiligung sei weiterhin nicht vorgesehen. Sie wird nach Aussage von US-Außenminister Colin Powell von Washington auch nicht erwartet.

Deutliche Absage der Uno

Kofi Annan: "Die Uno ist nicht daran interessiert, Blauhelmtruppen zu entsenden"
AP

Kofi Annan: "Die Uno ist nicht daran interessiert, Blauhelmtruppen zu entsenden"

Unterdessen hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Montag so deutlich wie nie zuvor alle Vorstellungen zurückgewiesen, die Vereinten Nationen könnten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien im Irak ganz oder teilweise ablösen. Die Uno sei nicht in der Lage, den Irak zu verwalten. Ebenso wenig könne sie die Sicherheit in dem Land gewährleisten, sagte Annan in New York. "Die Uno ist nicht daran interessiert, Blauhelmtruppen zu entsenden."

Bei der Diskussion um eine bedeutende Rolle der Weltorganisation im Irak gehe es nicht um die Frage, ob die Uno reingehe und das Land übernehmen könne, sagte Annan. "Das war niemals ein Thema."

Die Uno könnte allerdings wertvolle Unterstützung beim Aufbau des politischen Systems leisten. "Wir können die Iraker dabei unterstützen, ihr eigenes Land zu regieren." Dazu müsse der Sicherheitsrat die Rolle der Uno im Irak klar definieren. Die Aufgaben für die Vereinten Nationen müssten allerdings auch erfüllbar sein, sagte Annan. "Und natürlich müssen die Sicherheitsbedingungen es uns erlauben, eine Rolle zu spielen."

Tödliche Schüsse in Chaldija

Unbekannte haben am Montag in der irakischen Stadt Chaldija Polizeiangaben zufolge den örtlichen Polizeichef am Steuer seines Autos erschossen. Bei dem Angriff wurden drei weitere Polizisten verletzt.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.