Trendrechnung zu Volksabstimmung Schweizer sind für mehr Überwachung

Die Mehrheit der Schweizer hält Warnungen vor einem "Schnüffelstaat" offenbar für übertrieben: Der Alpenstaat steht nach dem heutigen Referendum davor, die Befugnisse des Geheimdienstes deutlich auszuweiten.
Der Schweizer Nachrichtendienst will auch Computer anzapfen

Der Schweizer Nachrichtendienst will auch Computer anzapfen

Foto: Matthias Balk/ dpa

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 66 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens (SRF) sowie des Forschungsinstituts gfs.bern für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.

Zur Abstimmung stand ein vom Parlament bereits 2015 gebilligtes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen gestattet, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, damit werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderer Gewalttäter "nicht blind und taub" sei dürfe. Er müsse vielmehr über alle erforderlichen Mittel verfügen, um bereits Planungen für Anschläge zu erkennen und unterbinden zu können.

Keine grüne Wirtschaft, keine höhere Renten

Abgelehnt wurden hingegen zwei andere Vorstöße: Etwa 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, dass die Schweiz bis 2050 über eine allumfassende "Kreislaufwirtschaft" verfügt, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Zudem stimmten laut der Hochrechnung ungefähr 60 Prozent gegen die Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um zehn Prozent. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung der Renten ließe sich noch verhindern, dass Ruheständler Abstriche an ihrer in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten "gewohnten Lebenshaltung" hinnehmen müssen.

mxw/dpa/AFP
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