Referendum Schweizer stimmen für schärfere Waffengesetze

Privater Waffenbesitz ist in der Schweiz weit verbreitet. Nun haben sich die Bürger mehrheitlich für strengere Gesetze ausgesprochen. Halbautomatische Waffen sind künftig verboten - bis auf Ausnahmen.

Ein Plakat von Gegnern der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts (aufgenommen in Burgdorf)
Peter Schneider/ KEYSTONE/ DPA

Ein Plakat von Gegnern der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts (aufgenommen in Burgdorf)


Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Bevölkerung für strengere Waffengesetze votiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden die Gesetzesänderungen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Bereits nach der Schließung der Wahllokale am Mittag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Hochrechnung, wonach 66 Prozent der Teilnehmer für ein schärferes Waffenrecht gestimmt haben.

Offenbar gab es eine klare Zustimmung zur Angleichung der Schweizer Regelungen an die Gesetze der Europäischen Union. Diese wurden 2017 verschärft, um Anschläge künftig zu verhindern. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengen-Raums und auch sonst über zahlreiche Abkommen mit der EU verbunden.

Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum zur Folge haben. Das hätte insbesondere dem Tourismus geschadet, weil das Schengen-Abkommen Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Ländern aufhebt. Wegen befürchteter Milliardeneinbußen hatten sich nicht nur die meisten politischen Parteien für strengere Waffengesetze ausgesprochen, sondern auch die Wirtschaftsverbände.

Gegner fürchten Entwaffnung der Bevölkerung

Die Gegner einer Verschärfung - allen voran die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz - befürchten, dass es in der Schweiz nun zu einer schrittweisen Entwaffnung der Bevölkerung kommt. Es war ihnen gelungen, genug Unterschriften zu sammeln, um das nun abgehaltene Referendum auszulösen. Olivia de Weck, Vizepräsidentin der Waffenlobbygruppe ProTell, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei "schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist".

Eine "Anti-Stimmung" gegen die Regierung sei jedoch nicht aufgekommen, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen. Damit könne die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen.

Zu den Neuregelungen gehört, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen mit hoher Kapazität verboten werden. Sammler und Sportschützen können sie zwar grundsätzlich weiter erwerben, brauchen dazu aber eine Ausnahmegenehmigung, die mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei die Herkunft einer Waffe in Zukunft zudem einfacher klären.

Drei Waffen auf zehn Bürger

Die meisten Schweizer Männer müssen zwischen ihrem 18. und 30. Lebensjahr einen Militärdienst absolvieren und dürfen ihre Waffe danach behalten. Privater Waffenbesitz ist dort darum besonders weit verbreitet. Schätzungen zufolge besitzen Zivilisten in der Schweiz rund 2,3 Millionen Waffen, das sind etwa drei Stück auf zehn Bürger.

Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner.

Die Schweizer stimmten am Sonntag außerdem Änderungen bei den Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne zu. Bislang wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie müssen nun künftig genauso viel zahlen wie Schweizer Firmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sah in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung einen unfairen Steuerwettbewerb.

jus/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
tomwessel85 19.05.2019
1. Das ist der Anfang vom Ende eines Teils der schweizerischen Kultur
Die EU droht also damit dass die Schweiz obwohl nicht EU Mitglied einseitig aus dem Schengenraum ausgechlossen werden würde wenn man ihre Vorstellungen von einem Waffenrecht ablehnt. Na das hat doch mal ein Geschmäckle, oder? Schade dass die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen größer war als die eigene Freiheit zu schützen, die nächsten EU Vorgaben werden kommen und dann wird man den privaten Waffenbesitz der NICHTS mit der Terrorgefahr zu tun hat weiter beschneiden. Bis die Zivilbevölkerung eines Tages komplett wehrlos ist, die Pläne für eine EU Armee werden auch gerade geschmiedet. Wenn dann eine Region Europas die Vorgaben der Herren aus Brüssel nicht brav umsetzt wird man das lösen wie die Sowjets in Prag 1953. Einzig die Tschechen haben erkannt dass privater Waffenbesitz ein Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentliche Sicherheit und Ordnung sein kann, zumindest aber für die Sicherheit des einzelnen Bürgers. In Deutschland ist der Waffenbesitz mit dem Bedürfnisgrund "Selbstverteidigung" nicht erwünscht und sonstige Waffenbesitzer wird man auch noch klein kriegen, die EU Feuerwaffenrichtlinie wird hierzulande natürlich übererfüllt werden mit neuerlichen Restriktionen. (Den Waffenschein für besonders gefährdete Personen können sie vergessen, hat bis auf ein paar Politiker, Richter und Rabinner heute niemand mehr).
Zukunft3.0 19.05.2019
2.
Tja, was es in der Schweiz nicht alles gibt. Volksabstimmung ist in Deutschland ein Fremdwort. Wir dürfen alle 4 Jahre ein Kreuz machen, haben aber sonst nix zu melden. Was hat das mit Demokratie zu tun. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass der Bürger sich abwendet. Ich kann mich an keine Volksabstimmung in Deutschland erinnern.
Beat Adler 19.05.2019
3. Die Anpassung des Schweizer Rechtes an den Schengenraum ist richtig.
Die Anpassung des Schweizer Rechtes an den Schengenraum ist richtig. Wir koennen schliesslich in der Schweiz nicht erwarten, dass alle anderen Staaten des Schengenraumes moeglichst Kontrollen ueber die Schusswaffen im Privatbesitz haben, damit, mir nichts dir nichts, unkontrolliert Grenzen auch in Richtung Schweiz ueberschreiten koennen und wir als Insel der Glueckseligkeit, tun weiter so, als ob wir was besonderes waeren. Die neuen Regeln werden kaum Einfluss auf den Schiesssport mit unseren Armeewaffen, VOLLautomaten Stgw90 und Stgw57, haben. Auch wer mit den halbautomatischen Armeepistolen P49 und P75 auf 25 Meter schiessen will, kann das weiterhin problemlos tun. Im Kalten Krieg wollten wir, die Schweizer Buerger und die Regierung, NICHT-NATO-Mitglied und deshalb NICHT unter dessen Schutzschirm, dass moeglichst jeder Mann zwischen 20 und 50 diensttauglich ist und seine persoenliche Dienstwaffe, ab 1957 zunehmend den Karabiner 1931 durch einen Vollautomat ersetzt, zusammen mit Munition, eingschweisst in einer Buechse, zu Hause hat. Die Munition dazu, GP11, Gewehrpatrone 1911, 7.5x55 wurde nur in der Schweiz produziert. Sie passte in keine andere Armeewaffe sonstwo auf der Welt. Wir wolten damals, dass so gut wie jeder Schweizer ein guter Schuetze ist. Die Munition, die auf den Schiesstaenden zu kaufen war, wurde vom Bund subventioniert. Ab 1990 aenderte sich das vollkommen, der Kalte Krieg war zum Glueck Geschichte. Leider brach damals der jugoslawische Buergerkrieg aus und die Armee stellte auf das neue Stgw90 um, das NATO Standartmunition vom Kaliber 5.6x45 verschiesst. Diese Sturmgewehre waren nun fuer jeden Kriminellen und/oder Milizionaer in jedem Buergerkrieg interessant, denn die Munition liess sich viel einfacher beschaffen, wie mit den alten Knarren von vorher. Hundertausende solche Waffen in den Schweizer Schlafzimmerschraenken herum liegen lassen, war schon dann nicht mehr zeitgemaess. Wer entfernte schon den Verschluss, um ihn gesondert aufzubewahren? mfG Beat
geotie1 19.05.2019
4.
Zitat von tomwessel85Die EU droht also damit dass die Schweiz obwohl nicht EU Mitglied einseitig aus dem Schengenraum ausgechlossen werden würde wenn man ihre Vorstellungen von einem Waffenrecht ablehnt. Na das hat doch mal ein Geschmäckle, oder? Schade dass die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen größer war als die eigene Freiheit zu schützen, die nächsten EU Vorgaben werden kommen und dann wird man den privaten Waffenbesitz der NICHTS mit der Terrorgefahr zu tun hat weiter beschneiden. Bis die Zivilbevölkerung eines Tages komplett wehrlos ist, die Pläne für eine EU Armee werden auch gerade geschmiedet. Wenn dann eine Region Europas die Vorgaben der Herren aus Brüssel nicht brav umsetzt wird man das lösen wie die Sowjets in Prag 1953. Einzig die Tschechen haben erkannt dass privater Waffenbesitz ein Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentliche Sicherheit und Ordnung sein kann, zumindest aber für die Sicherheit des einzelnen Bürgers. In Deutschland ist der Waffenbesitz mit dem Bedürfnisgrund "Selbstverteidigung" nicht erwünscht und sonstige Waffenbesitzer wird man auch noch klein kriegen, die EU Feuerwaffenrichtlinie wird hierzulande natürlich übererfüllt werden mit neuerlichen Restriktionen. (Den Waffenschein für besonders gefährdete Personen können sie vergessen, hat bis auf ein paar Politiker, Richter und Rabinner heute niemand mehr).
Ich als Deutscher habe auch keine Waffe. Aber halb so schlimm, denn ich vertraue den Schweizern, dass die uns nicht überfallen. Zumindest stehen die Anzeichen in Richtung Frieden.
Naturführer 19.05.2019
5. Ist doch in Ordnung
Das Schweizer Waffengesetz war zu lasch; es müsste eigentlich noch deutlich strenger werden, ähnlich wie in Deutschland.
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