Schröder und der Irak-Krieg "Rechnet nicht damit"

Unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland haben beide Staaten noch einmal klar gemacht, dass sie einen Krieg im Irak verhindern wollen. Kanzler Gerhard Schröder ging mit seinen öffentlichen Ausführungen zum deutschen Abstimmungsverhalten in der Uno weiter als je zuvor.



Goslar - Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar schloss Schröder eine Zustimmung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat aus. Er habe speziell der französischen Regierung gesagt: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit." Er sehe weiterhin die Möglichkeit, die Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu schaffen. "Wir wollen die Entwaffnung, wenn es denn dort Massenvernichtungsmittel gibt", sagte der Kanzler.

Schröder betonte, er sage das "hier jetzt ein Stück weit weiter gehend, als das, was ich in dieser Frage sonst formuliere". Erneut bekräftigte er, dass "sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen" werde. Genauso werde sich die Bundesregierung "in den internationalen Gremien verhalten" und "genauso mit den Partnern sprechen".

Die deutsche Haltung werde mehr und mehr "verstanden von den Partnern in Europa, in der Welt". Isoliert sei nicht die Bundesregierung, sondern die Union, die sich international, aber vor allem im eigenen Volk zu isolieren beginne.

69 Prozent der Deutschen sind gegen einen Krieg

Eine Umfrage scheint Schröder Recht zu geben: 69 Prozent der Bundesbürger vertraten die Auffassung, dass Deutschland im Sicherheitsrat gegen einen Krieg Irak votieren solle. 20 Prozent fordern, dass es sich der Stimme enthalten sollte, vier Prozent antworteten mit "weiß nicht". Die Forsa-Umfrage unter 1078 Bundesbürgern wurde im Auftrag von RTL und "Stern" durchgeführt.

In einem Namensbeitrag für die "Berliner Zeitung" kündigte Schröder an, Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam einen Krieg im Irak vermeiden. "In den Krisen um Terrorismus, Irak und Nordkorea können sich unsere Völker darauf verlassen, dass die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gemeinsam ihre Kräfte und Initiativen bündeln, um den Frieden zu erhalten, Krieg zu vermeiden und die Sicherheit der Menschen zu gewähren", schreibt Schröder anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrages. "Deutschland und Frankreich stehen im Zentrum der dringenden und dringend notwendigen Bemühungen einer wirklich gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es weiter.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac schrieb ebenfalls in einem Zeitungsbeitrag: "Unser Ziel ist es, die Macht Europas in den Dienst des Friedens zu stellen. Dies begründet unser Vorgehen in Afghanistan und in der Irak-Krise."

Grüne warnen erneut

Grünen-Chefin Angelika Beer warnte vor den Folgen eines Irak-Krieges ohne neue Sicherheitsratsresolution. Ein Krieg auf der Basis der bisherigen Resolution 1441 wäre ein Präzedenzfall, sagte Beer der "Sächsischen Zeitung". "Künftig könnte jede halbwegs unklare Resolution als hinreichende Rechtfertigung für einen Präventivkrieg dienen. Das darf nicht sein."

Beers Vorgängerin als Parteichefin, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, bekräftigte unterdessen die Forderung ihrer Partei, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat mit Nein stimmen müsse. Im Falle einer Abstimmung über einen Kriegseinsatz erwarte sie von der Bundesregierung, genauso zu argumentieren, wie im Wahlkampf, sagte Roth in der Sendung "Vorsicht! Friedman" des Hessischen Rundfunks.

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