Verschärfte Asylregeln Schweden schottet sich weiter ab

Schwedens Regierung sendet ein Signal der Härte: Mit verschärften Asylregeln soll es Flüchtlingen noch schwerer gemacht werden, in das skandinavische Land zu kommen.

Demonstranten vor schwedischem Parlament in Stockholm
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Demonstranten vor schwedischem Parlament in Stockholm


Die Zeit der Willkommenskultur scheint in Schweden endgültig vorüber, das skandinavische Land schottet sich zunehmend ab: Das Parlament in Stockholm hat nun eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt, wonach die Behörden für die nächsten drei Jahre in der Regel lediglich befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Außerdem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden.

Bis zu dem Entschluss erhielten Asylsuchende in Schweden automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Doch im vergangenen Jahr überforderte die Flüchtlingskrise die Behörden: Schweden hatte 2015 nach Deutschland die meisten Asylbewerber aufgenommen. 163.000 Menschen kamen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern an. Im Spätsommer hieß es dann: Man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es gab keine Unterkünfte mehr, erstmals mussten Asylsuchende auf der Straße schlafen.

Seit dem Kurswechsel sendet die schwedische Regierung ein Signal der Härte: Grenzkontrollen wurden eingeführt, Massenabschiebungen angekündigt. Und nun die verschärften Asylregeln.

240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für und 45 gegen den Vorschlag der Regierung. Neben Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen für die schärferen Regeln aus (Lesen Sie hier mehr zum Rechtsruck in Schweden). Diese treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylbewerber, die nach dem 24. November in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.

kry/dpa/AP

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