Schweiz Rechtes Polit-Mobbing treibt Frauen auf die Straße

Beschuss aus den eigenen Reihen, aber Rückendeckung von Tausenden Demonstranten in Bern: Die rechte SVP will ihre als Verräterin verunglimpfte Ministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Rücktritt treiben. Doch die bleibt - im Amt und demonstrativ gelassen.
Von Michael Soukup

Bern - Es war eine symbolträchtige Ansammlung auf dem wichtigsten Platz der Schweiz, dem Bundesplatz in Bern: 12.000 Demonstranten, zumeist Frauen, aber auch zahlreiche Männer - und alle riefen im Chor "Eveline, Eveline!" Vor dem Sitz der Schweizer Regierung und dem Bundesparlament wollten sie so Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf demonstrativ den Rücken stärken.

Sie hat es nötig: Die 52-jährige Politikerin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das Opfer eines beispiellosen Polit-Mobbings der eigenen Partei geworden - nachdem sie in den Augen der SVP geholfen hatte, deren Aushängeschild Christoph Blocher aus der Regierung zu drängen.

Mitte Dezember hatten die Sozialdemokraten, Grüne und gemäßigten Bürgerlichen in einem ebenso raffinierten wie überraschenden Coup Christoph Blocher abgewählt. Und dafür die gemäßigte Parteikollegin Widmer-Schlumpf aus dem Bergkanton Graubünden zur neuen Justizministerien erkoren. Dabei machte das Bundesparlament von seinem guten demokratischen Recht Gebrauch, eine ihm genehme Person zu wählen - für die Spitzen der SVP kam Widmer-Schlumpfs Amtsübernahme einem Verrat gleich.

Für die rechtspopulistische Partei ist Eveline Widmer-Schlumpf eine Königsmörderin. Im Parlament riefen ihr die SVP-Abgeordneten "Judas, Judas" zu. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Affäre in der vergangenen Woche: Da forderte die rechtskonservative Partei Widmer-Schlumpf ultimativ auf, bis zum heutigen Freitag aus der Partei und der Regierung auszutreten.

Aufstand der "Linken und Netten"

Nun ist das Ultimatum abgelaufen. Natürlich ist Eveline Widmer-Schlumpf nicht zurückgetreten. Trotzdem erstaunt ihre demonstrative Gelassenheit. Obwohl ihr Haus mit Hassparolen beschmiert wurde, in Blogs Morddrohungen gegen sie ausgesprochen wurden und Blocher-Anhänger in Leserbriefspalten wie auf der Straße ihr äußerst feindlich gesinnt sind. "Ich bin in Bern nach wie vor oft alleine unterwegs, weil ich mir sage, dass das in der Schweiz möglich sein muss", sagte sie heute im Schweizer Radio. Tatsächlich ist es für Bundesräte wie Bundespräsidenten nicht außergewöhnlich, morgens mit der Straßenbahn zur Arbeit zu fahren.

Um 15 Uhr trat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unter großem Applaus auf die Rednerbühne. Sichtlich gerührt bedankte sie sich in allen vier Landessprachen für die Unterstützung. Sie könne diese in den "nicht leichten Tagen" gut gebrauchen. "Ich werde mich mit aller Kraft für euch alle einsetzen", versprach Widmer-Schlumpf. "Sie sind nicht nur wegen mir hier, sondern weil wir uns alle dagegen wehren, wenn demokratische Werte in Frage gestellt werden und wenn Grenzen im Umgang miteinander überschritten werden." Dann verließ sie umringt von einem Dutzend Sicherheitsleuten den Bundesplatz. Sie wirkte trotz der überraschend großen Unterstützung müde, blass und abgekämpft.

Im vergangenen Oktober waren es die berühmt-berüchtigten Schäfchenplakate der SVP, jetzt ist es die beispiellose Hetzkampagne, die für Ärger sorgt. Und das Schicksal der Politikerin hat Tausende mobilisiert. Zu der Großdemonstration hatte der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen (Alliance F) aufgerufen. Innert weniger Tagen haben zudem über 100.000 Bürger und Bürgerinnen eine Protestnote der "Alliance F" im Internet unterschrieben. Darin verurteilen sie "aufs Schärfste den rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin".

Die Hoffnungen waren groß gewesen, dass der rechte Spuk in der Alpenrepublik endlich ein Ende findet. Mit der Abwahl Blochers aus der Regierung sollte sich die SVP wie ein geschlagener Hund in eine Ecke verkriechen und brav sein - so jedenfalls hätten es viele Gegner gern gesehen. Doch die SVP ist in Kantonalwahlen erstarkt - und das Kesseltreiben der Rechten gegen die Ministerin aus ihren Reihen hat mittlerweile weite Teile der Bevölkerung mobilisiert. Und so gehen "die Linken und Netten", so das SVP-Schimpfwort für ihre politischen Gegner, in der Schweiz auf die Barrikaden.

"Opposition gegen die Demokratie"

Nun werden wieder Vergleiche mit der braunen Vergangenheit Deutschlands gezogen. "Wehret den Anfängen", warnten diese Woche ehemalige Regierungsmitglieder in großen Zeitungsinseraten vor einem "undemokratischen, ja diktatorisch anmutenden Verhalten" der größten Partei des Landes. Die eigentlich immer unaufgeregte "Neue Zürcher Zeitung" titelte: "Opposition gegen die Demokratie". Wieder einmal hat es die SVP geschafft, die eigentlich friedliche Schweiz in Aufruhr zu versetzen.

"Die SVP macht mich wütend und aggressiv", sagte Mira G., eine 25-jährige Studentin aus der Innerschweiz, SPIEGEL ONLINE. Auch der 72-jährige Landschaftsarchitekt aus Zürich, Christian Stern, kam nach Bern, um Dampf abzulassen: "Man hat alle Spielregeln gebrochen, das ist der Anfang einer unheilvollen Entwicklung".

Die Hoffnung, dass die SVP ihre Attacken einstellt, ist verschwindend klein. Lieber würde man sich wohl die Hand abhacken, als Widmer-Schlumpf die Hand zur Versöhnung zu reichen. Ein Parteisprecher zeigte sich denn auch unbeirrt von der Solidaritätswelle. Nun werde das Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Da die Bünder Kantonalpartei nach wie vor hinter ihrer prominenten Parteifreundin steht, wird Eveline Widmer-Schlumpf wohl samt ihren Anhängern rausgeworfen. Sollten sich jedoch tatsächlich die zwei Drittel der Bevölkerung, die nicht SVP gewählt haben, mit der Bundesrätin solidarisieren, dann stehen ihre Chancen auf ein politisches Überleben nicht schlecht.

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