Schuldenkrise Irlands Finanzminister verweigert Steueraufschlag

Die Geldgeber machen Druck - doch Irland gibt sich unbeeindruckt: Forderungen nach einer Anhebung der Unternehmenssteuer als Gegenleistung für die EU-Hilfe schließt Finanzminister Lenihan aus. Kann sich der Schuldenstaat mit seinem Kurs durchsetzen?

Irlands Finanzminister Lenihan: "Um die Investments konkurrieren wir nicht EU-Staaten"
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Irlands Finanzminister Lenihan: "Um die Investments konkurrieren wir nicht EU-Staaten"


Berlin/Dublin - Nach dem Antrag Irlands auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds mehren sich die Forderungen nach Steuererhöhungen in dem angeschlagenen EU-Staat. Doch der irische Finanzminister Brian Lenihan lehnte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag einen Aufschlag der Unternehmensteuersätze ab.

Lenihan bestritt, dass sich Irland seitens der EU "direktem oder indirektem Druck" wegen seiner niedrigem Unternehmensteuersätze ausgesetzt sehe. Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme gar nicht aus EU-Ländern, sagte Lenihan. "Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten."

Lenihan betonte in der "Bild"-Zeitung außerdem, dass Irland nicht bankrott sei. "Wir haben 22 Milliarden Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Milliarden Euro", sagte er. Auch befinde sich Irland nicht in einer Rezession. "Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden."

Lenihan zeigte sich zuversichtlich, dass Irland alle aufgenommenen Kredite zurückzahlen könne. "Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen", sagte er. Die irische Handelsbilanz werde 2011 ein kleines Plus aufweisen. Das bedeute, "dass die irische Wirtschaft insgesamt die internationalen Schulden zurückbezahlt".

Scharfe Kritik am irischen Steuersystem aus Deutschland

In Brüssel wurde derweil damit gerechnet, dass Irland bei seiner Haushaltskonsolidierung neben schmerzhaften Einsparungen auch um Steuererhöhungen nicht herum kommen wird. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", sagte etwa ein Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Über die Auflagen für die Hilfen muss Dublin mit Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandeln.

Vor dem Hintergrund der deutschen Garantien für die zu erwartenden Milliardenkredite äußerten Politiker in der Bundesrepublik zunehmend Kritik am irischen Steuersystem. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Einwohner in Irland weniger Steuern zahlen, als Unternehmen und Einwohner in den Staaten, die Hilfe leisten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der "Braunschweiger Zeitung" vom Dienstag. "Die irischen Steuern müssen mindestens im Durchschnitt oder noch darüber liegen."

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte im Gespräch mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", dass Irland "durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln" seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. "Bankenaufsicht verbessern, Einnahmen erhöhen", forderte auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Blatt.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung dem von einer geplatzten Immobilienblase gebeutelten Bankensektor mit Milliardenbürgschaften zur Seite springen musste. Mit 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt das irische Defizit derzeit zehnmal so hoch wie in der EU erlaubt. Am Sonntag hatte Dublin nach langem Zögern Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt.

Ökonomen warnen vor dauerhaftem Euro-Schutzschirm

Nach den Vorgaben des nach der griechischen Schuldenkrise im Frühjahr geschaffenen Euro-Rettungsschirms dürfte ein Teil der Hilfen von der EU kommen und ein weiterer vom IWF. Deutschland bürgt dabei für einen großen Teil der Kredite, den eine EU-Zweckgesellschaft für Irland am Kapitalmarkt aufnimmt.

Die Regierung in Dublin geriet wegen ihres Krisenmanagements innenpolitisch stark unter Druck. Am Montagabend kündigte Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen für Anfang kommenden Jahres an. Vorher will die Regierung den Haushalt für 2011 durch das Parlament bringen. Cowen forderte alle Parlamentarier zur Mitarbeit im Sinne Irlands auf. "Die größte Demonstration von Vertrauen ist es jetzt, den Haushalt am 7. Dezember zu verabschieden", sagte der Ministerpräsident. Zwei unabhängige Abgeordnete im Parlament, auf deren Unterstützung die Koalition von Cowens Partei Fianna Fáil und Grünen angewiesen sein könnte, deuteten aber bereits an, sie würden den Haushaltsentwurf "wahrscheinlich" nicht unterstützen. Unterdessen fordert die Opposition den sofortigen Rücktritt Cowens.

Cowen und sein Finanzminister Lenihan hatten noch Tage vor der Ankündigung, Geld aus dem europäischen Rettungsschirm anzunehmen, behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Am Sonntag gestanden beide dann ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt ein.

Die Regierungskrise in Dublin belastete den Euro in Fernost. Die europäische Einheitswährung gab auf 1,3589 Dollar von 1,3625 Dollar am späten Montag in New York nach. Wegen eines Feiertags in Japan blieben die Umsätze im asiatischen Handel dünn. "Nach den Problemen in Griechenland und Irland fragen sich die Leute, welches Land als nächstes dran ist. Die politische Krise in Irland hilft auch nicht gerade", sagte Grant Turley von ANZ in Sydney.

Ökonomen warnen vor Dauer-Schutzschirm

Führende deutsche Ökonomen warnen vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion. "Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der Onlineausgabe des "Handelsblatt". Probleme der Wettbewerbsfähigkeit würden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. "Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potentiell extrem kostspielig." Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln. "Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt."

anr/AFP/dpa/dapd/Reuters

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merapi22 20.11.2010
1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
Ghost12 20.11.2010
2. Koma
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
Ghost12 20.11.2010
3.
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
semper fi, 20.11.2010
4. -
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
semper fi, 20.11.2010
5. -
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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