Hochrechnung Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab
Die Schweizer haben die umstrittene Durchsetzungsinitative zur automatischen Abschiebung von straffälligen Ausländern laut ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens SRF klar abgelehnt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der rechtskonservativen SVP liegt demnach nur bei 41 Prozent, 59 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Hochrechnungen und Teilresultate aus verschiedenen Kantonen zeigen allerdings durchaus Unterschiede im Land: Im Kanton Zürich beträgt der Nein-Anteil demnach 66 Prozent, im Kanton Basel-Stadt sagten laut einer ersten Auszählung sogar 69 Prozent Nein. In Genf liegt bereits ein offizielles Teilergebnis vor, demzufolge 63,71 Prozent gegen die Initiative stimmten. Aber auch in vielen ländlichen, konservativen Kantonen überwiegt die Ablehnung. Im Kanton Luzern sagten 58 Prozent Nein, und auch in Kantonen wie Basel-Land oder Aargau zeichnete sich eine Ablehnung ab.
Der Inhalt der radikalen "Durchsetzungsinitiative": In der Schweiz wohnhafte Ausländer sollten automatisch abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden - unabhängig davon, ob sie im Land geboren wurden und ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter. Das sollte nicht nur bei schweren Verbrechen gelten, sondern auch bei diversen Bagatelldelikten. Etwa die falsche Abrechnung einer Kinderzulage und ein Straßenverkehrsdelikt binnen zehn Jahren sollten zur automatischen Abschiebung führen - oder wie es in der Schweiz heißt: Ausschaffung.
Die Gegner befürchteten eine Zwei-Klassen-Justiz, die weite Teile der Bevölkerung betreffen würde - denn 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügen nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft.
Die endgültigen Abstimmungsergebnisse werden für den späten Nachmittag erwartet. Die Wahlbeteiligung dürfte höher sein als die sonst üblichen gut 40 Prozent - ein Hinweis auf die politische Brisanz des Themas.
Die letzten Umfragen vor der Abstimmung hatten mit 49 Prozent Nein zu 46 Prozent Ja noch ein eher knappes Ergebnis prognostiziert.
Weitere Ergebnisse:
In der Volksbefragung war die Meinung zu weiteren Themen gefragt: Scheitern dürfte ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel. Zustimmung finden offenbar die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz.
