Volksvotum über Ausländer "Die Schweiz würde kein einziges Problem lösen"

Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.

Plakat einer Bürgerinitiative: "Nein zur Abschottungsinitiative der SVP"
REUTERS

Plakat einer Bürgerinitiative: "Nein zur Abschottungsinitiative der SVP"


Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, warnt die Schweiz vor neuen Problemen, falls sich das Land am Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern ausspricht. "Die Schweiz würde kein einziges Problem lösen (...), aber viele neue schaffen",sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).

Eines der Hauptprobleme entstünde in der Beziehung zur EU. "Wir müssten darauf beharren, dass die Personenfreizügigkeit nicht limitiert würde", so Schulz weiter. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt in Frage.

Dabei sei eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz gerade "die enge Verzahnung (...) mit der EU" und vor allem mit der Bundesrepublik Deutschland, erklärte Schulz.

Zudem fürchtet der SPD-Politiker, dass ein Ja der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung ähnliche Debatten in anderen EU-Ländern befeuern könnte. "Radikale würden sich des Abstimmungsresultates bemächtigen", sagte er.

Derzeit läuft in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Zuwanderung. Die Eidgenossen entscheiden am Sonntag darüber, ob künftig die Zahl der Einwanderer begrenzt wird. Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Der Ausgang der Volksabstimmung ist höchst ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80.000 Neubürger. Nach den Italienern sind die 300.000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter den in der Schweiz lebenden Ausländern.

mhu/dpa



insgesamt 328 Beiträge
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Seite 1
lupenreinerdemokrat 09.02.2014
1. Der lupenreine Demokrat Schulz
Zitat von sysopREUTERSDie Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-votum-ueber-auslaender-zuzug-schulz-kritisch-a-952353.html
Was der "lupenreine" Demokrat Schulz hier kritisiert, ist den Schweizern zum Glück völlig wumpe. Dass eine Volksabstimmung und die Schweiz als einzige Demokratie (direkte) natürlich den EU-Diktatoren und -Plutokraten ein Dorn im Auge ist, ist auch irgendwie nachvollziehbar. Könnte ja noch Schule machen, dass die Bürger politisch mitentscheiden dürfen. Wo kämen wir denn da noch hin?!
Hilfskraft 09.02.2014
2. Schweiz
aus seiner Sicht bleibt Martin Schulz nichts anderes, als die Schweiz zu warnen (???). Die Schweiz ist nicht Mitglied und Millionen Schweizer bekreuzigen sich morgendlich, dass dies auch nie geschehe. Die Schweizer werden entscheiden, wie sie entscheiden werden und damit müssen sie und wir leben. Für superreiche Ausländer wird dort immer ein Unterschlupf sein, egal woher sie kommen ...
_unwissender 09.02.2014
3. Was wird abgestimmt?
Wird dabei auch über die Anzahl der Pferde abgestimmt, mit denen Steinbrück und seine Kavallerie in die Schweiz einrücken darf?
produster 09.02.2014
4. Stachel im Hintern
Die Schweiz ist der Stachel im Hintern der EU. Der lebende Beweis dafür, dass es ohne Euro und nationaler Einebnung, dafür mit mehr direkter Demokratie funktioniert. Letzteres der wahre Horror für die technokratischen Gleichheitsapostel in Brüssel und Berlin: sie würden die Schweiz, wenn sie nur könnten, zum Teufel jagen, die "Kavallerie einreiten" lassen. Mögen die Argumente der Initiatoren der jetzigen Abstimmung auch in Teilen populistisch und falsch sein: die Schweiz wird auch keines ihrer Probleme lösen, wenn sie sich von Ausländern überrennen läßt.
mischamai 09.02.2014
5. legitim
Wenn sich in einem freien Land wie der Schweiz die Menschen für einen geregelten Zuzug der Ausländer entscheiden so ist das demokratisch und vom Bild her völlig unbedenklich.Welche Ausmaße unkontrollierter Zuzug mit sich bringt kann man in diversen Brennpunkten in anderen europäischen Ländern beobachten.
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