Frankreichs Schwarzgeldskandal Ex-Minister Cahuzac gibt Parlamentsmandat auf
Cahuzac im Parlament (Archiv): Keine Rückkehr in die Nationalversammlung
Foto: CHARLES PLATIAU/ ReutersParis - Der wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretene französische Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac legt nun auch sein Parlamentsmandat nieder. Er werde nicht in die Nationalversammlung zurückkehren, sagte Cahuzac am Dienstag dem Sender BFM-TV. Die Schwere seiner moralischen Schuld erlaube es ihm nicht, Parlamentarier zu bleiben.
Aus der Sozialistischen Partei war der 60-Jährige bereits ausgeschlossen worden. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte Cahuzac zum Verzicht auf sein Mandat gedrängt. Er hatte seinen früheren Minister ermahnt: "Wie kann man ins Parlament zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?"
Cahuzac hatte die französische Öffentlichkeit über Monate belogen und auch vor den Abgeordneten der Nationalversammlung die Existenz eines heimlichen Auslandskontos energisch bestritten. Im März trat er zurück, als die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn eröffnete. Er räumte aber erst Anfang April ein, dass er tatsächlich ein Auslandskonto hatte.
Durch den Skandal stürzte er die sozialistische Regierung in eine tiefe Krise, denn Hollande hatte zu seinem Amtsantritt eine untadelige Republik versprochen. Um das Vertrauen der Bürger nach der Affäre um den Ex-Haushaltsminister wiederherzustellen, hatte die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht. Auf der Internetseite der Regierung können Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden. Frankreichs Präsident selbst hatte sein Vermögenswerte bereits im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert.
