Schuldenkrise Griechenlands Koalitionschefs geloben Sparkurs

Nun hat Brüssel es schriftlich: Die Chefs der beiden griechischen Koalitionsparteien haben zugesagt, sich auch nach der Parlamentswahl an ihre Sparversprechen zu halten. Damit ist ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zu neuen Milliardenhilfen für Athen beseitigt.


Athen - Griechenland hat im Kampf gegen den Staatsbankrott einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Chefs der Koalitionsparteien haben sich am Mittwoch schriftlich dazu verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten.

Sozialistenchef Georgios Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Samaras schrieb, sollte seine Partei die kommenden Wahlen gewinnen, werde er den Grundsätzen, Zielen und der Politik wie im zweiten Rettungspaket umschrieben verpflichtet bleiben. Papandreou hatte seine Zusage den Angaben zufolge bereits am Vortag abgegeben.

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Euro-Gruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am späten Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen für ein neues 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro in diesem Jahr benennen.

Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund hundert Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß offen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten.

Er hatte zuvor im Südwestrundfunk (SWR) die griechischen Konservativen für ihre Haltung zum Sparprogramm kritisiert. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen sei, dass vor allem die Nea Dimokratia bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsiegs im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble.

Angesichts der dramatischen Finanzlage verzichtet Staatspräsident Karolos Papoulias, 82, auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt. Dies teilte Finanzminister Venizelos im Fernsehen mit. Zuvor hatte er sich mit Papoulias getroffen. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt nach Angaben des Finanzministeriums etwa 85.000 Euro jährlich.

ffr/heb/AFP/dpa/Reuters



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