Spitzelei gegen Finanzbeamte Union und SPD empört über Schweizer Steuerspione

Keine Kavallerie, aber ernsthafte Gespräche: Politiker aus Union und SPD fordern nach der Affäre um Spionagevorwürfe gegen die Schweiz Konsequenzen. Der Schweizer Ex-Botschafter warnt vor einer Eskalation.

Steuerstreit mit der Schweiz
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Steuerstreit mit der Schweiz


Berlin gegen Bern, zweite Runde: Führende Bundespolitiker haben die Schweiz angegriffen, weil das Land Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben soll.

"Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der Justizminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post". SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", nun seien "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz" nötig.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hält ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland für wünschenswert. "Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt", sagte er dem "Handelsblatt". Ein Abkommen über einen Spionageverzicht könnte auch Österreich einbeziehen, so Schuster, der Mitglied des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags ist.

Deutsche Steuerfahnder offenbar im Visier Schweizer Spione

Der Schweizer Geheimdienst soll Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben und einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Dieser sollte Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Schweizer Bankdaten vorgehen.

Das geht nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Der 54-Jährige soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) seit geraumer Zeit Informationen über deutsche Steuerfahnder gesammelt haben.

Schweizer Ex-Botschafter warnt vor Eskalation

Der langjährige Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warnte unterdessen vor einer Eskalation. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er: "Erst gehen deutsche Steuerfahnder mit zweifelhaften Methoden auf Schweizer Territorium zu Werke und kaufen gestohlene Bankdaten, dann bricht der Schweizer Geheimdienst offenbar deutsches Recht auf deutschem Boden." Beides nannte Guldimann "nicht legitim".

Die Affäre könnte nach Angaben der "Bild"-Zeitung und der "Welt" noch um ein brisantes Kapitel reicher sein: Demnach haben Unbekannte das Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders während einer Besprechung im Finanzamt Wuppertal aufgebrochen. Sie sollen Notizen zu einer angekauften Steuer-CD gestohlen haben.

Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte auf Anfrage zwar den Diebstahl einer Unterlage aus einem aufgebrochenen Wagen, äußerte sich aber nicht zum Inhalt der Notizen. Allerdings könnte ein solcher Diebstahl auch einen gewöhnlichen kriminellen Hintergrund haben.

Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, kaufen seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein.

dop/dpa/Reuters/AFP



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