Haushaltsblockade im Parlament: Rechtspopulisten setzen Schwedens Regierung aufs Spiel

Schwedens Regierung steckt nach nur zwei Monaten im Amt in einer schweren Krise. Sozialdemokraten und Grüne haben für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Reichstag. Ausgelöst hatten den Eklat die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Premier Stefan Löfven: Nicht bereit, den Haushalt eines anderen zu verwalten.

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Stockholm - Es hängt am Mittwoch alles von den Rechtspopulisten ab: Die Schwedendemokraten (SD) hatten sich bei den Parlamentswahlen im September noch als Königsmacher inszeniert, sie waren damals mit 12,9 Prozent der große Sieger der Wahlen. Jetzt - nach nur zwei Monaten - können sie die schwedische Regierung stürzen.

Am Mittwoch stimmt das Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsident Stefan Löfven ab, seit neun Uhr sind die Abgeordneten zusammengetreten. Die Situation ist verfahren: Löfvens Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen erreichte bei den Wahlen lediglich 38 Prozent der Stimmen. Die Linke will den Haushaltsentwurf der Regierung im Parlament unterstützen, doch damit hat Löfvens Minderheitskoalition immer noch keine Mehrheit zusammen.

Denn die vier Oppositionsparteien der bürgerlichen Allianz lehnen es vehement ab, für den Etatentwurf zu stimmen. Auch ein nächtliches Krisentreffen nützte nichts. "Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln", stellte Annie Lööf von der Zentrumspartei nach dem eineinhalbstündigen Treffen klar.

Blockade der Schwedendemokraten

Ausgelöst hatten den Eklat die Schwedendemokraten. Sie hatten am frühen Dienstagabend bekannt gegeben, dass sie sich - wie es üblich wäre - bei der Abstimmung nicht enthalten werden, sondern für den Entwurf der bürgerlichen Allianz stimmen werden.

Mit der angekündigten Blockade ist so gut wie sicher, dass die Regierung bei der Abstimmung scheitern wird. Premier Löfven will dennoch die Abstimmung abwarten, bevor er Konsequenzen zieht. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Dagens Nyheter" hatte der Sozialdemokrat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er im Parlament unterliegen. Er sei nicht bereit, den Haushalt eines anderen zu verwalten.

Nach den gescheiterten Krisengesprächen kurz vor Mitternacht am Mittwoch wollte er sich aber nicht festlegen. "Es gibt verschiedene Alternativen und wir müssen sehen, welche wir wählen", sagte Löfven. Eine davon wären Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt. In schwedischen Medien wird schon der Februar als möglicher Wahltermin genannt.

Rechtspopulisten stellen Forderungen

Die Schwedendemokraten wiesen die Rolle als Sündenbock in dem Machtspiel zurück: "Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven", sagte der kommissarische Chef der Partei, Mattias Karlsson. Er hatte in einem Kommentar im "Aftonbladet" vom Premier Löfven Bedingungen für eine Zusammenarbeit aufgelistet. Er forderte darin, dass die Einwanderung verringert werden müsste. Die Schwedendemokraten wollen sie um 90 Prozent reduzieren. Auch eine Senkung um die Hälfte wäre ein Schritt in die richtige Richtung, schrieb Karlsson.

Der 57-jährige Regierungschef wies dies zurück. Er hatte sich stets geweigert, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Löfven sagte, die Schwedendemokraten handelten "in einer außerordentlich unverantwortlichen Weise". Die Strategie der Rechtspopulisten ziele darauf ab, "jegliche Regierung außer Gefecht zu setzen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzt".

Alle Parteien im Parlament weigern sich bisher, mit der SD zusammenzuarbeiten, denn die Partei hat rechtsextreme Wurzeln und will vor allem die Einwanderung stoppen. Sie hatte zuletzt ihre von vielen Sendern live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über den negativen Effekt von Einwanderung auf die schwedische Gesellschaft zu sprechen.

heb/dpa