Schuldenkrise Griechischer Premier will Kabinett umbauen

Spektakuläre Wende in der griechischen Schuldenkrise: Regierungschef Georgios Papandreou wird im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Außerdem kündigte er an, sein Kabinett umbauen zu wollen. Verhandlungen mit der Opposition über eine Einheitsregierung seien nur schleppend verlaufen.

Premier Papandreou: Rücktritt unter Umständen möglich
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Premier Papandreou: Rücktritt unter Umständen möglich


Athen - Griechenland steht mitten in der Schuldenkrise auch noch ein Umbau in der Regierung bevor. Ministerpräsident Georgios Papandreou wird sein Kabinett am Donnerstag umbilden. Außerdem kündigte er an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Ob dies auch am Donnerstag geschehen soll, wurde vorerst nicht bestätigt. Auch über den Umfang der geplanten Regierungsumbildung äußerte er sich zunächst nicht.

Er werde seinen Weg fortsetzen, bekräftigte Papandreou am Mittwochabend im griechischen Staatsfernsehen. Am Nachmittag hatten Agenturen noch übereinstimmend von einem Rücktrittsangebot berichtet. Der Regierungschef erklärte dazu, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken. "Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", sagte er.

Der sozialistische Regierungschef hatte sich zuvor mit dem konservativen Antonis Samaras, dessen Partei Nea Dimokratia (ND) in der Opposition tonangebend ist, zu einem Gespräch über die mögliche Bildung einer Großen Koalition getroffen. Dies berichtet der staatliche Fernsehsender NET. Allerdings habe die Nea Dimokratia unerfüllbare Bedingungen gestellt, bevor Gespräche überhaupt richtig hätten starten können.

Vom Tisch ist eine Zusammenarbeit aber trotzdem noch nicht. Es sollte eine kurzfristige Kooperation geben, die das Land in den nächsten Monaten durch die Krise führt, so Samaras. An der Spitze dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Eine mögliche "Einheits"-Regierung solle alle nötigen und schmerzhaften Reformen durchsetzen, die notwendig sind, um weitere Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

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Proteste in Athen: Wütende Massen vor dem Parlament
Seit dem Vormittag hatten sich vor dem Parlament und in den umliegenden Seitenstraßen teils chaotische Szenen abgespielt. Rund 20.000 Personen hatten sich versammelt, um gegen den Sparkurs des Landes zu demonstrieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Der Wagen von Papandreou wurde von einem Hagel Orangen getroffen.

Steine und Flaschen flogen aus den Reihen der Demonstranten in Richtung der Polizei, diese antwortete mit Tränengaspatronen. Die Menge auf dem zentralen Syntagma-Platz forderte in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.

Attacken auf das Finanzministerium

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge attackierten Demonstranten auch das Finanzministerium, demnach wurden Molotow-Cocktails auf das Gebäude geworfen. Auch in den Reihen der Protestierenden gab es Handgemenge: Dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten lieferten sich Schlägereien im Zentrum Athens. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los, berichtete das Fernsehen.

Das öffentliche Leben im Land steht am Mittwoch weitgehend still. Wegen eines 24-stündigen Generalstreiks fallen Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstadtbahn aus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Die Tourismusbranche soll darunter jedoch nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil.

Dem griechischen Journalistenverband zufolge wurde auch der Streik der Journalisten in Fernsehen und Rundfunk abgebrochen, um die Berichterstattung wieder aufzunehmen.

Die Pläne von Ministerpräsident Papandreou sahen bisher zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank sichern, ohne dass die Zahlungsunfähigkeit droht.

Ein neues Rettungspaket für Griechenland ist weiterhin in der Schwebe. Die Finanzminister der EU konnten in Gesprächen am Dienstagabend in Brüssel kein Ergebnis erzielen. Knackpunkt ist eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an weiteren Hilfen.

Streit über deutschen Kurs in der Griechenlandkrise

Die Debatte um mögliche neue Hilfen für den maroden griechischen Staatshaushalt geht auch in Deutschland weiter. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Zeit". Parallel hierzu müsse ein "nicht unerheblicher Teil der Kredite" in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen würden, umgewandelt werden.

Deutlicher Widerspruch kommt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Die Vorschläge von Gabriel sind brandgefährlich", sagte Lindner SPIEGEL ONLINE. Einerseits rede Gabriel mit seiner Forderung nach einem harten Schuldenschnitt eine für Steuerzahler, Arbeitsplätze, Sparguthaben und Lebensversicherungen unvorhersehbare Lage herbei. "Andererseits will er auch noch die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durch Euro-Bonds. Dadurch würde den Regierungen in Athen und anderswo der Reformdruck genommen. Bei der SPD passt nichts zusammen", so Lindner.

jok/Reuters/dpa

insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
jaypi 15.06.2011
1. .
Zitat von sysopSpektakuläre Wende in der griechischen Schuldenkrise: Regierungschef Giorgios Papandreou hat laut Medienberichten angeboten, seinen Posten zu räumen. Damit will er den Weg für eine Einheitsregierung frei machen. In Athen kommt es weiter zu Ausschreitungen im Stadtzentrum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768595,00.html
Mich würde ja mal interessieren, was die teilweise randalierenden "Demonstranten" an Lösungsvorschlägen anbieten ? Für mich sieht es momentan so aus, dass keiner ernstzunehmende Lösungsvorschläge hat - ausser den EU-Geldern...
itsenough 15.06.2011
2. volles Verständnis
schlau, ich wäre schon lange weg.
slider 15.06.2011
3. Früher war alles besser
Zitat von sysopSpektakuläre Wende in der griechischen Schuldenkrise: Regierungschef Giorgios Papandreou hat laut Medienberichten angeboten, seinen Posten zu räumen. Damit will er den Weg für eine Einheitsregierung frei machen. In Athen kommt es weiter zu Ausschreitungen im Stadtzentrum. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768595,00.html
Früher blieb der Käpt'n auf der Brücke, wenn das Schiff sank.
heuwender 15.06.2011
4. ddd
Zitat von sliderFrüher blieb der Käpt'n auf der Brücke, wenn das Schiff sank.
weil er ein Rückgrat hatte,aber heute ist dort eine biegsame Feder vor allem bei den Politfiguren.
ddkddk 15.06.2011
5. Ob diese Art der Fragestellung richtig ist?
Zitat von jaypiMich würde ja mal interessieren, was die teilweise randalierenden "Demonstranten" an Lösungsvorschlägen anbieten ? Für mich sieht es momentan so aus, dass keiner ernstzunehmende Lösungsvorschläge hat - ausser den EU-Geldern...
Die Demonstranten haben die Krise nicht verursacht und wohl bisher auch nicht aus der Situation profitiert, sollen sie jetzt aber ausbaden. Außerdem verlangen Sie noch, dass sie eine Lösung anbieten. Für das Ausdenken von Lösungen sind doch andere schlaue Leute vorhanden. Aber selbst wenn die Demonstranten Lösungsvorschläge hätten: Seit wann wird das gewöhnliche Volk überhaupt gefragt?
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