Schweizer Asyl-Abstimmung Rechtspopulisten im Formtief

In ganz Europa haben einwanderungsfeindliche Parteien Zulauf, doch die Schweizer SVP scheint in einer Krise zu stecken. Schon zum zweiten Mal binnen drei Monaten verlor sie eine Volksabstimmung.

Ein SVP-Plakat gegen das Asylgesetz in Genf
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Ein SVP-Plakat gegen das Asylgesetz in Genf

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Es ist bereits die zweite bittere Niederlage in diesem Jahr für die erfolgsverwöhnte rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP): 67 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für ein neues Asylgesetz. Es soll nationale Asylzentren schaffen und die Verfahren damit deutlich beschleunigen. Alle wichtigen Parteien des Landes waren dafür - bis auf die SVP.

Sie hatte das Referendum gegen das Gesetz initiiert und warnte in typisch plakativer Manier vor "Gratis-Anwälten" für Asylbewerber. Trotzdem war es ein seltsam verhaltener Abstimmungskampf. "Zum ersten Mal stimmt die Schweiz ohne Psychodrama über das Thema Asyl ab", titelte vor zwei Wochen die Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche". Und stellte da schon die Frage: Könnte es sein, dass die Schweizer nach Jahren der Erregung ein wenig das Interesse am Thema Asyl verlieren?

Noch im Februar hatte sich das Land eine erbitterte und emotionale Schlacht über die "Durchsetzungsinitiative" der SVP geliefert - diese wollte erreichen, dass auch in der Schweiz geborene Ausländer wegen Bagatelldelikten abgeschoben werden konnten. Die Initiative wurde mit 59 Prozent schließlich unerwartet deutlich abgelehnt, sie war zu einer Art nationalem Referendum über die Politik und den Stil der SVP geworden. Bei der erneuten Abstimmung hatte die Partei nun fast komplett auf eine Wahlkampagne verzichtet - vermutlich in Erwartung ihrer Niederlage.

Von der Minarett- zur Ausschaffungsinitiative

In den Jahren zuvor war die SVP mit Anti-Zuwanderungs-Vorlagen von Sieg zu Sieg geeilt: Da waren die Erfolge der "Minarett-Initiative", die den Bau von Minaretten verbot oder der "Ausschaffungsinitiative", die die Abschiebung krimineller Ausländer forderte. Die ebenfalls angenommene "Masseneinwanderungsinitiative" belastet bis heute das Verhältnis der Schweiz zu Brüssel, weil sie Kontingente für die Zuwanderung von EU-Bürgern in der Verfassung festschreibt, die mit den bilateralen Abkommen zwischen Schweiz und EU nicht kompatibel sind.

Während im Rest Europas einwanderungsfeindliche Parteien fast überall Wahlen und Stimmen gewinnen, zuletzt in Österreich, scheint sich mit der SVP ausgerechnet eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien des Kontinents in einer Krise zu befinden. Viele Bürger sind des Asylthemas nach immer neuen Verschärfungen ein wenig müde, das legt zumindest das Resultat vom Sonntag nahe. Der SVP fällt es zunehmend schwer, den gesamten politischen Diskurs mit ihren Thesen zu dominieren. Früher war ihr das spielend gelungen - mit immer neuen Provokationen, die inzwischen aber vielen Bürgern sehr bekannt vorkommen. Die angsteinflößende Plakatwerbung, mit der die Partei jahrelang für Aufsehen sorgte, hat im Zeitalter von sozialen Medien außerdem ein wenig an Bedeutung verloren.

Blocher und sein Judenvergleich

Auch das Spitzenpersonal der Partei ist im Moment nicht in Bestform. Der langjährige SVP-Übervater und Parteifinanzier Christoph Blocher fiel in letzter Zeit mit kruden Aussagen auf. Nach der Niederlage im Februar sagte er: "Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von (der Boulevardzeitung) 'Blick' bis zur 'NZZ' hat mich in ihrer Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert."

Die neuen Hoffnungsträger der Partei sind Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher, die vom Vater schon die Führung des Chemiekonzerns Ems übernommen hatte, und der in Deutschland als Talkshowgast beliebte "Weltwoche"-Verleger und Nationalrat Roger Köppel. Der nominelle Parteichef Albert Rösti hingegen ist eine eher blasse Figur.

Als nächstes will die SVP mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" an alte Erfolge anknüpfen. Sie möchte in der Verfassung festschreiben, dass Schweizer Recht über der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Doch auch der Erfolg dieser sogenannten "Selbstbestimmungsinitiative" ist keineswegs garantiert. Wie schon bei der Durchsetzungsinitiative wird die SVP damit allein gegen alle übrigen politischen Kräfte antreten - und könnte eine erneute Niederlage erleiden.

Die Partei befindet sich allerdings wohl eher in einem Formtief als in einer existenziellen Krise. Selbst wenn es ihr im Moment nicht gelingt, mit aufsehenerregenden Volksinitiativen und mit dem Asylthema zu punkten, so gehört auch das zur Wahrheit: Die SVP ist seit der letzten Wahl die mit Abstand größte Partei im Schweizer Parlament und verfügt seit Dezember wieder über zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Regierung. Sie hat im Tagesgeschäft also mehr Einfluss denn je.



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ticino49 06.06.2016
1. Rechtspopulisten im Formtief?
Lieber Herr von Rohr, Sie haben die Schweiz, Schweizer Wahlen und Schweizer Demokratie nicht verstanden
salsabiker 06.06.2016
2.
Zitat:"Viele Bürger sind des Asylthemas nach immer neuen Verschärfungen ein wenig müde, das legt zumindest das Resultat vom Sonntag nahe. "Zitat Ende Ich meine das auch bei uns in Deutschland der Schwung den die Nationalen durch das Flüchtlingsthema anfangs hatten, beträchtlich abgenommen hat. Selbst bei Nachbarn, oder Freunden ist das nicht mehr so der Aufreger, so das endlich die Leute die Klappe halten, die sonst gerne mal gegen "Fremde" stänkern. Man kann mit zehn Leuten in einem Raum sein, statistisch gesehen sind zwei davon garantiert A-Löcher. Das wird immer so sein und eigentlich leben wir schon sehr lange damit.
fortelkas 06.06.2016
3. Rechtspopulisten im Formtief
Na also , liebe AfD in Deutschland! Die rechten politischen Bäume wachsen eben auch nicht in den Himmel, erst in Österreich, jetzt in der Schweiz. Ich hoffe, dass in Deutschland die breite Bewegung gegen Rechts immer größer wird und sich auch auf der Straße zeigt. In Dortmund haben vor einigen Tagen Tausende gegen Rechts demonstriert, in Köln wurde der Auftritt der AfD verhindert. Weiter so! Erwin Fortelka
westfalen7 06.06.2016
4. Ich kann da keine Krise entdecken,
wer eine Abstimmung ,über welches Thema auch immer,anleiert,muß auch mal damit rechnen,nicht die Mehrheit zu bekommen! Zumindest kann in der Schweiz eine Partei,egal ob links oder rechts,eine Volksabstimmung anstoßen.Die deutschen Politker haben panische Angst davor............
candidesgarten 06.06.2016
5. Tja, das System der Schweizer hat etwas für sich
Die von einer Mehrheit gewollten Verschärfungen im Ausländerrecht wurden in der Schweiz durchgesetzt,- nun ist es genug, die SVP nervt. Könnte darauf hindeuten, dass etwas Ähnliches in Deutschland der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Da aus unerfindlichen Gründen aber gerade unkontrollierte Einwanderung ein Steckenpferd der Linksliberalen ist, wird Deutschland die AfD erst groß und dauerhaft machen, und dann - Jahre später - kleinlaut die geforderten Verschärfungen einführen. Täte man es jetzt, könnte man sich den weiteren Aufstieg der AfD und ihr rechtes Gift auch sparen.
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