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Spanien vor der Wahl: Die Unzufriedenen ziehen in den Kampf

Foto: PEDRO ARMESTRE/ AFP

Schuldenkrise Spanien steht vor Erdrutsch-Wahl

Spaniens Regierung bekommt am Sonntag die Quittung: Die Wähler werden die Sozialisten wegen ihrer rigiden Sparpolitik aus dem Amt jagen. Für die junge Protestbewegung ein Dilemma, denn so profitieren die Konservativen von der sich täglich verschlimmernden finanziellen Misere des Landes.

Frauen in schwarzen Jacken und mit roten Clownsnasen sangen die Totenklage: "Ay pena", ach welch ein Schmerz. Tausende Demonstranten zogen, einem Trauerzug gleich, hinter dem offenen Sarg her, am Prado-Museum vorbei, zum Hauptplatz von Madrid, an die Puerta del Sol.

Eine Woche vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag trugen die spanischen Indignados, wie sich die Bewegung meist jugendlicher Empörter in Anlehnung an den Aufruf des greisen französischen Widerstandskämpfers Stéphane Hessel selbst nennt, symbolisch den Kandidaten der Sozialisten zu Grabe. Auf Spruchbändern forderten sie "Cambio de modelo ¡ya!", Systemwechsel jetzt.

Denn laut jüngsten Meinungsumfragen ist Alfredo Pérez Rubalcaba, 60, bis zum Juli Innenminister und Stellvertreter des sozialistischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero, dem Herausforderer Mariano Rajoy, 56, weit unterlegen. Der Konservative, der 2004 und 2008 geschlagen wurde, könnte mit absoluter Mehrheit für seine Volkspartei zum nächsten Ministerpräsidenten werden. Spanien steht ein Wandel bevor - wenngleich nicht der, den sich die Demonstranten wünschen.

Denn der Zorn der Empörten richtet sich dagegen, dass sich die Demokratie den Märkten unterworfen habe. Dafür machen sie das Zweiparteiensystem verantwortlich, das sich in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten etabliert hat. Kleine Parteien haben keine Chance, an der Macht beteiligt zu werden. Die Wähler können so kaum Einfluss auf die Politik nehmen. "Sie repräsentieren uns nicht" und "Unsere Träume passen nicht in ihre Urnen" haben deshalb viele Madrider Protestler auf ihre Transparente gemalt.

Aus Vernunft das geringere Übel wählen? Die Zeiten sind vorbei

"Wir geben keine Wahlempfehlung", sagt Fabio Gándara, einer der Sprecher der Indignados. Doch die Protestbewegung informiert darüber, was die einzelnen Parteien in der Vergangenheit versprochen und was sie geleistet haben. Auch welche Wirkung mit Stimmenthaltung, Abgabe von ungültigen oder leeren Wahlzetteln oder Votieren für Minderheitenformationen erreicht werden kann, wird überall im Land und natürlich in Internetforen diskutiert. "Unser indirekter Einfluss wird groß sein", sagt Gándara voraus. Den regierenden Sozialisten "schaden wir sehr". Doch aus Vernunft das geringere Übel wählen wollten sie nicht mehr.

Seit vor drei Jahren die Baubranche zusammenbrach, die ein Jahrzehnt lang in Spanien für Wachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder gesorgt hatte, ist das Heer der Arbeitslosen auf knapp fünf Millionen angeschwollen. Bei den unter 25-Jährigen haben gar über 45 Prozent keinen festen Job. Lange hatte sich Zapatero dagegen gesträubt, die Krise einzugestehen. Erst auf massiven Druck seiner EU-Kollegen machte er sich im Mai 2010 daran, die Staatsverschuldung einzudämmen und sich dagegen zu stemmen, dass Spanien wie Griechenland unter Kuratel Brüssels gestellt werden müsse. Dazu fror er Renten ein, kürzte Beamtengehälter und strich Zuwendungen für Studenten und junge Familien.

Trotzdem hat sich die Lage nur wenige Tage vor der Wahl noch einmal dramatisch verschärft. Der spanische Staat musste am Donnerstag bei einer Auktion von Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren Renditen in einer Größenordnung von sieben Prozent bieten. Dies war der höchste Zinswert seit 14 Jahren. Der Zinssatz erreichte damit ein Niveau, bei dem andere EU-Staaten Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen mussten. Spanien brachte durch die Ausgabe der Papiere 3,56 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Die Regierung in Madrid schloss dennoch aus, dass Spanien internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Die Bedienung der Staatsschulden sei gesichert, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben.

Ausgerechnet der Sozialist Zapatero lässt die Schwachen bluten

Dass ausgerechnet ein linker Ministerpräsident die Schwächeren für die Krise bezahlen lässt, haben ihm besonders junge Spanier übelgenommen. Am 15. Mai haben Tausende Indignados die Puerta del Sol am Kilometerstein Null im Herzen Spaniens besetzt. Mit dem Ruf "Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bankiers" waren sie in ihre erste Schlacht gezogen. Im Widerstandscamp am Sonnentor hatten sie begonnen, sich in Gruppen zu organisieren, um über Lösungen der für ihr Leben wichtigen Fragen zu debattieren.

Mit in Gang gebracht hat die Protestbewegung Fabio Gándara, 27. Der Jurist hatte im Januar im Internet das Debattenforum "¡Democracia real ya!"(DRY) gegründet, "Echte Demokratie jetzt". Er fand Gleichgesinnte, die über Facebook diskutierten, wie eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen, die den Alltag und die Zukunft des Landes bestimmen, möglich werden könnte: etwa durch Referenden, Konsultationen im Internet, ein Wahlrecht, das für jeden Sitz die gleiche Zahl an Stimmen voraussetzt, so dass die kleinen Parteien nicht länger benachteiligt sind. Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder von NGOs gaben Ratschläge.

So trat DRY aus dem Web in die spanische Realität mit dem Aufruf zur Demonstration eine Woche vor Kommunal- und Regionalwahlen. "Ich wusste nicht, dass ich eine Revolte auslösen würde", sagt Gándara, der höfliche, korrekt gekleidete Rebell aus Galicien. Er setzte Hunderttausende in Bewegung, die den ganzen Sommer lang Märsche und Protestcamps im ganzen Land organisierten. Im Oktober sprang der Protest gegen die unkontrollierte Herrschaft der Finanzmärkte nach New York, Frankfurt, ja bis nach Indien und Brasilien über.

Das Vertrauen in die traditionellen Politiker ist zerstört

Gándaras Werdegang ist beispielhaft für die Misere seiner Generation. Nach dem Abschluss des Jurastudiums hat er noch einen Master in Politikwissenschaften angeschlossen und sich auf Regionale Verwaltung spezialisiert. Er hat in Paris ein Erasmus-Jahr absolviert, spricht fließend Französisch und Englisch - und fand in einer internationalen Anwaltskanzlei einen Job. Als der Vertrag nicht erneuert wurde, begann er, sich auf den Wettbewerb um eine der wenigen Stellen in der staatlichen Verwaltung vorzubereiten. Jetzt sind seine Ersparnisse aufgezehrt.

"Wir haben lange geglaubt, wir müssten uns nur genug anstrengen, Leistung bringen, dann hätten wir Erfolg", konstatiert der Musterakademiker. Das familiäre Netz half den meisten, dann verloren auch immer mehr Väter und Mütter ihre Stelle. "Wir haben unsere Hoffnungen immer weiter aufgeschoben. Jetzt haben wir gemerkt, dass es keine Perspektiven gibt für unsere Generation", sagt Gándara. ¡Basta ya! Jetzt reicht es ihm und seinen Leidensgenossen. Jetzt übernehmen sie.

Die jungen Spanier haben inzwischen bewiesen, dass es keiner hierarchischen Strukturen bedarf, keiner charismatischen Führer, um kreative Ideen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu entwickeln und diese öffentlich zu machen. Über die sozialen Netzwerke verabreden sie sich.

"Ich werde immer selbst die Initiative ergreifen", erklärt Jon Aguirre Such, 27, ein Architekt aus San Sebastián, der sein eigenes Internetunternehmen gegründet hat, statt auf Jobangebote zu warten. Der DRY-Freund von Gándara betont, das Vertrauen in die traditionellen Politiker sei zerstört. Die Bürger müssten durch eine ständige Kontrolle den Druck aufrechterhalten, weil die Medien, die in Spanien stets parteigebunden berichten, diese Aufgabe nicht erfüllen.

Das Madrider Parlament wird in Zukunft bunter aussehen

Die Bewegung hat bei den Kommunalwahlen im Mai ihre Feuerprobe bestanden. "Leere Wahlzettel, ungültige Stimmen, Enthaltungen und Voten für Minderheitenformationen zusammengenommen hätten die absolute Mehrheit gehabt", sagt Pilar Velasco, Redakteurin des privaten Radiosenders Cadena SER, die den Protest dokumentiert und ein Buch darüber publiziert hat. Die Konservativen zogen fast überall in die Rathäuser und Regionalregierungen ein. Jetzt, bei den Parlamentswahlen am 20. November, wird die Volkspartei wohl ihren Triumph vollenden und die Regierung in Madrid zurückerobern - viele von den Sozialisten enttäuschte Wähler werden dieses Mal die Seiten wechseln. Und auf die eigenen Anhänger können sich die Konservativen sowieso verlassen.

Die Sozialisten aber müssen fürchten, mit Schimpf und Schande von der Regierungsbank gejagt zu werden. Ihr Kandidat Rubalcaba hat sich beeilt, einige Forderungen der Indignados ins Wahlprogramm aufzunehmen - so etwa eine Änderung des Hypothekenrechts, eine Wahlrechtsreform und zusätzliche öffentliche Investitionen als Konjunkturspritze. Wohl vergeblich.

Die Wahlbeteiligung werde auf 63 Prozent sinken, lassen letzte Umfragen vermuten. Das schadet besonders den Sozialisten. "Wir wollen, dass die Gesellschaft aufwacht und sich nicht länger wie eine Schafherde behandeln lässt", fordert Natalia Muñoz-Casayus. Die 35-jährige Juristin berät die Protestbewegung in Wahlrechtsfragen. Sie selbst hält nichts von einer Stimmenthaltung und hofft, dass ihre Mitstreiter aufhören, per Stimmzettel Rache zu üben. Der Aktivist Aguirre Such sagt optimistisch "eine Überraschung" voraus: Im Internet geben Mathematiker Hinweise, welche kleine Partei in den einzelnen Provinzen Aussicht hätte, einen Parlamentssitz zu erringen.

Die kommunistisch dominierte Vereinigte Linke könnte von dieser Taktik profitieren, genauso wie die UPyD oder die grüne Neugründung Equo und der Zusammenschluss baskischer Separatisten. Das Madrider Parlament jedenfalls, so die Prognosen, wird in Zukunft bunter aussehen.

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