Schwere Vorwürfe Schweiz verärgert über Kauf von Steuerdaten-CD

Der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Schweiz auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen.
Schweizer Bundeshaus in Bern: Ankauf von Steuerdaten-CD "eines Rechtsstaates unwürdig"

Schweizer Bundeshaus in Bern: Ankauf von Steuerdaten-CD "eines Rechtsstaates unwürdig"

Foto: Corbis

Bern - Nordrhein-Westfalen hat die Schweiz gegen sich aufgebracht. Politiker und Wirtschaftsvertreter verurteilten den Kauf einer neuen CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz scharf. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich die deutsche und die Schweizer Regierung verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

Nordrhein-Westfalen hat nach SPIEGEL-Informationen 3,5 Millionen Euro für eine neue CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Privatbank Coutts in Zürich bezahlt und erwägt nun den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen.

Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, der Bankier Eric Sarasin, glaubt an rein politische Motive: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären.

"Beide Vetragspartner sind an das Abkommen gebunden"

Das Abkommen sollte eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Doch das ist mittlerweile ziemlich unwahrscheinlich geworden. Zwar hatte das Schweizer Parlament das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne drohen damit, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren. Ihnen gehen die Regelungen nicht weit genug. Vor allem Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Zweifel geäußert.

Minister Walter-Borjans hatte am Samstag bekräftigt, das Land werde dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er.

Die Schweizer Seite pocht dagegen auf die Einhaltung der Beschlüsse. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs befürchtet, die Schweiz könne nun jede Kooperation in Steuerfragen einstellen. "Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung "Sonntag Aktuell". "Die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf in Frage gestellt."

stk/dpa/dapd
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.