Schröders Libyen-Reise Friedenspfeife im Beduinenzelt

Der deutsche Bundeskanzler bricht heute nach Libyen auf. Mit dem Besuch soll die Zeit der Isolation für den ehemaligen Terror-Paten Muammar al-Gaddafi endgültig vorbei sein. Schon jetzt buhlen deutsche Unternehmen um Aufträge in dem ölreichen Land. Letzte Differenzen sollen nun beim Tee im Wüstenzelt besprochen werden.

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Diktator Muammar al-Gaddafi: Vom Paria zum Partner
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Diktator Muammar al-Gaddafi: Vom Paria zum Partner

Berlin - Kurz nach der Ankündigung, der deutsche Bundeskanzler werde nach Libyen reisen, bekamen die deutschen Diplomaten einen gehörigen Schock. Als sei der erste Besuch eines deutschen Kanzlers beim Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nicht heikel genug, verkündete der Botschafter des Wüstenstaates schon mal sein Wunschprogramm: Schröder solle mit Gaddafi eine Gedenktafel für die Opfer von US-Bombenangriffen in Libyen besuchen. Die verschreckten Deutschen dementierten prompt und kabelten nach Tripolis. Bei aller neuer Freundschaft und gutem Willen sei eine solche Geste weder möglich noch gewünscht.

Im aktuellen Programm des Bundeskanzlers taucht der politische Symbolbesuch an der Gedenktafel, die an die Opfer des US-Vergeltungsangriffs auf Tripolis im April 1986 erinnern soll, nicht mehr auf. Knapp 24 Stunden wird sich der deutsche Kanzler am Freitag in Libyen aufhalten und von diesen auch nur rund drei Stunden mit dem geläuterten Staatsterroristen Gaddafi im Beduinenzelt verweilen.

Am Freitag morgen steht der Besuch einer Ölbohrstelle nahe der Stadt Nafoora in der Wüste auf dem Programm. Am Nachmittag nimmt der Kanzler dann an einem Wirtschaftsforum in Tripolis teil, für den frühen Abend ist schon wieder der Abflug zum nächsten Termin nach Algerien geplant.

Ende und Anfang einer Ära

Trotz der kurzen Dauer markiert der Besuch des Kanzlers in Tripolis eine Zeitenwende. Seit den achtziger Jahren war die Bande zwischen Berlin und Tripolis zerfranst, weil Gaddafi im Größenwahn eines Diktators den internationalen Terrorismus massiv unterstützte. Überall auf der Welt und im Jahr 1986 auch im damaligen West-Berlin ließ er aus Libyen gesteuerte Kommandos Bomben zünden, Flugzeuge explodieren oder politisch unliebsame Gegner exekutieren. Meist richteten sich die Attacken zwar gegen die USA oder Israel, doch seit dem Bannedikt der Uno war sowohl das deutsch-libysche als auch das libysch-europäische Verhältnis ruiniert.

Kanzler Schröder: Lächeln statt drohen
DPA

Kanzler Schröder: Lächeln statt drohen

All das hat sich in den letzten paar Jahren erst langsam und in den letzten Monaten dann rasant geändert. Weniger aus moralischer Einsicht und mehr aus wirtschaftlicher Not heraus änderte Gaddafi seine Außenpolitik. Über Stiftungen Sohnes zahlte er Millionen an die Opfer seines Bomben-Terrors, schwor seinem Nuklearprogramm ab und deckte ein weltweites Netz des Atomschmuggels auf. Jeder bekam plötzlich, was er wollte. Die USA hatten endlich Beweise gegen den Iran und gegen den pakistanischen Atom-Forscher Abdul Qadeer Khan. Die Italiener handelten mit Libyen aus, unliebsame Flüchtlinge auf dem direkten Weg wieder nach Nordafrika bringen zu können.

Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom

Für die Festung Europa spielt Gaddafi eine wichtige Rolle. In seinem Land sollen die ersten der geplanten Flüchtlingslager Nordafrikas entstehen, für die Innenminister Otto Schily seit einigen Wochen wirbt. Um die Ströme von Afrikanern nach Europa auch mit modernen Mitteln eindämmen zu können, liftete die EU erst diese Woche sogar ihr Waffenembargo. Deutsche Diplomaten bremsten allerdings Gaddafis Wunsch und gleichzeitig die Horror-Vorstellung von Menscherechtlern, Libyen werde von nun an mit deutschen Waffen für die Einmischung in Dutzende afrikanischer Krisenherde ausgestattet.

Demnach wird Deutschland auf keinen Fall Waffen oder Panzer nach Libyen liefern, es gehe lediglich um technisches Material wie Nachtsichtgeräte oder Wärmekameras für die Sicherung der Grenzen, versicherte ein ranghoher Mitarbeiter des Auswärtigen Amts (AA) vor der Schröder-Reise.

Tony Blair in Libyen: Buhlen um den Milliarden-Kuchen
DPA

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Doch kann man Gaddafi den Wandel vom Schurken zum Staatsmann abnehmen? Plötzlich taucht er als glänzendes Beispiel in Wahlkampfreden des US-Präsidenten George W. Bush auf. Gaddafis Abkehr vom Terroristen zeige, dass der amerikanische Weg von militärischen Interventionen wie im Irak den richtigen Druck auf die Gegner Amerikas ausübe.

Dass die Kehrtwende Gaddafis allerdings schon lang vor dem Waffengang auf Bagdad begann und mehr von EU-Staaten wie England, Frankreich und Deutschland kanalisiert und organisiert wurde, unterschlägt der US-Präsident dabei gern. Ebenso ließ Bush wohlfeil die Tatsache aus, dass die Aufgabe des libyschen Atom-Programms mehr der geringen Erfolgsaussichten als einer wirklichen Abkehr vom nuklearen Allmachtstraum geschuldet war.

Doch in innenpolitischer Hinsicht ist es in Libyen so finster wie eh und je. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" klagt darüber, dass der Wüstenstaat zu den ganz schwierigen Fällen gehöre: Todesstrafe, möglicherweise Auspeitschungen, Berichte über Folter, Verhaftungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren, und Gefangene, denen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert wird - kurz: "Das gesamte von amnesty international bearbeitete Spektrum an Menschenrechtsverletzungen ist vorhanden", heißt es in einem ai-Bericht über das Land.

Hoffnungen, dass sich in der Menschenrechtslage in Libyen, das sich nun schon seit 25 Jahren faktisch unter der Alleinherrschaft von Oberst Muammar al-Gaddafi befindet, schnelle Besserungen ergeben könnten, seien immer wieder zerschlagen worden. Auch nach Schröders Besuch werden die Folterkeller wohl nicht aufgegeben werden.

Gern zu Gast in Libyen

Die neue internationale Anerkennung des Regimes könnte Gaddafis Cliquenwirtschaft sogar stabilisieren. Doch darüber sehen auch westliche Geheimdienste gerne hinweg. Auch die deutschen Schlapphüte haben ihre Freude am neuen Gaddafi. Selten detailliert bekam der Bundesnachrichtendienst (BND) Dossiers über den internationalen Terrorismus. Der Amtschef aus Pullach reist deshalb in letzter Zeit gern nach Tripolis. Ebenso vermittelte Gaddafi für Deutschland in heiklen Geiselfällen wie auf Jolo oder in der malischen Wüste. Als Belohnung für liftete die Uno ihren Bann, die USA zogen nach und die EU signalisierte ebenfalls eine Lockerung gegenüber dem einst ungeliebten Stiefkind an der anderen Seite des Mittelmeers.

Als Gaddafi vor einigen Wochen nach monatelangem Gefeilsche dann noch die erste Millionen-Tranche für die Opfer des Anschlags in der Berliner Diskothek "La Belle" überwies, war der Weg für den Blitzbesuch des Kanzlers frei.

Die Stippvisite Schröders kommt für die deutsche Wirtschaft keinen Moment zu früh. Vor ihm waren schon Spaniens Ex-Premier Aznar, der britische Regierungschef Tony Blair und sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi bei Gaddafi auf dem Teppich. Frankreichs Staatschef Jaques Chirac wird kurz nach Schröder die Reise zum libyschen Führer antreten. Nebenher residieren seit einigen Wochen bereits reichlich Diplomaten und Geschäftsleute aus den USA in der Mittelmeermetropole. Alle haben eins gemeinsam: Sie buhlen um Aufträge aus einem Land, dass jeden Tag rund 50 Millionen Dollar aus sprudelnden Ölquellen einnimmt und diese schon bald in riesige Wiederaufbauprogramme stecken will, an denen das Ausland nun verdienen will.

Milliardenschwere Aufbauarbeit

Gaddafi-Sohn Saif: "Humanitäre Gesten" statt Entschädigung
REUTERS

Gaddafi-Sohn Saif: "Humanitäre Gesten" statt Entschädigung

Das Volumen der zu erwartenden Kontrakte ist enorm. Marode Straßen, ein nicht vorhandenes Kommunikationsnetz für Millionen Libyer und ein bis auf Tripolis bautechnisch heruntergekommenes Land wollen renoviert werden. Noch gewinnträchtiger sind die 15 neuen Ölfelder, die im Januar 2005 versteigert werden sollen. Aus ihnen sollen bald rund 2 Millionen Barrel Öl pro Tag sprudeln.

Insgesamt rechnen Experten unter dem Sand der libyschen Wüste mit etwa 50 Milliarden Barrel schwefelarmen Öl, rund ein Drittel der Reserven des Irak. Im Gegensatz zur blutigen Kampfzone im Zweistromland mit Selbstmordanschlägen und Sabotageaktionen wären die Verhältnisse in Libyen ideales Terrain für die westlichen Ölkonzerne.

Mit dem Besuch will Schröder den deutschen Fuß in die einen Spalt geöffnete Tür stellen. Zwar sind schon 30 deutsche Unternehmen in Libyen, doch die Chefs der Großkonzerne sorgen sich um eine Dominanz der USA im Gaddafi-Land. Die US-Emissäre befinden sich seit Jahren oft unter Tarnung anderer Staaten im Land und sicherten sich Einfluss und gute Kontakte. Mit seinem Tross von rund 20 Wirtschaftsbossen aus Deutschland will Schröder nun verhindern, dass am Ende andere die milliardenschweren Früchte der jahrelangen und für die Bundesregierung innenpolitisch oft heiklen Geheimdiplomatie ernten.

Tee statt Verbalnoten

Gaddafi bei einem Besuch der EU: Letztes Zucken des Despoten
AFP

Gaddafi bei einem Besuch der EU: Letztes Zucken des Despoten

Um einige - wenn auch leise vorgetragene - Ermahnungen wird der Bundeskanzler bei seinem Freundschafts-Besuch am Freitag bei aller neu entdeckten Liebe nicht herum kommen. Möglichst schnell will die Bundesregierung Lösungen in zwei weiteren Fällen aus Gaddafis blutiger Vergangenheit erzielen. Zum einen geht es um die noch immer in Libyen einsitzenden bulgarischen Mediziner, die erst im Mai 2004 wegen der angeblichen Verseuchung libyscher Kinder mit dem Aids-Virus zum Tode verurteilt wurden.

Die EU macht die Freilassung oder eine Lösung, in der beide Seiten ihr Gesicht wahren können, noch immer zur Bedingung für die Aufnahme Libyens in den Handelsraum rund ums Mittelmeer. Eine weitere Inhaftierung sei jedoch nicht akzeptabel, heißt es in Berlin und Brüssel.

Ebenso soll mit Gaddafi eine gütliche Einigung mit den deutschen Angehörigen eines von Libyen geplanten Bombenanschlags in Dschibuti gefunden werden, bei dem im Jahr 1987 drei Deutsche starben. Sie saßen zur falschen Zeit am falschen Ort, an dem Gaddafis Bomber französische Diplomaten vermuteten. Hier böte sich eine Entschädigungszahlung unter dem diplomatischen Deckmantel einer "humanitären Hilfe" wie im Fall "La Belle" an.

"Beide Fälle müssen schnell vom Tisch", mahnte ein deutscher Diplomat vor der Abreise der Schröder-Delegation. Die friedlichen Bilder vom Tee im Beduinenzelt sollen diese Verhandlungen jedoch nicht trüben. Gaddafi habe so oder so schon gemerkt, dass es für die Umkehr vom Paria zum Partner keine Alternative gibt, glaubt die deutsche Seite.



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