Abschreckungskampagne Schwedische Rechtspopulisten verteilen Flyer an Flüchtlinge auf Lesbos

Schweden leide unter Einwanderung, Flüchtlinge sollten sich keine Hoffnung auf ein besseres Leben dort machen: Rechtspopulisten verteilen Flyer auf Lesbos. Und tun so, als verträten sie das schwedische Volk.

Flüchtlinge in Stockholm: Regierung bittet um Hilfe
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Flüchtlinge in Stockholm: Regierung bittet um Hilfe

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"Kein Geld, keine Arbeit, kein Zuhause" - so prangt es groß auf Flugzetteln, die derzeit unter Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos zirkulieren.

Verteilt wird der Schrieb auf Englisch von der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten. Parteianhänger sind auf die griechischen Inseln gereist, um Flüchtlinge davor zu warnen, nach Schweden weiterzuziehen. Insgesamt 20 bis 30 Schwedendemokraten seien in sechs Ländern an Europas Grenzen vor Ort, um die Abschreckungskampagne zu betreiben, heißt es von der Parteiführung.

Auf dem Flugzettel steht weiter: "Sie haben möglicherweise Positives gehört über unser Land und das schwedische Volk. Dass wir freundlich, großzügig und fleißig seien." Und danach: Das möge wahr sein. Aber das Land befinde sich im Zerfall.

Die Rechtspopulisten schrecken im weiteren Text auf dem Flugblatt nicht davor zurück, Stimmung zu machen - gegen Einwanderer selbst. Durch die "Masseneinwanderung" der vergangenen Jahrzehnte sei Schweden zu einem unsicheren Land geworden. So gebe es eine sehr hohe Vergewaltigungsrate und viele Ausschreitungen, heißt es zum Beispiel.

Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, suggerieren ganz zum Ende des Flugblatts, bei dem Schrieb handle es sich um eine Botschaft des gesamten schwedischen Volks - das "schwedische Volk" wird neben den "Schwedendemokraten" und den "Schwedendemokraten-Frauen" als Unterzeichner genannt.

In sozialen Netzwerken und schwedischen Medien herrscht auch deshalb Empörung. Und auch die schwedische Regierung reagierte verärgert auf die Aktion der oppositionellen Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament ist. Migrationsminister Morgan Johansson sagte in Richtung der Rechten: "Sie malen ein Bild von Schweden, das nicht wahr ist." Die Schwedendemokraten scheuten vor Lügen nicht zurück, wenn es um Propaganda gehe. Die Aussagen bezeichnete er als "Scheiß".

Die Aktion trifft in eine Zeit, in der auch die sozialdemokratische Regierung in Stockholm um einen Kurs in der Flüchtlingskrise ringt - und in der die Aufnahmebereitschaft auch in der Bevölkerung sinkt. Die rechten Schwedendemokraten kommen in Umfragen auf 20 Prozent, es gibt zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die Regierung in Stockholm hat jüngst ihre Prognose für die Flüchtlingszahlen erhöht - bis zu 190.000 Menschen könnten bis Jahresende in Schweden um Asyl suchen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist das sehr viel - für Deutschland würde das mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven an die EU gewandt und gefordert, dass Flüchtlinge umverteilt werden. "Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation", sagte Löfven. Es sei "an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen". Der Migrationsminister assistierte umgehend: Man könne keine Unterkünfte mehr garantieren. Asylsuchende sollten umkehren und es in Dänemark oder Deutschland versuchen.

Allerdings hat die dänische Regierung die Regeln für Flüchtlinge verschärft, und auch die Norweger versuchen, den Zuzug von Flüchtlingen zu drosseln. In sozialen Netzwerken warnt die norwegische Regierung insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan davor, nach Norwegen zu reisen - dort würden viele nicht als asylberechtigt anerkannt und müssten zurück. In den vergangenen Wochen sind immer mehr Migranten über die arktische Grenze zu Russland nach Norwegen eingereist - viele von ihnen sind Afghanen.

Für Schweden sieht es nicht nach einem Rückgang aus: Am Montag gab es wieder einen Rekord zu vermelden. Zum ersten Mal beantragten an einem Tag mehr als 2000 Flüchtlinge Asyl in dem skandinavischen Land.

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