Referendum Große Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylgesetz
Bern - Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an ihrem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Wähler am Sonntag für die Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Dem Schweizer Fernsehsender SSR zufolge waren es rund 79 Prozent.
Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung hatte das Parlament Ende September in Bern in Kraft gesetzt. Zahlreiche Kritiker stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde.
Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.
Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.
Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.
Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen".
