Einwanderung Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

Die Schweiz verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern aus dem europäischen Ausland. EU-Bürger, die nur zur Jobsuche ins Land kommen, erhalten dort zukünftig keine Sozialhilfe mehr. Im Februar stimmen die Schweizer in einem Referendum über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten ab.
Schweizer Bundesrat Ueli Maurer: "Landesweit einheitliche Regelung"

Schweizer Bundesrat Ueli Maurer: "Landesweit einheitliche Regelung"

Foto: ? Pascal Lauener / Reuters/ REUTERS

Bern - EU-Bürger, die zur Arbeitssuche in die Schweiz einreisen, erhalten dort künftig keine Sozialhilfe mehr. Einen entsprechenden Beschluss, der auch Arbeitssuchende aus Island, Liechtenstein und Norwegen betrifft, traf der Bundesrat in Bern am Mittwoch. Die Regelung gelte auch für Familienmitglieder.

Die Schweizer Regierung betonte, dass das Freizügigkeitsabkommen für diese Personen keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe vorsehe. Die Kantone hätten diesen Grundsatz bisher jedoch nicht einheitlich angewendet. Aus diesem Grund soll nun eine landesweit verbindliche Regelung eingeführt werden.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt "die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren". Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben "Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts" beseitigen.

Im Februar stimmen die Schweizer über Zuwanderung ab

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU tobt derzeit eine hitzige Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

syd/AFP