Nach Regierungswechsel Schweden will Palästina als Staat anerkennen
Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven: Feminist mit großen Zielen
Foto: JONAS EKSTROMER/ AFPStockholm - Schwedens neuer sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven will Palästina als Staat anerkennen. "Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden, ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts", sagte Löfven bei seiner Antrittsrede im Stockholmer Parlament.
Zwei Staaten setzten "die gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz" auf israelischer und palästinensischer Seite voraus, sagte Löfven . Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse sowohl dem Sicherheitsbedürfnis Israels als auch dem Streben der Palästinenser nach Selbstbestimmung gerecht werden.
Löfvens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen nahm am Freitag offiziell ihre Arbeit auf. Unter der vorherigen Mitte-rechts-Regierung hatten beide Parteien gegen die Entscheidung von Außenminister Carl Bildt protestiert, eine UN-Abstimmung über die Anerkennung Palästinas nicht zu unterstützen. Im Wahlkampf forderte Löfvens Partei eine Untersuchung "israelischer Kriegsverbrechen" und das Ende der Blockade des Gaza-Streifens.
Zwölf Frauen, zwölf Männer für Schweden
Löfven hat den Bürgern seines Landes versprochen, bis 2020 die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erreichen. "Dass mehr Frauen und Männer einen Job finden, ist entscheidend für Schweden", sagte Löfven bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms.
Der 57-Jährige, der sich selbst als "Feministen" bezeichnet, stellte sein Kabinett von jeweils zwölf Frauen und Männern vor. Außenministerin wird die 60 Jahre alte Sozialdemokratin und frühere EU-Kommissarin Margot Wallström. Löfvens Stellvertreterin und künftige Umweltministerin ist die Grüne Åsa Romson. Finanzministerin wird die Sozialdemokratin Magdalena Andersson. Das Verteidigungsressort übernimmt Peter Hultqvist.
Größte Überraschung in Löfvens Regierungsteam ist die Benennung von drei Ministern, die nicht in den Reichstag gewählt wurden. Kulturministerin wird etwa die frühere Fernsehmoderatorin Alice Bah Kuhnke.
Löfven kündigte an, die rot-grüne Minderheitsregierung wolle mehr Geld in Bildung stecken, Wohnungen bauen lassen und die Wirtschaft durch breite Investitionen ankurbeln. Auch die Infrastruktur will der neue schwedische Ministerpräsident auf Vordermann bringen. "Dadurch stärken wir die Möglichkeiten, im ganzen Land zu reisen und zu arbeiten", sagte Löfven. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien solle der staatliche Energiekonzern Vattenfall Vorreiter sein.
