Schweden TV-Gebührenskandal löst Regierungskrise aus

Er hat den Schweden eine "neue Moral" versprochen, nun steckt er nach wenigen Tagen in Schwierigkeiten: Premier Reinfeldt hat seine erste Ministerin verloren, weitere Amtsträger rücken ins Zwielicht. Sie haben jahrelang keine Rundfunkgebühren bezahlt und Hilfen schwarz beschäftigt.


Stockholm- Der sozialdemokratische Ämter- und Parteienfilz war es, der nach Reinfelds Meinung das Land in die Krise gestürzt hat. Doch wie es aussieht, wird das Land noch eine Weile auf den Beginn der Erneuerung warten müssen. Denn die neue Mitte-Rechts-Regierung legte einen glatten Fehlstart hin.

Regierungschef Reinfeldt: Fehlstart in die Legislaturperiode
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Regierungschef Reinfeldt: Fehlstart in die Legislaturperiode

Bereits wenige Tage nach Amtsantritt berichteten Zeitungen, dass Handelsministerin Maria Borelius in den neunziger Jahren eine Kinderfrau beschäftigte, ohne dies den Behörden zu melden. Zur Begründung sagte die 46-jährige Politikerin, sie habe es sich nicht leisten können, die Frau offiziell anzustellen.

Wäre es dabei geblieben, hätte Borelius die Krise möglicherweise aussitzen können. doch am Freitag legte die Boulevardpresse nach. Das umgerechnet 735.000 Euro teure Sommerhaus der Ministerin gehöre einer Gesellschaft auf der Insel Jersey, war dort zu lesen. Die Konstruktion erwecke den Eindruck als sei sie lediglich gewählt worden, um die schwedische Grundsteuer zu umgehen. In einem anderen Artikel hieß es, Borelius drohe eine Geldstrafe, weil sie die Behörden nicht ordnungsgemäß über einen Aktienverkauf informiert habe.

Das war des Schlechten zuviel. Nur gut eine Woche nach dem Amtsantritt der neuen schwedischen Regierung reichte Borelius ihren Rücktritt ein. Sie gebe nicht nur ihren Kabinettsposten, sondern auch ihr Abgeordnetenmandat auf, teilte die Politikerin gestern mit. Der öffentliche Druck auf Angehörige, Freunde und sogar Nachbarn habe "ein normales Familienleben unmöglich" gemacht.

Ministerpräsident Reinfeldt bemühte sich, die Angelegenheit herunterzuspielen. Er habe sich mit Borelius auf die Demission geeinigt, erklärte er gestern. Der Rücktritt werde die Stabilität seiner Regierung aber nicht beeinträchtigen.

Die Aussichten dafür stehen allerdings nicht günstig. Denn Borelius ist nicht das einzige Kabinettsmitglied, das in die Kritik geraten ist. Die neue Kulturministerin Cecilia Stegö Chilo musste inzwischen zugeben, ebenfalls eine Kinderfrau schwarz beschäftigt und 16 Jahre lang keine Fernsehgebühren bezahlt zu haben. Die Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belaufen sich auf umgerechnet 160 Euro pro Jahr. Auch Migrationsminister Tobias Billström wurde als notorischer Schwarzseher entlarvt - und so nebenbei auch Borelius.

Die Recherche war für Journalisten ein Kinderspiel: in Schweden sind die Behördenregister öffentlich zugänglich.

So war es auch ein Leichtes, den Beleg zu finden, dass die drei Minister wussten, dass sie gegen die Regeln verstießen - wenige Tage vor ihrer Ernennung zu Ministern hatten sie ihre heimischen Fernsehapparate angemeldet. Der staatliche "Radiotjänst", Schwedens Gebühreneinziehungszentrale in Kiruna, teilte mit, dass im Gefolge der Schlagzeilen auf einen Schlag 6000 Anmeldungen eingegangen seien, darunter von zahlreichen Promis aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung.

Bizarr auch die Erklärungen der ertappten Minister. Sie habe es wegen ihres ständigen Wechsels zwischen dem In- und Ausland wohl irgendwie vergessen, verkündete Stegö Chilò, die als Kulturministerin auch die politische Verantwortung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen trägt. An tatsächlichen Auslandsaufenthalten aber konnte sie nur zwei Jahre Mitte der Neunziger als Journalistin in Deutschland vorweisen.

Billström erklärte, er habe aus "jugendlicher Dummheit" nicht gezahlt, weil er die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders SVT "einfach nicht gut fand". Das empfinde er nun als großen Fehler.

Die Regierung unter Ministerpräsident Reinfeldt ist erst seit 6. Oktober im Amt. Das Bündnis der rechten Mitte unter Führung der Moderaten Sammlungspartei errang bei der Wahl Mitte September 48,1 Prozent der Stimmen. Damit lösten die Konservativen nach zwölf Jahren die sozialdemokratische Regierung ab. Wie glaubwürdig die Entschuldigungen der neuen Minister für die Öffentlichkeit sind, werden die nächsten Umfragen erweisen. Sollte Reinfeldt sie im Amt belassen, hätte er damit jedoch schon sein erstes erklärtes Ziel, mit harter Hand gegen Gesetzesbrecher aller Art vorzugehen, aufgegeben.

mik/AP/dpa



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