Angekündigte Massenabschiebung Schwedens neue Abschreckungskultur
Polizei und Flüchtlinge in Malmö: Neuer Kurs aus Stockholm
Foto: TT NEWS AGENCY/ REUTERSDie Regierung in Stockholm arbeitet derzeit engagiert daran, ein anderes Bild ihres Landes zu zeichnen - nicht mehr das des offenen Schwedens, des Klassenbesten in Sachen liberaler Flüchtlingspolitik.
Der Hintergrund ist: Schweden hat im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land. Und viel mehr als seine Nachbarländer Dänemark und Norwegen.
Bis zum Spätsommer behielt die Mitte-links-Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ihren Willkommenskurs bei, dann kapitulierte sie: Man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es gab keine Unterkünfte mehr, erstmals mussten Asylsuchende auf der Straße schlafen. Bei der Erklärung der neuen Politik kamen einer grünen Ministerin auf einer Pressekonferenz die Tränen - so sehr haderte sie damit.
Schweden bereitet Massenabschiebungen vor
Seit diesem Kurswechsel der Regierung hat sich einiges getan. Grenzkontrollen wurden eingeführt, Flüchtlinge sollen bereits dort zurückgewiesen werden können, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Aufenthaltsgenehmigungen sollen verkürzt, der Familiennachzug erschwert werden.
Und nun diese Meldung: Zehntausende Flüchtlinge sollen abgeschoben werden, Polizei und Migrationsbehörde sollen Vorbereitungen dazu einleiten, verkündet der Innenminister Anders Ygeman. Normalerweise würden abgelehnte Asylbewerber mit Linienflügen abgeschoben. Angesichts der hohen Zahl würden nun aber Charterflugzeuge angemietet. Vermutlich werde sich das über mehrere Jahre hinziehen. Auch mit Deutschland sollten die Abschiebungen koordiniert werden, so ein Bericht von "Dagens Industri".
Die greifen durch - auf genau diese Botschaft setzt die schwedische Regierung. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Meldung weniger dramatisch. Die "bis zu 80.000" sind eine Schätzung, die darauf beruht, wie viele Asylbewerber schätzungsweise abgelehnt werden. Rund 160.000 Menschen haben 2015 in Schweden einen Asylerstantrag gestellt, Berichten zufolge wird derzeit nur knapp die Hälfte aller Gesuche positiv beschieden.
Ringen um einen Kurs in der Flüchtlingskrise
So als sei man selbst ein bisschen überrascht von der Wirkung des neuen Kurses, berichten schwedischen Medien darüber, dass die Meldung über die Abschiebungen es in die Top-Nachrichten deutscher und britischer Medien geschafft hat.
Für Schweden ist die Ankündigung nur der letzte Schritt in einer Art Wettbewerb der skandinavischen Länder um mehr Strenge in der Asylpolitik. Auch Dänemark und Norwegen haben in den vergangenen Wochen - genau wie Deutschland - Verschärfungen beschlossen und beäugen sich gegenseitig in der Flüchtlingskrise. Gibt es in einem Land schärfere Gesetze, werden auch bei den Nachbarn Härten geplant - so der Eindruck. Bloß nicht anziehender für Flüchtlinge wirken als die anderen. (Hier ein Überblick über die Initiativen der einzelnen skandinavischen Länder.)
Die Regierung in Oslo warnte Afghanen schon vor Monaten auf Facebook davor, nach Norwegen zu kommen. Zuletzt beschloss das dänische Parlament neue Regeln. Künftig darf zum Beispiel Bargeld ab einem Betrag von 10.000 Kronen, rund 1340 Euro, pro Flüchtling von den Behörden beschlagnahmt werden.
In Schweden ringen auch die Behörden um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise - Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtlinge haben zugenommen, in den Flüchtlingsheimen selbst kommt es zu Gewalt. Zuletzt erregte Aufsehen, dass die Stockholmer Polizei sexuelle Übergriffe auf Mädchen, angeblich durch junge Asylbewerber, vertuschte. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Polizei Verbrechen von oder gegen Flüchtlinge verheimlichen will.
