Schweiz Alle regieren außer Blocher

Die Schweiz kehrt zu ihrem "Alle-Regieren-Mit"-System zurück - und schickt gleichzeitig den Veteranen Christoph Blocher in die Wüste: Mit Ueli Maurer als neuem Verteidigungsminister ist die SVP wieder in der Regierung. Gegenkandidat Blocher dagegen war chancenlos und spielt keine Rolle mehr.

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Hamburg/Bern - Es war das knappstmögliche Resultat: Mit 122 zu 121 Stimmen wählte die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwochmorgen den umstrittenen SVP-Kandidaten Ueli Maurer in den Bundesrat, die siebenköpfige Regierung des Landes - Maurer soll nun Verteidigungsminister werden und kündigte sogleich an, er wolle "die beste Armee der Welt" schaffen.

Neuer Verteidigungsminister Maurer: Rückkehr der SVP in die Regierung
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Neuer Verteidigungsminister Maurer: Rückkehr der SVP in die Regierung

Ein großes Ziel.

Mit der Wahl Maurers geht ein turbulentes Jahr für das politische System der Schweiz zu Ende: Im Dezember 2007 hatte das Parlament die erfolgsverwöhnte rechtskonservative SVP gedemütigt, die wählerstärkste Partei des Landes, als es deren Anführer Christoph Blocher aus der Regierung abwählte. Die SVP erklärte sich daraufhin zur "Opposition", und zum ersten Mal seit 1959 schien die Konkordanz am Ende, das Schweizer Modell der Verteilung der Macht unter allen großen Parteien.

Doch die SVP hatte für ihre Rolle als Oppositionspartei kein Konzept, sie blieb erfolglos, erschien zerstritten und wollte unbedingt in die Regierung zurück. Der Wunsch ist nun erfüllt und das Schweizer Regierungssystem zumindest für den Moment wieder gekittet.

Die maximal-knappe Entscheidung für Maurer fiel erst im dritten Wahlgang, und wie so oft in der Geschichte der Bundesratswahlen gingen der Wahl nächtliche Intrigen und geheime Absprachen voran. Im Tagesgeschäft stehen die Schweizer Politiker komplett unter der Kontrolle des Volkes - die Bürger haben zu jedem Gesetz das letzte Wort. Dagegen ist das Parlament bei der Wahl der Regierungsmitglieder vollkommen frei; offensichtlich genießen es die Schweizer Politiker, bei dieser Gelegenheit ihre geheimen Ränkespiele zu betreiben und nachts in Berner Bars Überraschungskandidaten zu küren.

Die Parteien der Linken und ein Teil der Christdemokraten versuchten anstelle des offiziellen Kandidaten Maurer einen anderen, politisch weniger rechts stehenden Vertreter der SVP zu wählen. Als Kandidaten auserkoren hatten sie den Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes, Hansjörg Walter - und obwohl dieser deutlich machte, dass er nicht zur Verfügung stehe, lag Walter in den ersten beiden Wahlgängen vor Maurer und verpasste die Wahl am Ende um nur eine Stimme.

Doch anders als im vergangenen Jahr waren die Strategen der Linken diesmal nicht erfolgreich. Damals wählte das Parlament Blocher überraschend in einer Geheimaktion ab und machte stattdessen seine damalige Parteifreundin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin - sie nahm die Wahl an, wurde von ihrer Partei ausgeschlossen, ist heute aber trotzdem eine einigermaßen populäre Justizministerin.

Die SVP hatte vorher deutlich gemacht, dass jeder ihrer Vertreter, der gegen den Willen der Partei das Regierungsamt annähme, diesmal automatisch ausgeschlossen würde - als offizielle Kandidaten benannte sie nur Maurer und, einmal mehr, Übervater Blocher.

Blocher war allerdings von vornherein komplett chancenlos und erschien am Wahltag gar nicht erst im Parlament - doch viele Politiker der Mitte und der Linken wollten auch Maurer auf keinen Fall die Stimme geben: Der 58-jährige Nationalrat war zwölf Jahre lang Parteipräsident der SVP gewesen, er war neben Blocher ihr bekanntester Vertreter. Die beiden brachten die Partei in dieser Zeit konsequent auf Rechtskurs und machten sie zur stärksten Partei der Schweiz – gegen Europa, gegen Einwanderung, für die Interessen der Wirtschaft. Maurer war mitverantwortlich für die aggressive Propaganda der Partei, die Andersdenkende als "Linke und Nette" verhöhnte und die bei den Wahlen vor einem Jahr kriminelle Ausländer als schwarze Schafe darstellte, die aus dem Land gekickt werden müssen.

Maurer galt in der Öffentlichkeit vor allem am Anfang als reine Marionette Blochers, als "Ueli der Knecht". Sein zeitweise clowneskes Äußeres mit Lockenkopf und Halbglatze machte ihn für seine politischen Gegner zur Witzfigur - dazu trug auch bei, dass der bekannte Komiker Viktor Giacobbo ihn jahrelang in seinen Fernsehsendungen imitierte und als grinsenden Deppen darstellte, der immerzu von "Christoph" redete. Eine Comedysendung des Schweizer Fernsehens brachte Maurer einst dazu, für eine vermeintliche Kindersendung albern mit Plüschtieren im Kreis zu tanzen – das Video ist bis heute ein YouTube-Hit.



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