Einigung mit Opposition Schwedens Premier sagt Neuwahlen ab
Premier Stefan Löfven: Einigung mit Opposition
Foto: Carl Court/ Getty ImagesStockholm - Schwedens Regierung hat vorgezogene Neuwahlen erst einmal abgewendet: Ministerpräsident Stefan Löfven erklärte am Samstag, er habe eine Einigung mit der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien erzielt. "Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht der Minderheitsregierung zu regieren", sagte Löfven nun im Beisein von Vertretern der Opposition. "Die Regierung organisiert keine vorgezogene Wahl im März."
Mit dem "Dezemberabkommen" stellen die Parteien im Reichstag - mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten - sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.
Abkommen bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022
Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Premier. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält. Weiter einigten sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien - Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln.
Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten. "Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben", sagte Löfven. Er hatte am Morgen zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Verfahrene Situation in Schweden
Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Premier an. Nachdem der Haushalt von Löfvens Minderheitsregierung Anfang Dezember im Parlament gescheitert war, hatte der Premier Neuwahlen für den 22. März angekündigt. Nach nur zwei Monaten im Amt steckte seine Regierung in einer schweren Krise. Ausgelöst hatten diese die Rechtspopulisten, die sich nicht - wie es üblich wäre - bei der Abstimmung enthalten, sondern für den Etatentwurf der vier Oppositionsparteien der bürgerlichen Allianz gestimmt hatten.
Dadurch hatte der Vorschlag der Opposition mit 182 zu 153 die meisten Stimmen erhalten. Offiziell ausrufen wollte Löfven die vorgezogene Abstimmung eigentlich am 30. Dezember. Der Premier hatte den Bürgerlichen damals vorgeworfen, sie ließen sich von den Rechtsextremen ihre Politik "diktieren".
Die Situation ist in Schweden verfahren: Löfvens Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen erreichte bei den letzten Wahlen lediglich 38 Prozent der Stimmen. Selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt seine Koalition nicht über eine Mehrheit im Reichstag.
Alle Parteien im Parlament weigern sich bisher, mit den Schwedendemokraten (SD) zusammenzuarbeiten, denn diese haben rechtsextreme Wurzeln und wollen vor allem die Einwanderung im Land stoppen. Die SD hatten zuletzt ihre von vielen Sendern live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über den negativen Effekt von Einwanderung auf die schwedische Gesellschaft zu sprechen.
