Schuldenkrise Gerangel der Euro-Sanitäter

Mit einer Grundsatzrede will Nicolas Sarkozy die Franzosen auf Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise vorbereiten. Als "Kapitän in schwerer See" möchte sich der Präsident im Wahlkampf profilieren. Doch er hat ein Problem: In Europa gibt Kanzlerin Merkel den Kurs vor.
Sarkozy, Merkel: Wer steuert Europa durch die Krise?

Sarkozy, Merkel: Wer steuert Europa durch die Krise?

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Paris/Berlin - Es soll der große Rundumschlag werden, der Durchbruch in der Dauerkrise und zugleich der Auftakt zum Wahlkampf 2012. Mit einer programmatischen Ansprache in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon will Präsident Nicolas Sarkozy sich am Donnerstag einmal mehr als Mann der Verantwortung, als Bewahrer des bröckelnden Euro, als Retter der Nation präsentieren.

Seit der Staatschef für die wankende Weltwirtschaft von Gipfel zu Gipfel hastet - ein Dauerparcours zwischen Brüssel, Cannes und Straßburg - zeigt die Popularitätskurve Sarkozys nach Monaten des Tiefs wieder nach oben. Grund genug für die Kommunikationsstrategen im Élysée, die eingängige Sprachregelung vom "Kapitän in schwerer See" unters Volk zu streuen: Sarkozy allein könne das vom völlig überraschenden Krisen-Orkan angeschlagene Schiff namens Europa wieder auf Kurs bringen.

Die Metapher hat nur einen Makel: Der Kapitän steht nicht allein am Ruder, das Sagen auf der Brücke hat die deutsche Kanzlerin. Und Angela Merkel steuert in dem Euro-Unwetter eine erkennbar andere Richtung als der französische Präsident. Ob Euro-Bonds, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) - immer wieder ging Sarkozy vor der Berliner Kanzlerin in die Knie. Das kommt in Frankreichs Medien gar nicht gut an. "Mit ängstlichem Blick auf die Rating-Agenturen hat der Élysée nichts anderes getan, als sich an unserem deutschen Nachbarn zu orientieren", höhnt das Pariser Magazin "Marianne". Und die Tageszeitung "Libération" überschreibt die Neubaupläne der Euro-Zone mit der düsteren Ankündigung: "Die Union, die Frankreich teilt."

Ein - fast - eingespieltes Team

In Toulon will Sarkozy das Ruder herumreißen und sich als eigentlicher Lenker der Euro-Geschicke präsentieren - etwa durch Hinweise auf eine geplante Revision der EU-Verträge. Sein Finanzminister erklärte, der Präsident werde dabei seine Ideen vorstellen. In Berlin geht man aber davon aus, dass Sarkozy in Toulon keine konkrete Verkündung der EU-Reformvorschläge machen, sondern allgemeine Darlegungen präsentieren wird. Erst am Freitag wird Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Krise vor dem Bundestag abgeben. Sie werde in ihrer Rede "auch substantiell" sein, heißt es - wie konkret, das bleibt abzuwarten. In Berlin wird nicht zuletzt darauf verwiesen, dass bis zum eigentlichen EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember noch einige Tage Zeit sind. "Vernünftige, konkrete und begrenzte Vorschläge" wollten beide Länder vorlegen, hieß es kürzlich.

Merkel und Sarkozy sind mittlerweile ein - fast - eingespieltes Team. Regelmäßig telefonieren sie, zuletzt am Dienstag. Der Élysée-Chef war zwei Mal vor wichtigen EU-Gipfeln mit seiner Entourage in Deutschland. Dass zwischen Paris und Berlin dennoch hart verhandelt wird, zeigt das jüngste Gerangel um die Stelle des Chefvolkwirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Eigentlich ging Berlin davon aus, dass Jörg Asmussen, bislang Finanzstaatssekretär und in der Euro-Krise ein anerkannter Experte, nach Frankfurt wechselt. Doch nun, wenige Tage vor dem Ratsgipfel, scheint die Personalie wieder offen. Paris erhebt selbst Ansprüche auf den Posten. In Berlin reagiert bereits der Koalitionspartner Merkels verärgert auf die Pariser Töne. "Ich halte das für ein Stück Unfreundlichkeit", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

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Schuldenkrise: Der Euro teilt die Entente

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Schlechte Nachrichten will das Duo Merkel-Sarkozy in diesen ohnehin aufgeregten Zeiten vermeiden. Merkels Sprecher versuchte daher am Mittwoch, der EZB-Personalie die Brisanz zu nehmen. Man habe immer erklärt, dass es Sache des EZB-Direktoriums und ihres Präsidenten Mario Draghi sei, über die Kandidaten zu entscheiden, auch über den Zuschnitt der Aufgaben. Asmussen, bekräftigte Merkels Sprecher, sei ein "hochbegabter Kandidat", der geeignet sei "für herausgehobene Positionen in der EZB". Die Entscheidung ist keine Lappalie, spiegelt sie doch den künftigen Einfluss wider: Sollte Asmussen nicht ins EZB-Direktorium gelangen, würde bei Sitzungen der Euro-Zentralbank mit den Chefs der nationalen Notenbanken mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nur ein Deutscher mit am Tisch sitzen. "Davon", so betont Merkels Sprecher selbstbewusst, "gehen wir aber nicht aus."

Le Pen fordert einmal mehr den Ausstieg aus dem Euro

Sarkozy mag mit Berlin rangeln, seinen bewundernden Blick aber hat er seit einiger Zeit auf Deutschland gerichtet. Seine Ansprache in Toulon, angekündigt als "didaktische Aufgabe", soll daher die Franzosen überzeugen, dass angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Euro allein die Koalition mit den Deutschen helfen kann. Vergessen ist das liberale Ideal der USA, zu dem sich der "Amerikaner Sarkozy" einst bekannt hatte. Stattdessen gibt er jetzt Loblieder auf den ökonomischen Schulterschluss mit dem Nachbarn jenseits des Rheins. Und keine Seitenhiebe mehr an die Adresse der Kanzlerin ("Berlin zögert, wir handeln"), sondern öffentlich vorgezeigte Harmonie des Ehepaars "Merkozy". "Ich habe die strategische Entscheidung für eine Partnerschaft mit Deutschland getroffen", so das neue Credo des Staatschefs, "die Frankreich aus der überzogenen Annäherung zu den Ländern des Südens herausführt."

Das ist keine leichte Aufgabe. Frankreich steht laut OECD schon in einer "leichten Rezession": Das Wachstum könnte, so die Prognose, schon im nächsten Jahr ins Negativ rutschen, mit "katastrophalen Folgen" für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft. Zudem schwächelt die Kaufkraft, der Schuldenberg wächst und Experten fragen, wie lange Paris weiter zur Bestnote AAA neue Kredite aufnehmen kann.

Die Kehrtwende Sarkozys wird jedoch selbst in seinem Regierungslager mit Skepsis beobachtet. Denn den Franzosen ist klar, dass sich der Präsident einmal mehr auf deutsche Bedingungen einlassen muss: Härtere Einschnitte, automatische Sanktionen für undisziplinierte Staaten und Budgetkontrollen unter Aufsicht der Europäischen Kommission. Dabei werde ein Gutteil der Eigenständigkeit aufgegeben, wettern Konservative und Marine Le Pen, Führerin des rechtsextremen Front national, fordert einmal mehr den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc.

Ob Sarkozys rhetorisches Geschick in Toulon ausreichen wird, um seine euroskeptischen Landsleute davon zu überzeugen, dass Frankreich nur am "deutschen Wesen" genesen kann? Die Tageszeitung "Libération" zitiert einen Berater Sarkozys: "Es gibt ein echtes Risiko."